BVMW News

Auch Bundesregierung muss Nein zu kriminell beschafften Daten sagen

eberhard.vogt@bvmw.de — Mon, 01 Mar 2010 15:07:00 +0100

Der BVMW begrüßt die Entscheidung Baden-Württembergs gegen den Ankauf von Steuerdaten-CDs. „Ich hoffe, dass dies nicht nur ein taktischer Rückzug ist, sondern dass die Landesregierung bewusst der Verwendung kriminell beschaffter Daten bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung eine Absage erteilt hat.“ Dies erklärte der Vorsitzende der Steuerkommission des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) und Düsseldorfer Fachanwalt für Steuerrecht, Dr. Hans-Michael Pott.

Er hoffe, so der renommierte Steuerexperte, dass auch die Bundesregierung auf jegliche Geschäfte mit kriminell beschafften Daten verzichtet. „Ich hoffe jetzt auf ein klares Nein aus Berlin. Hier würde eine Grenze überschritten, die ein freiheitlicher Rechtsstaat nicht verletzen darf“, betonte Dr. Pott. Der Staat dürfe weder selbst zum Hehler werden noch andere zu kriminellem Tun anstiften. „Auch bei der Ahndung von Steuervergehen bleibt die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze oberstes Gebot. Ich bedaure, dass NRW dem offenbar nicht gefolgt ist.“

Ohoven: Mittelstand trotz Kreditknappheit zuversichtlich für 2010

Thu, 25 Feb 2010 09:33:00 +0100

Berlin – „Der Mittelstand geht optimistisch in das Jahr 2010. Jeder zweite Klein- und Mittelbetrieb leidet Umfragen zufolge aber unter der restriktiven Kreditpolitik der Banken. Deshalb muss die Bundesregierung die Unternehmen noch in diesem Jahr spürbar entlasten.“ Das erklärte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, bei der Eröffnung des BVMW-Jahresempfangs.

An der traditionellen Veranstaltung im Hotel Maritim Berlin nahmen auch in diesem Jahr wieder rund 2.500 Unternehmer, mehr als 100 Abgeordnete sowie hochrangige Vertreter aus Diplomatie, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur teil. Als Gastredner bezogen der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, MdB, und der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, zu aktuellen Problemen des unternehmerischen Mittelstands Stellung.

In seiner Rede wies Ohoven auf die sich mehrenden Signale für einen konjunkturellen Aufschwung hin. „Ich halte 2010 ein Wachstum zwischen 1,8 und 2,0 Prozent für möglich“, so der Mittelstandspräsident. Das setze allerdings voraus, dass die Bundesregierung die Wachstumskräfte durch eine investitions- und beschäftigungsorientierte Steuerpolitik stärke. Ohoven plädierte dafür, als „Antwort auf Kreditrationierung und Liquiditätsmangel im Mittelstand“ alle im Betrieb verbleibenden Gewinne komplett steuerfrei zu stellen.

Er kritisierte die Kreditpolitik einiger Banken, die einer Kreditrationierung gleichkomme. „Der Kreditbedarf der Unternehmen wird mit dem Anspringen der Konjunktur eher noch zunehmen.“ Als Maßnahmen gegen die Kreditklemme schlug Ohoven eine befristete Aussetzung des Hausbankenprinzips für Förderkredite und einen Anspruch notleidender Betriebe auf Steuerstundungskredite beim Finanzamt vor. „Der entscheidende Hebel für Wachstum und Beschäftigung ist und bleibt eine weitere steuerliche Entlastung des Mittelstands“, betonte der Mittelstandspräsident auf dem BVMW-Jahresempfang.

Mittelstand braucht starkes Kartellamt gegen Energieoligopol

Mon, 11 Jan 2010 13:25:00 +0100

Berlin – Als „ordnungspolitisch richtiges Signal“ hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, die von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle geplante Kartellrechtsreform begrüßt. „Nur ein starkes Bundeskartellamt kann mehr Wettbewerb gegen marktbeherrschende Oligopole durchsetzen.“

Die Verhältnisse beispielsweise im Energiebereich zeigten, dass das vorhandene Instrumentarium nicht ausreiche, so der Mittelstandspräsident. „Betriebe und Bürger in Deutschland zahlen weit mehr für Strom und Gas als unsere EU-Nachbarn.“ Schon die Marktöffnung für mittelständische Stromanbieter sei hierzulande nur auf Druck aus Brüssel durchsetzbar gewesen.

Die erweiterten Mitwirkungsrechte des Bundeskartellamtes im Gesetzgebungsverfahren entsprächen in ihrer Wirkung der vom BVMW vorgeschlagenen Mittelstandsklausel. „Es ist gut, dass die Wettbewerbshüter vor Verabschiedung eines Gesetzes über dessen mögliche Folgen für den Markt Stellung nehmen können“, betonte Ohoven. Er schlug zugleich vor, die Verbände des Mittelstands in das Verfahren einzubeziehen.

