Mittelstand 4.0: Wirtschaftsministerium fördert Digitalisierung |
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Das Bundeswirtschaftsministerium unterstützt zukünftig kleine und mittlere Betriebe bei der Digitalisierung von Produktions- und Arbeitsprozessen. Dazu werden bundesweit Kompetenzzentren geschaffen, wo Experten den Mittelstand rund ums Thema Industrie 4.0 informieren und beraten. Mehr … |
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Test: Sind Sie ein guter Mittelständler?
Was sind die Stärken Ihres Unternehmens? Und die Schwächen? Zeit, das rauszufinden und Potenziale für Verbesserungen zu nutzen! Testen Sie jetzt kostenlos Ihr Unternehmen mit dem INQA-Unternehmenscheck Guter Mittelstand. |
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Anti-Korruption: Compliance-Experten gesucht
Sie sind in Ihrem Unternehmen Compliance Officer, Geschäftsführer/in mit einem besonderen Interesse an Korruptionsprävention oder Experte zu diesem Thema? Dann suchen wir Sie als Referenten für Praxisworkshops. Mehr …
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Gesundheitsmanagement: Vorbeugen statt heilen
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Durch das neue Präventionsgesetz werden Krankenkassen ab 2016 mehr Geld für gesundheitliche Vorsorge in kleinen und mittleren Unternehmen ausgeben. Mehr … |
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Jetzt Klimaschutz-Unternehmen werden!
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Bis zum 31. Oktober können sich besonders engagierte und energieeffiziente Betriebe als „Klimaschutz-Unternehmen“ bewerben. Die gleichnamige Initiative zeichnet damit Vorbilder und Leuchttürme der deutschen Wirtschaft aus. Mehr … |
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Energiesparen mit Energiemanagementsystemen
Sie wollen ein Energiemanagementsystem im Unternehmen einführen? Ein neuer Flyer des Bundeswirtschaftsministeriums gibt eine Übersicht über die wesentlichen Fördermöglichkeiten. Mehr … |
Kraft-Wärme-Kopplung weiter fördern |
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Die Bundesregierung will die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) novellieren. Die geplanten Neuerungen gefährden den Einsatz der KWK im Mittelstand. Der BMVW fordert mittelstandsfreundliche Regelungen. Mehr … |
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BVMW-Erfolge in Berlin und Brüssel
Mindestlohn – Kalte Progression – EU-Bürokratieabbau – Ein-Personen-Gesellschaft (SUP)
Der BVMW kämpft in Berlin und Brüssel auf allen Ebenen für die Belange mittelständischer Unternehmen. Hier informieren wir über Erfolge, Ergebnisse und Zwischenstände unserer Bemühungen.
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Mittelstand im Ausland
Informationsreise nach China |
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Das China-Büro des BVMW bietet insbesondere für Neueinsteiger und China-unerfahrene Mitgliedsunternehmen eine interessante Erkundungs-Reise ins „Reich der Mitte“ an.
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Informationsservice zu Griechenland |
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Alle Unternehmen, die in Griechenland aktiv sind, können sich jederzeit über die aktuelle Lage telefonisch, per E-Mail oder online informieren: Hier geht es zu den Informationsangeboten des Bundeswirtschaftsministeriums und von Germany Trade & Invest. |
Währungsrisiken absichern |
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Wie Exporteure Währungsrisiken rechtlich mit einer Währungsklausel und einer Wertsicherungsklausel absichern können, erfahren Sie in unserer Rubrik „Alles was Recht ist“. Mehr … |
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Alles was Recht ist
Digitaler Nachlass – BAG-Urteil zu Überstunden – Währungsrisiken absichern
Die Juristen der BVMW-Rechtskommission informieren mittelständische Unternehmen über Neuigkeiten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung und geben Tipps. Mehr… |
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News
Mittelstand 4.0: Wirtschaftsministerium fördert Digitalisierung
 Beim BMWi läuft derzeit eine Ausschreibung der Initiative Mittelstand-Digital für die Umsetzung von bundesweit fünf Demonstrations- und Kompetenzzentren. Diese Zentren werden regionale Anlaufstellen für KMU sein, in denen Betriebe entsprechend ihres Digitalisierungsgrades und Informationsbedarfs anbieterneutrale Unterstützung bei der Digitalisierung von Produktions- und Arbeitsprozessen erhalten. Die Demonstrationszentren werden mit Testumgebungen und Praxisbeispielen auch nicht IT-affinen Unternehmern zur Seite stehen. Mehr Informationen zur Initiative hier.
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Anti-Korruption: Compliance-Experten gesucht
Der BVMW unterstützt das vom Bundesministerium für Forschung und Bildung geförderte Projekt „Risikomanagement der Korruption aus der Perspektive von Unternehmen, Kommunen, Polizei (RiKo)“. In dessen Rahmen finden im November und Dezember bundesweit Workshops in Kooperation mit den örtlichen BVMW-Ansprechpartnern und Mitgliedsunternehmen statt.
