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Die Positionierung des BVMW zur Euro-Krise im Überblick

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Die Europäische Währungsunion sieht sich mit drei Problemen konfrontiert: Die Überschuldung der Staatshaushalte, die starken Divergenzen in der Wettbewerbsfähigkeit und die eingeschränkte Solidität und Belastbarkeit des Finanzsystems. Die Probleme treten gleichzeitig auf und ihre Entstehungsgeschichten sind interdependent. Dr. Michael Vogelsang, Chefvolkswirt des BVMW, zeigt in seinem Kommentar, wie es dieser Drefachkrise gekommen ist, und präsentiert Ansätze die ein tragfähiges Lösungskonzept beinhlten muss.

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Der Mittelstand braucht stabile Rahmenbedingungen. Aus dieser Sicht verstehen wir alle Initiativen, die auf eine Beruhigung der Finanzmärkte zielen. Aber als Unternehmer wissen wir auch, dass solide Grundlagen die wichtigste Voraussetzung für eine nachhaltige Wirtschafts-entwicklung sind. Die diskutierte Hebelung der EFSF über eine Garantie der Mitgliedsstaaten ist dagegen für Deutschland eine sehr riskante Strategie. Funktioniert das Modell nicht, zahlen mittelständische Unternehmen und Arbeitnehmer die Zeche, während Banken und Versicherungen profitieren.

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Der Mittelstand bekennt sich zum Euro. Nur sind die Instrumente wie EFSF und ESM richtig? In diesem Papier bezieht der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) zu aktuellen Fragen Position.

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90 Prozent der mittelständischen Unternehmer in Deutschland wollen den Euro beibehalten. Aber die Rettungspakete für Griechenland, Portugal und Irland zeigen auch, dass eine Währungsunion keine Selbstverständlichkeit ist. Das Diskussionspapier führt auf, worauf aus Sicht des Mittelstands geachtet werden muss, um die Währungsunion zu stabilisieren.

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Die gemeinsame Zentralbank für die Euro-Länder ist schon da, jetzt soll die gemeinsame Wirtschaftsregierung folgen. Es ist ein weiterer Schritt der Integration auf dem Weg vom Staatenverbund zum Bundesstaat - EUROLand. Ob EUROLand auch eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte haben wird, hängt von seinen institutionellen Grundlagen ab. Um Wachstum und Wohlstand zu erreichen, muss sich die Politik der neuen Wirtschaftsregierung an diesen Prinzipien orientieren.

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Eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden führt in die falsche Richtung. Daher schlagen wir anstelle von erweitertem EFSF, ESM und Euro-Bonds einen alternativen Weg vor: Die gemeinsame „Anleihe der Euro-Länder“, bei der jedes Land nur für den ihn entfallenden Teil haftet. Dieser Baustein zur Überwindung zur Schuldenkrise vermeidet den Bruch europäischer Verträge, den Blankoscheck zu Lasten der nächsten Generation und nicht absehbare Risiken für die Haushalte der Ankerländer. Die Kosten liegen bei 2,3 Milliarden Euro für Deutschland im ersten Jahr.

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Der Binnenmarkt mit seinem freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital stellt eine der größten Errungenschaften der EU dar. Doch das Projekt ist noch nicht vollendet. Zur Vertiefung des Binnenmarktes kann die Societas Privata Europaea (SPE), auch „Europa-GmbH“ oder Europäische Privatgesellschaft genannt, viel beitragen. Die Schaffung einer solchen Rechtsform würde dem europäischen Mittelstand helfen, die bestehenden Hindernisse bei grenzüberschreitenden Aktivitäten zu überwinden. Denn bisher sind nur etwa 5 Prozent der klein- und mittelständischen Unternehmen außerhalb ihrer nationalen Grenzen mit Tochterunternehmen oder Joint Ventures präsent.