Ohoven: Schwarz-Gelb muss steuerpolitisch Kurs halten

Wed, 06 Jan 2010 13:13:00 +0100

Berlin – „Die steuerpolitische Geisterdebatte der Regierungskoalition verunsichert Unternehmen und Verbraucher. Der Mittelstand erwartet, dass Schwarz-Gelb in der Steuerpolitik klaren Kurs hält und die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag auch umsetzt.“ Das erklärte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, zur heutigen Klausurtagung der CSU und zum Dreikönigstreffen der FDP.

Die steuerlichen Entlastungen zum Jahresbeginn könnten nur der erste Schritt sein. Nun müssten die für 2011 zugesagte weitere Steuersenkung und eine Steuerstrukturreform folgen, so der Mittelstandspräsident. „Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit.“ Schwarz-Gelb dürfe das Vertrauen der Betriebe und Bürger nicht enttäuschen.

Ohoven wies darauf hin, dass es trotz knapper Kassen Spielraum für eine spürbare steuerliche Entlastung gebe. So sei bei den staatlichen Eigenkapitalhilfen von rund 80 Milliarden Euro erst weniger als ein Drittel in Anspruch genommen worden. „In den Haushalten von Bund und Ländern steckt ein Einsparpotenzial im zweistelligen Milliardenbereich.“ Zudem finanzierten sich Steuersenkungen durch den wirtschaftlichen Aufschwung zu einem guten Teil selbst. „Ein Prozentpunkt Wachstum bringt rund sieben Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse“, sagte Ohoven.

Ohoven: Wachstumsbeschleunigungsgesetz nur erster Schritt

Mon, 21 Dec 2009 11:28:00 +0100

Berlin – Als „psychologisch wichtiges Signal“ wertete der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, das im Bundesrat beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz. „Die Bundesregierung darf jetzt aber nicht auf halber Strecke stehenbleiben. Zur Stärkung der noch schwachen Wachstumskräfte muss die Steuerlast für die Unternehmen nachhaltig verringert werden.“ Insbesondere bei der Erbschaftsteuer bestehe mehr denn je Handlungsbedarf, betonte Ohoven.

Der Mittelstandspräsident wies auf eine stichprobenartige Umfrage des BVMW zur Unternehmensnachfolge hin. Danach steht bei jedem dritten Mittelständler (33,0 Prozent) innerhalb der kommenden fünf Jahre eine Nachfolgeregelung an, bei 27,6 Prozent in den nächsten zehn Jahren. Etwas mehr als ein Drittel der Klein- und Mittelbetriebe (35,1 Prozent) muss das Nachfolgeproblem zu einem späteren Zeitpunkt lösen.

Die Nachbesserungen der Erbschaftsteuer im Wachstumsbeschleunigungsgesetz gingen in die richtige Richtung, reichten aber nicht aus, so Ohoven. Mit den Detailregelungen zur Verkürzung der Behaltefrist und zur Verringerung der Mindestlohnsumme für Betriebserben habe der Gesetzgeber zudem neue bürokratische Hürden errichtet. „Der einfachste und wirkungsvollste Weg zur Sicherung der Unternehmensnachfolge im Mittelstand wäre der vollständige Verzicht auf die Erbschaftsteuer. Hier sollte Schwarz-Gelb von unseren europäischen Nachbarn lernen“, sagte Ohoven.

Deutschland gehen die Unternehmer aus - Unternehmerbefragung des Deutschen Mittelstands-Barometers

Wed, 02 Dec 2009 17:30:00 +0100

Berlin, 2. Dezember 2009 – Die Folgen der Wirtschaftskrise haben den deutschen Mittelstand voll im Griff. Nur neun Prozent der Befragten rechnen mit Neueinstellungen in den nächsten zwölf Monaten, während fast ein Viertel der Mittelständler von einer Reduzierung der Beschäftigtenzahlen ausgeht. Zu diesem Ergebnis kommt die diesjährige Befragung von mehr als 2.300 Un-ternehmern im Rahmen des Deutschen Mittelstands-Barometers (DMB), das durch die Forschungsstelle Mittelständische Wirtschaft (FMW) in Kooperation mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO und dem Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) erhoben wird.

Die wahrgenommene Geschäftslage erreicht in diesem Jahr ihren tiefsten Stand seit 2005. Besonders alarmierend: In der Krise ist den Mittelständlern die Freude am Unternehmertum verloren gegangen. Die Zahl der Befragten, die sich – falls sie noch einmal vor der Wahl stünden – dagegen entscheiden würden, Unternehmer zu werden, vervierfachte sich gegenüber 2007. Vier von fünf Befragten würden demzufolge nicht mehr Unternehmer werden wollen. Gleichzeitig haben immer weniger Unternehmer die Absicht, potenziellen Nachfolgern aus der Familie die Weiterführung des Betriebes zu empfehlen. Die Bereitschaft zum Verkauf des eigenen Unternehmens an Dritte stieg zudem deutlich. „Der Spaß am Unternehmertum und damit die Grundlage für den Aufbau und den Erhalt eines Unternehmens ist verloren gegangen. Deutschland gehen die Unternehmer aus“, zieht Professor Michael Lingenfelder von der Forschungsstelle Mittelständische Wirtschaft Bilanz.

