Politik

Der Mittelstand ist die Basis für unseren Wohlstand und Motor der wirtschaftlichen Entwicklung. Ohne ihn geht nichts in Deutschland. Umso wichtiger ist es, dass die Millionen Klein- und Mittelbetriebe ihre Interessen gegenüber der Politik artikulieren – und durchsetzen. Der BVMW kämpft als Anwalt des Mittelstands für bessere wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen. In den Kommunen und Ländern, in Berlin und Brüssel. Parteipolitisch unabhängig, dem Unternehmertum verpflichtet.

Beispiele für unsere bundespolitische Arbeit finden Sie hier:

• Grundsatzprogramm
  Unter der Überschrift „Wachstumsmotor Mittelstand“ beschreibt das Grundsatzprogramm die Anforderungen an die Bundestagsparteien in der Legislaturperiode 2009-2013.
  
  
• ELENA
  Seit dem 1.1.2010 müssen Arbeitgeber die Verdienst- und Arbeitsdaten ihrer Mitarbeiter an eine zentrale Speicherstelle melden. Dort werden diese Daten auf Vorrat gespeichert, um in zwei Jahren einige Formulare zur Bewilligung von Sozialleistungen zu ersetzen. Das System namens ELENA ist überdimensioniert und trägt bei kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht zum Bürokratieabbau bei, sondern verursacht zusätzliche bürokratische Lasten. Daher empfehlen wir in dem Positionspapier (Stand: Mai 2010), mittelständischen Unternehmen die Teilnahme an ELENA freizustellen.
  
  
• April 2010: In Basel, Brüssel und Berlin wird zur Zeit diskutiert, wie die Banken in Zukunft reguliert werden. Die Diskussion verläuft sehr technisch. Im Mittelpunkt stehen die Auswirkungen auf die Bankbilanzen. Die Folgen für den Mittelstand werden bislang nur am Rande betrachtet. Der BVMW setzt sich für eine Änderung dieser Prioritätensetzung ein und nimmt im Rahmen des Konsultationsprozesses der EU zur „Kapitalanforderungsrichtlinie“ (CRD) entsprechend Stellung.
  
  
  Stellungnahme zur „Kapitalanforderungsrichtlinie“ in deutscher Sprache
  Stellungnahme zur „Kapitalanforderungsrichtlinie“ in englischer Sprache
  
  
• Februar 2010: Mit dem Parlamentarierbrief informieren wir die Abgeordneten über Themen, die dem Mittelstand auf dem Herzen liegen. So findet der Mittelstand auch außerhalb der Wahlkampfzeiten Gehör im Bundestag. Der aktuelle Parlamentarierbrief behandelt das Thema "Kreditklemme".
  
  
• Denkanstöße 01/09: Der BVMW-Stufenplan
  Konjunktur- und Bankenkrise sorgten in der ersten Jahreshälfte 2009 für enorme Wachstumseinbrüche. Der BVMW-Stufenplan beschreibt ein konsistentes und effizientes Konzept, wie der Krise entgegnet werden kann (Stand: Januar 2009).
  
  
• Denkanstöße 02/09: Das KfW-Wechsel-Modell
  Eine restriktive Politik der Warenkreditversicherungen kann im Extremfall zu einem Zusammenbruch von Lieferketten führen. Der BVMW hat führende Politiker frühzeitig auf dieses Problem aufmerksam gemacht und unterstützt das vom Wirtschaftsministerium im Juli 2009 vorgestellte Kompromissmodell. Für Unternehmen, denen die privaten Kreditversicherungen allerdings überhaupt keinen Schutz mehr gewähren, schlägt der BVMW die Alternative des KfW-Wechsel Modells vor (Stand: Juli 2009).
  
  
• Denkanstöße 03/09: Steuerstundungskredite
  Ein zeitlich befristeter und in der Höhe begrenzter Anspruch auf Steuerstundung bedeutet eine schnelle und effiziente Liquiditätshilfe für den Mittelstand.
  
  
• Denkanstöße 04/09: Steuersenkungen und -reform jetzt!
  Das Hintergrundpapier nennt 13 Gründe, warum es jetzt an der Zeit ist, eine entbürokratisierende Steuerreform in Verbindung mit Steuersenkungen zu vereinbaren.
  
  
• Denkanstöße 01/10:Mehrwertsteuer 15%
  In Deutschland werden die Umsätze mit Gütern und Dienstleistungen entweder mit 19%, mit 7% oder gar nicht besteuert. Die unterschiedlichen Sätze führen zu Abgrenzungsproblemen, Rechtsunsicherheit und unnötiger Bürokratie. Der BVMW empfiehlt, den ermäßigten Satz von 7% zu streichen und stattdessen den Regelsatz auf 15% zu senken (Stand: März 2010).
  
  
• Denkanstöße 02/10:Steuerliche Forschungsförderung
  Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP ist festgehalten, dass die Forschungsaufwendungen von kleinen und mittleren Unternehmen besonders steuerlich gefördert werden sollen. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das BVMW-Papier (Stand: Mai 2010) beschreibt ein optionales Verfahren, durch das die steuerliche Forschungsförderung wie ein Eigenkapitalersatz wirken könnte. Mit dem Modell ließe sich nicht nur die Ertragssituation verbessern, sondern auch die Finanzierung von Forschungsvorhaben erleichtern.

• Kommentar zu Basel II
  Die Basel II-Regeln verschärfen nicht nur die Krise, sie sind auch ein Auslöser für die Bankenkrise. Bis heute gelten für Banken die durch Regulierung geschaffenen Anreize, in Wertpapiere zu investieren. Durch die höheren Risikogewichte zur Eigenkapitalhinterlegung werden Bankkredite an den Mittelstand dagegen systematisch diskrimiert. Basel II muss daher schnellstens durch Basel III ersetzt werden.
  
  
• Analyse des Koalitionsvertrags
  Der im Oktober 2009 unterzeichnete Koalitionsvertrag beinhaltet die gemeinsamen, politischen Absichtserklärungen von CDU, CSU und FDP für die kommenden vier Jahre. In dem Dokument wird der Koalitionsvertrag aus Sicht des Mittelstands analysiert und bewertet.

• Wahlprüfsteine 2009
  Wir überprüfen die Programme von CDU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen, Die Linken auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit. Im Fokus stehen dabei Rahmenbedingen, die ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ermöglichen.
  
  
• Kampagne: Steuern und Abgaben runter !
  Mitarbeiter erhalten nur einen Bruchteil des gesamten Betrages, den ein Unternehmen für sie aufwenden muss. Der Keil zwischen Arbeitskosten und Nettoauszahlung ist zu hoch. Hier muss die Politik ansetzen, damit jetzt neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.
  
  
• Die Stellungnahmen des BVMW zu tagespolitischen Themen finden Sie in der Rubrik PRESSE. Europapolitische Aktivitäten sind in der Rubrik EUROPA aufgeführt. Für die Aktivitäten der BVMW Landesverbände wählen Sie bitte im Menue den jeweiligen Landesverband aus.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Abteilung Volkswirtschaft / Politik / Grundsatz, Tel.: 030-533 206-32.