Der BVMW

Bürokratieabbau

Überregulierung beseitigen

Staatliche Überregulierung und Bürokratie müssen schnell und dauerhaft abgebaut werden. Im Saldo wurde bisher mehr statt weniger Belastung erreicht. Die Bundesregierung muss dem Bürokratieabbau durch ein stringentes Gesamtkonzept und einen Zeitplan neue Impulse geben. Die Einflussnahme auf die EU-Kommission ist im Sinne einer weitergehenden Entlastung des Mittelstands zu verstärken.

Unvollständig erfasste Bürokratielasten und zu wenig konkret konzipierte Abbauvorschläge haben dazu geführt, dass die geplante Senkung der Bürokratiekosten klar verfehlt wurde. Die Abbaueffekte der Mittelstandsentlastungsgesetze reichen nicht aus, da durch den Aufbau neuer Bürokratie an anderer Stelle neue Kosten entstanden sind.

Die von der EU-Kommission verursachten Bürokratielasten steigen von Jahr zu Jahr. Ein Großteil der Bundesgesetzgebung ist mittlerweile eine Folge europäischer Vorschriften. Die Regulierungswut engt den Handlungsspielraum für die mittelständische Wirtschaft ein.

Unsere Kernforderungen:

  • jährlicher Bürokratiebilanzbericht der Bundesregierung
  • Überprüfung aller bestehenden Gesetze, Verordnungen
    und Erlasse im Zuge einer Deregulierungsoffensive
  • Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit aller
    neuen Gesetze und Verordnungen nach drei Jahren
  • Beschränkung der EU-Verordnungen auf ein sinnvolles
    Maß (Unterstützung der Stoiber-Kommission)
  • Clearingstelle im Gesetzgebungsverfahren, um eine
    Mittelstandsverträglichkeit sicherzustellen
  • Freistellung mittelständischer Unternehmen, mindestens bis zu 20
    Beschäftigten, von Berichtspflichten, statistischen Auskunftsvorschriften
    und einengenden Vorschriften des Arbeitsrechts
  • Reformierung des Antidiskriminierungsgesetzes
    (Mentalitätswandel statt überbordender Bürokratie)
  • Verzicht auf Einführung einer gesetzlichen Geschlechterquote
    für Führungsgremien privater Unternehmen

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