Neben dieser alarmierenden Botschaft deuten die Ergebnisse der Unternehmerbefragung auch eine drohende Entlassungswelle im Mittelstand an. Rund ein Viertel aller mittelständischen Unternehmer rechnet für 2010 mit dem Abbau von Arbeitsplätzen, während nur neun Prozent der Betriebe Neueinstellungen in den nächsten zwölf Monaten planen. Immerhin zwei Drittel der Befragten glauben, dass sich die Zahl der Arbeitnehmer nicht verändern wird.

Für den Pessimismus im deutschen Mittelstand gibt es Gründe: Besonders eingeschränkt fühlen sich die Geschäftsführer kleiner und mittlerer Unternehmen durch die überbordende Bürokratie und Regulierung in Deutschland sowie durch die Steuer- und Abgabenbelastung. Daneben trübt in diesem Jahr besonders das schlechte Konjunkturklima die Stimmung im Mittelstand. Mit 56 Punkten hat der Faktor Konjunkturklima einen so negativen Einfluss auf die Unterneh-mensentwicklung wie noch nie in der sechsjährigen Geschichte der Unternehmerbefragung.

Mit Blick auf diese Ergebnisse lässt sich erhöhter Handlungsbedarf für Politik, Medien und Verbände ableiten. „Die Bundesregierung ist dabei, den Vertrauensvorschuss des Mittelstands zu verspielen. Das wichtigste Ziel ist jetzt die Stärkung der Wachstumskräfte. Dazu müssen die mittelstandstypischen Personenunternehmen entlastet werden. Das heißt vor allem Steuerfreistellung der im Betrieb verbleibenden Gewinne“, betont BVMW-Präsident Mario Ohoven. „Neben Steuererleichterungen, die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bereits angestoßen wurden, muss auch ein deutlich vereinfachtes Steuersystem geschaffen werden. Die Ankündigungen der Bundesregierung sollten daher rasch und konsequent umgesetzt werden“, for-dert Dr. Arno Probst von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO. Darüber hinaus müssen Folgeregelungen für die Zeit nach Auslaufen der Kurzarbeiterregelung getroffen werden, da sonst ein umfassender Arbeitsplatzabbau im Mittelstand unausweichlich scheint. Mit Blick auf die sinkende Freude am Unternehmertum ist es dringend angeraten, dass gerade potenziellen Unternehmern durch Politik und Verbände Hilfestellung geleistet wird. Insbesondere im High Tech- und Servicesektor bedarf es neuer und innovativer Unternehmen, die die interna-tionale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern.

Zum Studiendesign

Für die jährliche Unternehmerbefragung des DMB wurden mehr als 2.300 Geschäftsinhaber und -führer aus ganz Deutschland zu ihrer Stimmungs- und Geschäftslage befragt. Kern der Studie bildet das so genannte Eisbergmodell, das neben der wahrgenommenen Geschäftslage und der Bereitschaft zur Schaffung neuer Arbeitsplätze auch das Gründungsklima, das wahrgenommene Unternehmerbild in der Öffentlichkeit und die Freude am Unternehmertum umfasst. Alle ermittelten Werte haben sich gegenüber dem Vorjahr – zum Teil deutlich – verschlechtert. Insgesamt beeinflussen die psychischen Faktoren die wahrgenommene Geschäftslage zu 64 Prozent. Die Schaffung von Arbeitsplätzen lässt sich ebenfalls zu 64 Prozent mit dem Eisbergmodell erklären.

Des Weiteren wurden die Unternehmer zu sechs wesentlichen Rahmenbedingungen befragt, die die unternehmerische Tätigkeit beeinflussen. Zu diesen zählen Steuer- und Abgabenbelastung, Bürokratie und Regulierung, Finanzierung, Ausbildungsniveau der Nachwuchs-kräfte, deutsches Arbeitsrecht und derzeitiges Konjunkturklima.

Das Deutsche Mittelstands-Barometer

Die Forschungsstelle Mittelständische Wirtschaft der Philipps-Universität Marburg (FMW) erhebt branchenübergreifend, regional und überregional wichtige Themen- und Problemfelder des deutschen Mittelstands. Das Deutsche Mittelstands-Barometer ist ein Kooperationsprojekt zwischen der FMW, dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) und der BDO Deutsche Warentreuhand AG. Die ursprünglich als Marburger Mittelstands-Barometer initiierte Untersuchung startete 2004 in Zusammenarbeit mit dem BVMW und hat in den letzten drei Jahren in Medien, Politik und der Wirtschaftspraxis deutliche Akzente gesetzt.

Einmal jährlich werden in einer umfangreichen Studie Unternehmer u.a. zu ihrer Einschätzung des Geschäftsklimas und ihrer Stimmungslage befragt. Zwei flankierende Untersuchungen im Frühjahr und Herbst geben Einblicke in die wirtschaftliche Situation der Unternehmen und Rahmenbedingungen für erfolgreiches Unternehmertum aus Sicht von Mittelstandsexperten. Die insgesamt drei Erhebungen des Barometers ermöglichen damit valide Aussagen zur faktischen und gefühlten Lage der Mittelständler im Jahresverlauf. Kurzum: Das Psychogramm des deutschen Mittelstands.

