Was möchten sie für den Mittelstand erreichen?

CDU

Hans Gert Pöttering

"Kleine und mittlere Unternehmen profitieren vom Europäischen Binnenmarkt. Gerade in Zeiten schwerer wirtschaftlicher Herausforderungen müssen wir sicherstellen, dass die mittelständischen Unternehmen weiterhin der Antriebsmotor der europäischen Wirtschaft bleiben. Wir müssen dafür sorgen, dass die kleinen und mittleren Unternehmen in der Europäischen Union schneller und einfacher Investitionen finanzieren können. Bürokratische Hindernisse, die gerade den Mittelstand besonders belasten, müssen abgebaut werden. Wir müssen zudem eine Anlaufstelle anbieten, die kleinen und mittleren Unternehmen unbürokratisch, kostenlos und in deutscher Sprache für alle europäischen Fragen zur Verfügung steht."

CSU

Markus Ferber

"Gemeinsamer Binnenmarkt, einheitliche Standards, EU-Fördergelder: davon profitiert unser Mittelstand in Europa. Aber er leidet auch unter den hohen Verwaltungslasten, die sich durch Statistikpflichten oder zu umfangreichen Vorschriften ergeben. Deshalb steht das Thema Bürokratieabbau weiterhin ganz oben auf der europäischen Agenda. In der derzeitigen Wirtschaftskrise darf es keine Mehrbelastungen geben. Nur wenn wir die Vorgaben der EU auf ein Minimum beschränken, wird der Mittelstand nicht übermäßig belastet. Die Expertengruppe unter Leitung von Edmund Stoiber hat hier bereits erste Erfolge erzielt. Außerdem wollen wir als CSU die Deutsche Sprache stärken: Antragsformulare für EU-Fördergelder und andere Dokumente müssen in Deutsch verfügbar sein, damit auch unser Mittelstand mit weniger Aufwand von den Fördermitteln profitieren kann."

 

FDP

Jorgo Chatzimarkakis

"Das war längst überfällig: im Herbst 2008 schaffte die EU-Kommission die „Krumme-Gurken-Richtinlie“ ab. Für die FDP ist das der richtige Ansatz: komplizierte und überflüssige Regeln belasten die mittelständische Wirtschaft nur unötig. Also weg damit! Konkret wollen wir das Vergaberecht anwenderfreundlicher gestalten, den Dienstleistungssektor konsequent liberalisieren und eine konsolidierter Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer schaffen. Gerade der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Hier werden Arbeitsplätze geschaffen, hier entstehen die entscheidenden Innovationen. Wir wollen deshalb den Mittelstand stärken: Für die FDP ist das dabei keine leere Wahlparole, sondern Essenz ihrer Wirtschafts-Politik. Ich selbst habe als Berichterstatter für das Innovationsprogramm (CIP) dafür gesorgt, dass die besondere Situation der Mittelständler stärker berücksichtigt wird. Und dafür werde ich mich auch weiter einsetzen."

 

Grüne

Reinhard Bütikofer

„Wir Grüne bieten dem Mittelstand eine Partnerschaft an für einen neuen wirtschaftspolitischen Aufbruch. Die einseitige marktradikale Politik der zurückliegenden Zeit ist mit der aktuellen Wirtschaftskrise dramatisch gescheitert. Eine Neuorientierung ist notwendig, die auf vernünftige soziale und ökologische Rahmenbedingungen des Wirtschaftens setzt. Soziale und ökologische Marktwirtschaft ist nicht rücksichtloser Casino-Kapitalismus, sie ist auch nicht etatistisch. Der neue Weg setzt im Kern auf eine industrielle Revolution, die sich auf den Umbau unseres Energiesystems gründet. Ehrgeizige Ziele der Energieeffizienz und die konsequente Förderung erneuerbarer Energien sind gerade ökonomisch zu wünschen. Auf diesem Weg können wir allein in Deutschland in den nächsten vier Jahren eine Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Lassen Sie uns daran zusammen arbeiten.“

Die Linke

Lothar Bisky

 

„Wir setzen uns dafür ein, dass die bestehenden Förderprogramme schnell und möglichst unbürokratisch umgesetzt werden. Soweit die beteiligten privaten Geschäftsbanken aufgrund der anhaltenden Finanzmarktkrise nicht angemessen handeln, müssen die Mitgliedsstaaten bzw. die EU sie dazu veranlassen. Hektisch neue Programme aufzulegen, ist wegen des notwendigen zeitlichen Vorlaufs nicht adäquat. Sinnvoller und effektiver sind abgestimmte Konjunkturpakete. Als Beitrag zur Überwindung der Wirtschaftskrise setzen wir uns für ein europäisches Konjunkturprogramm in Höhe von mindestens einem Prozent des EU-BIP ein, das über Unionsanleihen finanziert werden kann. Statt immer neue „Rettungspakete" für die Banken zu schnüren, fordern wir eine nachhaltige Erhöhung der Investitionen in Bildung, Gesundheit und Umwelt. Dadurch entstehen deutlich mehr Nachfrageimpulse, mehr Aufträge für den Mittelstand und neue Arbeitsplätze, die wiederum die öffentlichen Kassen stabilisieren.“

 

 

SPD

Martin Schulz

"Kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) bilden das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und schaffen die meisten Arbeitsplätze für die Bürgerinnen und Bürger Europas. Gerade jetzt, in der Wirtschaftskrise, müssen wir die Bedingungen für KMUs verbessern, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas und Arbeitsplätze zu sichern. Deshalb tritt meine Fraktion dafür ein, die rechtlichen Rahmenbedingungen für KMUs durch eine Satzung für europäische private Unternehmen zu verbessern und ihnen einen erleichterten Zugang zum Binnenmarkt und zu Finanz- und Innovationsmitteln sichern. Zudem fordern wir das Darlehensvolumen und die Kapitaldecke der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung erhöhen und die Gewährung von Krediten vereinfachen. Wir wollen bei der zukünftigen Umwelt- und Binnenmarktgesetzgebung die Situation der KMUs einbringen, um unnötige bürokratische Hürden abschaffen, mehr innereuropäischen Handel und mehr Beschäftigung zu schaffen, und um den europäischen Standort für KMUs dauerhaft zu sichern."

 

SPD

Norbert Glante

"In dem Bewusstsein, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden, und diese auch die meisten Arbeitsplätze in Europa schaffen, werde ich mich mit meiner sozialdemokratischen Fraktion auch in Zukunft für die Förderung von KMU durch eine deutliche Erhöhung der Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation stark machen. Der 2008 beschlossene "Small Business Act" fängt gerade an zu greifen und wird in Zukunft das Umfeld für KMU-Aktivitäten in der EU maßgeblich verbessern helfen. Für dessen Umsetzung und die Weiterführung von KMU-relevanten Programmen wie CIP (Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) und zwar mit Blick auf ein intelligentes, umweltfreundliches Wachstum werde ich mich mit meiner Fraktion stark machen".