Das DMB bündelt die Perspektiven und Expertisen von Wissenschafts-, Ver-bands-, Unternehmens- und Medienseite: Mit der Forschungsstelle Mittel-ständische Wirtschaft (FMW), dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), BDO Deutsche Warentreuhand AG und dem Wirtschaftsmagazin Markt und Mittelstand schließen sich vier Kompetenzpartner im Bereich mittelständische Wirtschaft zusammen.

Kontakt:

Univ.-Prof. Dr. rer.pol. Michael Lingenfelder
Tel. 06421 - 28 2-3762
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Fachbereich Wirtschaftswissenschaften
Forschungsstelle Mittelständische Wirtschaft
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Eberhard Vogt
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BVMW - Bundesverband mittelständische Wirtschaft,
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Andrea Katzmarczyk
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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BDO Deutsche Warentreuhand AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Ferdinandstraße 59
20095 Hamburg

Ohoven: Altersteilzeitregelung 2009 auslaufen lassen

Thu, 26 Nov 2009 15:28:00 +0100

Berlin – Zum Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Altersteilzeitgesetzes erklärt der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:

„Der Mittelstand lehnt eine Verlängerung der Altersteilzeit über 2009 hinaus ab. Das Ziel der Regelung, die Beschäftigungschancen von Arbeitslosen und Jugendlichen zu verbessern, wurde klar verfehlt. Wer von dieser Regelung profitiert, zeigt ein Vergleich: Der Anteil von Altersteilzeitbeschäftigten beträgt bei mittelstandstypischen Betrieben mit weniger als 20 Mitarbeitern etwa sieben Prozent, bei Großunternehmen mit über 1.000 Mitarbeitern hingegen liegt er bei knapp 30 Prozent.

Insbesondere Konzerne nutzen offenbar die Alterszeitregelung, um Personal abzubauen. Auch die Branchenstruktur spricht gegen eine Verlängerung. Den mit rund einem Drittel höchsten Anteil an Altersteilzeit verzeichnet die öffentliche Verwaltung, also ein Arbeitsbereich ohne starke körperliche Belastung. Hinzu kommt die Verteuerung des Faktors Arbeit: Die bisherigen Kosten der Bundesagentur für Arbeit belaufen sich auf mehr als sieben Milliarden Euro. Eine Verlängerung der Altersteilzeit über 2009 hinaus würde zusätzliche Kosten von mindestens drei Milliarden Euro bedeuten.“

Wirtschaftsweise auf steuerpolitischer Geisterfahrt

Thu, 12 Nov 2009 17:10:00 +0100

Berlin – Das Jahresgutachten des Sachverständigenrats bestätigt die Einschätzung des Mittelstands, dass die deutsche Wirtschaft an Fahrt gewinnt. Allerdings kritisierte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), die im Jahresgutachten enthaltene Kritik an den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung: „Hier befinden sich die fünf Weisen auf steuerpolitischer Geisterfahrt.“

Die Wirtschaft habe sich zwar erholt, sei aber noch nicht über den Berg. „Deshalb kommt es in den nächsten beiden Jahren darauf an, durch eine nachhaltige Entlastung der Bürger und Unternehmen die Konsum- und Investitionskraft zu stärken“, sagte Ohoven. Dieser Aspekt komme im Gutachten zu kurz. Die Wirtschaftsweisen weisen zwar zu Recht auf die schwierige Finanzsituation der Unternehmen und den drohenden Anstieg der Arbeitslosenzahl hin, zögen aber daraus nur teilweise die richtigen Schlüsse.

Das Zauberwort in der Wirtschaftskrise heiße Wachstum. Ein Prozentpunkt mehr Wirtschaftswachstum bringe rund sieben Milliarden Euro zusätzlich in die staatlichen Kassen. Zugleich würden die Sozialsysteme entlastet. Vor diesem Hintergrund warnte Ohoven: „Wir dürfen den Aufschwung jetzt nicht kaputt sparen.“

Schwarz-Gelb sei mit einem großen Vertrauensvorschuss der mittelständischen Wirtschaft gestartet. „Die Bundesregierung ist gerade dabei, dieses Vertrauen durch ihren Zickzackkurs in der Steuerpolitik zu verspielen“, betonte der Mittelstandspräsident. Der Streit innerhalb der Regierungskoalition über Zeitpunkt und Umfang einer Steuerstrukturreform sei psychologisch das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt.

Solange Deutschland eine Einkommensbelastungsquote von rund 53 Prozent aufweise und bei der Gesamtsteuerlast der Unternehmen weltweit auf Platz drei stehe, bestehe unverändert akuter Handlungsbedarf, betonte Ohoven. Er warnte zugleich vor Zweckpessimismus. Es sei psychologisch bedenklich, wenn im Jahresgutachten den steuerlichen Entlastungen zum 1. Januar von vornherein eine wachstumsfördernde Wirkung abgesprochen werde.

Ohoven: Keine leichtfertigen Zusagen an GM

Wed, 11 Nov 2009 14:58:00 +0100

Berlin – „General Motors hat bei Opel den Bogen überspannt. Die Bundesregierung darf GM nicht noch einmal leichtfertige Zusagen geben. Für Opel müssen die gleichen Bedingungen gelten wie für jeden mittelständischen Betrieb.“ Das erklärte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, zu den heutigen Gesprächen zwischen der Bundesregierung und GM über die Opel-Sanierung.

Über die im Deutschlandfonds zur Verfügung stehenden Mitteln hinaus könne es keine staatlichen Hilfen für Opel geben, betonte der Mittelstandspräsident. Auch eine Insolvenz des Autobauers dürfe nicht von vornherein ausgeschlossen werden. „Jetzt ist GM am Zuge, und nicht der deutsche Steuerzahler“, so Ohoven. Er hoffe, dass die neue Bundesregierung aus den Fehlern ihrer Vorgängerin gelernt habe.

Ohoven: Staat muss Impulsgeber für Wachstum sein

Thu, 05 Nov 2009 16:40:00 +0100

Berlin – Zu der heute vorgelegten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:

„Die Steuereinnahmen des Staats bewegen sich auch in der Krise auf Rekordniveau. Das eröffnet der Bundesregierung die nötigen Spielräume für eine steuerliche Entlastung der Betriebe und Bürger. Es wäre ein psychologisch verhängnisvolles Signal, wenn die schwarz-gelbe Koalition unmittelbar nach Amtsantritt von den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen einer Steuersenkung und Steuerstrukturreform abrücken würde.

Jetzt gilt es vielmehr, die Wachstumskräfte zu stärken. Dazu bedarf es einer Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe, die 70 Prozent der Arbeitsplätze sichern, aber die Hauptlast der Steuern und Abgaben tragen. Vor diesem Hintergrund warne ich davor, den verhaltenen Aufschwung kaputt zu sparen. Kameralistisches Denken darf nicht den Vorrang vor einer investitions- und damit wachstumsfördernden Steuerpolitik haben.

Der Staat muss angesichts eines schwachen privaten Konsums, sinkender Exporte und des zu erwartenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit nach dem Auslaufen der Kurzarbeit als Impulsgeber auftreten. Dann wird die Wirtschaft auch wieder verstärkt investieren. Andernfalls droht eine Störung des gesamten Wirtschaftsgefüges in unserem Lande.

Zur Verstetigung der mit den Konjunkturpaketen I und II ausgelösten Wachstumsimpulse sind Steuererleichterungen zum jetzigen Zeitpunkt unerlässlich. Nach Überwindung der Krise müssen dann öffentliche Sparmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in Angriff genommen werden. Hierfür liegt beispielsweise eine Einsparliste des Bundes der Steuerzahler mit einem Volumen von rund 24 Milliarden Euro vor.“

Mittelstand fordert mehr Klarheit im Koalitionsvertrag

Wed, 28 Oct 2009 15:33:00 +0100

Bonn / Berlin – Präzisierungen zum Koalitionsvertrag hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, gefordert. „Der Koalitionsvertrag schafft die Grundlage für mehr Wachstum und Beschäftigung. Zur Stärkung der Wachstumskräfte sind jetzt Nachjustierungen insbesondere in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik erforderlich“, erklärte Ohoven bei der Eröffnung des Innovationsforums Mittelstand 2009 in Bonn.

Als Beispiele nannte der Mittelstandspräsident die Erbschaft- und Gewerbesteuer. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Entschärfung der Erbschaftsteuer durch Verkürzung der Behaltefrist und Reduzierung der Lohnsumme sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. „Schwarz-Gelb sollte jetzt kurzfristig die Lohnsummenregelung bei der Erbschaftsteuer und die gewinnunabhängigen Elemente in der Gewerbesteuer vollständig streichen.“

Positiv bewertete Ohoven im Koalitionsvertrag die Absage an eine gesetzliche Festlegung von Mindestlöhnen sowie die geplante Erweiterung der Möglichkeiten für eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen. „Nun gilt es, noch bestehende Einstellungshemmnisse konsequent zu beseitigen.“ Dazu schlug Ohoven auf dem Innovationsforum Mittelstand 2009 den Verzicht auf Kündigungsvorschriften für Unternehmen bis zu 20 Mitarbeitern vor. Ferner müsse gerade in der Krise betrieblichen Bündnissen der Vorrang eingeräumt werden.

Ohoven: Koalitionsvertrag müssen mutige Taten folgen

Sat, 24 Oct 2009 12:09:00 +0200

Berlin – Als „Weichenstellung für Wachstum“ hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, den Koalitionsvertrag begrüßt. „Union und FDP setzen mit der Stärkung der Wachstumskräfte das richtige Signal, auch wenn ich mir in der Steuerpolitik mehr Mut gewünscht hätte. Gerade beim Entlastungsvolumen bleibt Schwarz-Gelb deutlich hinter den Erwartungen des Mittelstands zurück.“

Der Stufentarif bei der Einkommensteuer erfülle eine langjährige Forderung des BVMW. „Nun muss Schwarz-Gelb auch mit dem Einstieg in die Steuerstrukturreform ab 2011 Wort halten“, betonte der Mittelstandspräsident. Vor allem vom Sofortprogramm werde eine stimulierende Wirkung ausgehen. Dazu gehörten der Wegfall der Verlustabzugsbeschränkungen und die höhere Freigrenze bei der Zinsschranke. „Aus Sicht des Mittelstandes besonders erfreulich ist das Ziel, die Erbschaftsteuer durch eine Verkürzung der Behaltefrist und eine Reduzierung der Lohnsumme im Sinne der Unternehmensnachfolge zu entschärfen.“

Auch der mittelfristig geplante Systemwechsel in der Gesundheitspolitik mit der Umstellung auf einkommensunabhängige Prämien sei ein Schritt in die richtige Richtung. Nur so werde Schwarz-Gelb das Ziel, die Sozialabgaben unter die 40-Prozent-Marke zu drücken, überhaupt erreichen können. „Union und FDP sind offenbar willens, die Konsequenzen aus dem Scheitern des Gesundheitsfonds der alten Bundesregierung zu ziehen.“

Der Koalitionsvertrag lasse in wichtigen Punkten die Handschrift der Liberalen erkennen, so Ohoven. „Das entspricht den Umfragen vor der Wahl zufolge den Erwartungen der Mehrheit der Unternehmer.“ Mit dem designierten Wirtschaftsminister Rainer Brüderle übernehme ein FDP-Politiker dieses Schlüsselressort, der dem Mittelstand besonders verbunden sei.

Ohoven: Wachstum durch Steuerentlastung stärken

Wed, 14 Oct 2009 13:20:00 +0200

Berlin – Als „klaren Handlungsauftrag an Schwarz-Gelb“ wertete der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, die Kernaussagen des Herbstgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute. „Es kommt jetzt darauf an, das Wachstum durch eine steuerliche Entlastung von Betrieben und Bürgern zu stärken.“

Die geplante Umstellung der Einkommensteuer auf ein Stufenmodell sei ein wichtiger Zwischenschritt hin zu einer grundlegenden Reform des Steuersystems und zu einer nachhaltigen Senkung der Steuerlast für die Unternehmen, so Ohoven. Der BVMW habe seit langem eine Abkehr vom bisherigen linear-progressiven Tarif gefordert, der insbesondere den Mittelstand und die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen benachteilige.

„Die Koalitionäre dürfen aber jetzt nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Die Unternehmer erwarten, dass Union und FDP ihre Versprechen aus dem Wahlkampf einlösen“, betonte der Mittelstandspräsident. Mit Nachbesserungen an der Erbschaftsteuer und bei der Zinsschranke sei es nicht getan. „Union und FDP müssen den Mut zu einem steuerpolitischen Befreiungsschlag aufbringen.“ Dazu gehöre die Steuerfreistellung aller im Betrieb verbleibenden Gewinne ebenso wie die völlige Abschaffung der Erbschaftsteuer, um die Unternehmensnachfolge im Mittelstand zu erleichtern.

Mittelstand erwartet konkreten Fahrplan für Steuerentlastungen

Mon, 28 Sep 2009 13:20:00 +0200

Berlin – Als „Traumpaar des deutschen Mittelstands“ bezeichnete der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, Angela Merkel und Guido Westerwelle heute in einem Interview mit dem Nachrichtensender n-tv zum Ausgang der Bundestagswahl. Schwarz-Gelb müsse jetzt das Vertrauen der Wirtschaft durch eine spürbare Entlastung der Betriebe und Bürger rechtfertigen.

„Wir erwarten von der neuen Bundesregierung ein Signal für Wachstum und Beschäftigung. Union und FDP müssen sich so schnell wie möglich auf einen konkreten Fahrplan für Steuersenkungen verständigen“, betonte der Mittelstandspräsident. Der Schlüssel für den Aufschwung liege in der Steuerpolitik. Hier müsse sich die FDP mit ihrem Konzept gegen die Zauderer in der Unionsfraktion durchsetzen.

Neben einer nachhaltigen Senkung der Steuer- und Abgabenlast gehöre die Deregulierung des Arbeitsmarktes auf der Agenda ganz nach oben. „Das heißt im Klartext: Anpassung des Kündigungsschutzes an die EU-Norm und mehr betriebliche Bündnisse zur Lohnfindung.“ Insbesondere beim Thema Mindestlöhne dürfe die FDP nicht gegenüber der CDU/CSU einknicken, so Ohoven. Mit dem Auslaufen der Kurzarbeit stehe in der Beschäftigungspolitik die eigentliche Bewährungsprobe in den nächsten Monaten erst noch bevor.

„Schwarz-Gelb startet mit einem großen Vertrauensvorschuss des Mittelstands“, sagte Ohoven. Die neue Bundesregierung werde es jedoch angesichts einer starken linken Opposition unter Einbindung der Gewerkschaften sehr schwer haben, die nötigen Reformen auch durchzusetzen. Hierbei könne sie auf den BVMW als starken Partner rechnen.

Ohoven: CSU-Sofortprogramm schafft Sicherheit für Mittelstand

Mon, 21 Sep 2009 14:58:00 +0200

Berlin – Als „substanziellen Beitrag zum Wahlkampf“ hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, das CSU-Sofortprogramm bezeichnet. „Damit gibt die CSU einen klaren Kurs in der Steuerpolitik vor“. Dies gelte vor allem für die Präzisierungen zur Einkommen- und zur Erbschaftsteuer im Unterschied zum eher unverbindlichen Steuerkonzept der CDU. „Die Union insgesamt sollte sich diese Positionen noch vor Bundestagswahl zu Eigen machen.“

Es sei zu begrüßen, so Ohoven, dass die CSU in ihrem 100 Tage-Programm anders als ihre Schwesterpartei konkrete Termine zur Senkung der Einkommensteuer nennt. Mit den avisierten Korrekturen der Erbschaftsteuer, die der Mittelstand seit langem fordert, werde die Unternehmensnachfolge erleichtert. „Das gibt den Betrieben Planungssicherheit für Investitionen und schafft so die Grundlage für neue Arbeitsplätze.“

Der Mittelstandspräsident mahnte für die Zeit unmittelbar nach der Bundestagswahl eine tiefgreifende Umgestaltung der Mehrwertsteuer an. „Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für bestimmte Branchen kann nur ein erster Schritt sein.“ Er löse nicht das Problem der oftmals willkürlichen steuerlichen Zuordnung einzelner Produkte und Dienstleistungen. Zudem sei es zur Stärkung der Kaufkraft besser, die Mehrwertsteuer generell um drei Prozentpunkte für einen bestimmten Zeitraum zu reduzieren.

BVMW unterstützt "Rock gegen Kinderarmut"

Tue, 08 Sep 2009 14:14:00 +0200

Berlin – Seine volle Unterstützung für das Projekt „Rock gegen Kinderarmut“ hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, zugesagt: „Den Mittelstand zeichnet seit jeher sein soziales und kulturelles Engagement aus. Die Initiative 'Rock gegen Kinderarmut' verbindet beide Anliegen in idealer Weise: Mit künstlerischen Mitteln auf einen Missstand aufmerksam zu machen, der unseres Sozialstaates unwürdig ist. Ich bitte daher alle Unternehmerinnen und Unternehmer: Tragen auch Sie nach Kräften zum Erfolg dieses verdienstvollen Projektes bei!"

Unter dem Motto „Rock gegen Kinderarmut“ hat der Verein „B 16 für Kinder e.V.“ eine Benefizveranstaltung initiiert, die es in Form und Umfang in Deutschland noch nie gegeben hat. Am 19. September 2009 findet in jedem der 16 Bundesländer ein Benefizkonzert statt, dessen Erlöse zu 100 Prozent regionalen Kinderprojekten zu Gute kommen werden. Namhafte Künstler wie die Puhdys oder Rolf Stahlhofen und Claus Eisenmann (Söhne Mannheims), YeoMen und Martin Kesici werden an diesem Tag zeitgleich ab 19.09 Uhr auf 16 Bühnen in 16 Bundesländern gegen Kinderarmut rocken.

Initiator des Großereignisses ist der Verein „B 16 für Kinder e.V.“. Dieser hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen. Oft mangelt es Kindern in unserer unmittelbaren Umgebung an warmem Essen, Kleidung und auch Bildung sowie an menschlicher Wärme und Zuneigung. Die 16 Benefizkonzerte sollen die Menschen aber nicht für das Thema sensibilisieren, sondern auch zur aktiven Mithilfe motivieren. „Rock gegen Kinderarmut soll ein Zeichen für mehr nachbarschaftliches Engagement setzen“, so Elke van Soest, Präsidentin des Vereins „B 16 für Kinder e.V.“.

Ohoven: Merkel muss Bankern klare Kante zeigen

Mon, 31 Aug 2009 15:18:00 +0200

Berlin – Als „prinzipiell richtige Antwort auf die Kreditklemme“ hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, die Pläne der Bundesregierung zur erleichterten Kreditvergabe an den Mittelstand begrüßt. Allerdings dürften Banken für ihre restriktive Kreditpolitik nicht noch mit Steuergeldern belohnt werden. „Die Bundeskanzlerin muss beim morgigen Treffen mit Spitzenvertretern der Kreditwirtschaft den Bankern klare Kante zeigen.“

Konkret forderte Ohoven die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Banken die Sondermittel der KfW ohne zusätzliche Gewinnaufschläge direkt an die Unternehmen durchleiten. „Die Banken verfügen, spätestens seitdem die EZB mehr als 440 Milliarden Euro an die Kreditinstitute verliehen hat, über genügend Liquidität zur Mittelstandsfinanzierung.“ Notfalls müsse das Hausbankenprinzip befristet ausgesetzt werden.

Mit der vereinfachten Bonitätsprüfung und der erweiterten Haftungsfreistellung würden die Kredithürden für den Mittelstand gesenkt. Dies habe der BVMW der Bundesregierung Ende Juli vorgeschlagen. „Ich bin froh, dass der Bundeswirtschaftsminister schnell und konsequent auf die Notlage im Mittelstand reagiert“, erklärte Ohoven.

Er fordert zugleich die Bundeskanzlerin auf, beim G20-Gipfel in Pittsburgh auf eine Änderung der Basel II-Vorschriften hinzuwirken. „Basel II hat die Kredite für den deutschen Mittelstand massiv verteuert. Es kann nicht sein, dass die USA das eigene Regelwerk im Unterschied zu Deutschland noch immer nicht vollständig umgesetzt haben.“ Diese Wettbewerbsverzerrung müsse ein Ende haben, betonte der Mittelstandspräsident.

Mittelstandsbilanz der Bundesregierung durchwachsen

Tue, 18 Aug 2009 18:04:00 +0200

Berlin – „Die bloße Summe von Einzelmaßnahmen ergibt noch keine konsistente Mittelstandspolitik. Bei den für die Zukunft der Unternehmen entscheidenden steuerpolitischen Rahmenbedingungen ist Schwarz-Rot über erste positive Ansätze nicht hinausgekommen. Daher fällt die Mittelstandsbilanz bestenfalls durchwachsen aus.“ Dies erklärte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, zur Bilanz der mittelstandspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung.

Zu den Pluspunkten zähle eindeutig der konsequente Abbau bürokratischer Regelungen. Auch die Ausweitung der Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer sei ein Schritt in die richtige Richtung. „Auf der anderen Seite ist die hohe Abgabenbelastung der Klein- und Mittelbetriebe weiter gewachsen“, betonte Ohoven. Bei der Unternehmensteuerreform sei der Großen Koalition auf halber Strecke die Puste ausgegangen. Überdies drohe nach der Bundestagswahl ein erneuter Dreh an der Steuerschraube.

Zweifel seien auch bei den Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung angebracht. „Von zehn Milliarden Euro aus dem zweiten Konjunkturpaket sind für kommunale Investitionen bisher 70 Millionen abgerufen worden. Da ist es mit der Wirksamkeit für den Mittelstand nicht allzu weit her“, so der Mittelstandspräsident. Besser als jedes staatliche Konjunkturprogramm sei ein klares Signal für mehr Investitionen und Beschäftigung: „Die Bundesregierung sollte den Solidaritätszuschlag schrittweise bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode vollständig abschaffen, zumindest aber befristet aussetzen.“

Bundeswirtschaftsministerium reagiert hilflos auf Insolvenzflut

Fri, 07 Aug 2009 15:06:00 +0200

Berlin – Als Alarmsignal für die Bundesregierung hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, die dramatisch gestiegene Zahl der Firmenpleiten bezeichnet. „Es ist mir ein Rätsel, wie das Bundeswirtschaftsministerium angesichts dieser Insolvenzflut behaupten kann, die Unternehmen würden noch über ausreichend Finanzpolster verfügen.“ Das zeige die Hilflosigkeit der Politik in der Krise.

Die ganz überwiegende Zahl der Firmeninsolvenzen sei auf mangelnde Liquidität zurückzuführen. „Die Antwort darauf kann nur sein, dass die Banken ihre restriktive Kreditpolitik, insbesondere bei Konditionen und Sicherheiten, radikal ändern. Dazu muss die Politik sie notfalls zwingen“, betonte der Mittelstandspräsident. Die Diskussion über Gehälter und Boni zeige, dass einige Banker nichts aus der Krise nichts gelernt haben.

Ohoven forderte die staatseigene KfW-Förderbank auf, die Hürden für Finanzhilfen an notleidende Klein- und Mittelbetriebe weiter abzubauen. „Mit den Erleichterungen für Kreditanträge bis 250.000 Euro hat die KfW die Weichen im Sinne des Mittelstands richtig gestellt“, so Ohoven. Nun komme es darauf an, EU-kompatible Lösungen für das Problem von Stichtagsregelung und Bonitätsnachweis zu finden.

Ohoven: Mittelstand braucht Steinmeiers Kaffeekränzchen nicht

Mon, 03 Aug 2009 15:48:00 +0200

Berlin – Als „Wolkenschieberei und Wunschdenken“ hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, den Deutschland-Plan von SPD-Kanzlerkandidat Dr. Frank-Walter Steinmeier kritisiert. „Die Steuer- und Arbeitsmarktpolitik der SPD ist eher geeignet, Arbeitsplätze zu vernichten, anstatt neue Jobs zu schaffen. Ohne eine Kurskorrektur für mittelstandsfreundlichere Rahmenbedingungen bleibt Steinmeiers Plan frommes Wunschdenken.“

Neue Belastungen für die Unternehmen und neue Arbeitsplätze schlössen einander aus, betonte der Mittelstandspräsident. „Wer in seinem Regierungsprogramm Steuererhöhungen und eine weitere Regulierung des Arbeitsmarktes fordert, kann nicht im gleichen Atemzug von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen sprechen.“ Eine nachhaltige Entlastung der Betriebe und Bürger sei das Gebot der Stunde.“

Ohoven zeigte sich skeptisch über die von Steinmeier vorgeschlagene Allianz für den Mittelstand. „Mit einem neuen Gremium ist niemandem geholfen. Das lehrt die Erfahrung mit dem Bündnis für Arbeit.“ Der Mittelstand könne auf Kaffeekränzchen dieser Art verzichten. Steinmeier solle lieber dafür sorgen, dass die in der SPD vorhandene wirtschaftspolitische Kompetenz sich gegen die Ideologen in den eigenen Reihen auch durchsetze.