Neben den Fachreferenten wollen wir das Workshop-Programm mit dem Erfahrungsbericht eines Compliance-Experten aus KMU bereichern. Wenn Sie Experte für dieses Themenfeld sind und Ihre Erfahrungen an andere Unternehmer weitergeben möchten, freuen wir uns über Ihre Unterstützung.
Kontakt: Catharina Müller, Telefon: 030-53 32 06-59.
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Gesundheitsmanagement: Vorbeugen statt heilen
Durch das neue Präventionsgesetz werden Krankenkassen ab 2016 zukünftig mehr als doppelt so viel Geld für Prävention und Vorsorge ausgeben und damit Betriebe, Kitas, Kommunen und Pflegeeinrichtungen unterstützen. Das Bundesministerium für Gesundheit hat die wichtigsten Fragen zum Gesetz beantwortet. Im Projekt GeMit werden bundesweit Betriebsnachbarschaften gegründet, um die Etablierung Betrieblicher Gesundheitsförderung in KMU zu erproben und zu evaluieren. Hier das Video zum Auftakt im Frankfurter Ostend.
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Jetzt Klimaschutz-Unternehmen werden!
 Ihre Produkte oder Dienstleistungen sowie Prozesse sind überdurchschnittlich energetisch effizient? Dann können Sie sich auszeichnen lassen und Mitglied im Verein "Klimaschutz-Unternehmen. Die Klimaschutz- und Energieeffizienzgruppe der Deutschen Wirtschaft e.V." werden. Der Verein wurde unter anderem auf Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums sowie des Bundesumweltministeriums gegründet. Mitmachen können Unternehmen, die sich auszeichnen durch ambitionierte Klimaschutz- und Energieeffizienzziele, herausragende Beispiele energieeffizienter Produktionsverfahren und unternehmensinterner Prozesse sowie nachhaltige Geschäftsmodelle für innovative Produkte und Dienstleistungen. Weitere Informationen gibt es hier.
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Energiesparen mit Energiemanagementsystemen
Seit 1. Mai 2015 gilt die neue Förderrichtlinie zur Förderung von Energiemanagementsystemen. Der ebenfalls neugefasste Flyer des Bundeswirtschaftsministeriums gibt einen Überblick über die wesentlichen Inhalte des Förderprogramms. Ziel eines Energiemanagementsystems ist es, die Energiesituation innerhalb eines Unternehmens transparent zu gestalten. Dies trägt im Ergebnis dazu bei, Energiekosten zu reduzieren.
Übersicht zur Förderung: BMWi-Flyer
Ausführliche Informationen zur Förderung: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
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Kraft-Wärme-Kopplung weiter fördern!
 Die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist ein wichtiger Begleiter der Energiewende. Zudem leistet die Eigenstromerzeugung einen Beitrag zum Erhalt wettbewerbsfähiger Energiepreise im Mittelstand. Dennoch verschlechtern sich die Rahmenbedingungen zusehends. Die Pläne der Bundesregierung zur Novelle des KWK-Gesetzes (KWK-G) lassen eine weitere Verschlechterung befürchten.
Daher fordert der BVMW in seinem Positionspapier eine mittelstandsfreundliche Novelle vom Gesetzgeber. Das geplante Ausbauziel der Bundesregierung von 25 Prozent KWK an der gesamten Stromerzeugung muss ohne Rechentricks beibehalten werden. Zudem darf die Förderung für die Eigenstromversorgung der mittelständischen Industrie nicht gestrichen werden. Hier geht es zum BVMW-Positionspapier.
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BVMW-Erfolge in Berlin und Brüssel
Berlin: Lockerung der Dokumentationspflicht beim Mindestlohn
Kritik des BVMW zeigt erste Erfolge: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will nun doch die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn lockern. Für den Mittelstand ein wichtiger Schritt. So soll die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit immer dann entfallen, wenn das monatliche Arbeitsentgelt der vergangenen zwölf Monate mehr als 2.000 Euro brutto ausgemacht hat. Bisher lag die Grenze bei 2.958 Euro. Bei Familienangehörigen soll es gar keine Aufzeichnungspflichten mehr geben. Dies begrüßt der BVMW, da so die Kosten für Bürokratie gesenkt werden können. Für Saisonbeschäftigte und Mini-Jobber sieht das Ministerium allerdings keine Lockerung der Dokumentationspflichten vor. Aus Sicht des BVMW sind weitere Vereinfachungen nötig, insbesondere bei der Auftraggeberhaftung sind ergänzende Klarstellungen erforderlich.
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Berlin: Die Kalte Progression soll fallen
Endlich soll die Steuerbremse kommen. Dies fordert der BVMW seit Jahren. Nunmehr will die Bundesregierung die Kalte Progression schnell und dauerhaft abschaffen. Dies wurde von Wolfgang Schäuble kürzlich im Zusammenhang mit der Steuerschätzung in Aussicht gestellt. Bereits ab dem Jahr 2016 soll der Einkommensteuertarif an die Inflationsrate angepasst werden. Vor allen Dingen hat der Bundesfinanzminister dargelegt, dass in Zukunft das Bundesparlament alle zwei Jahre über eine neuerliche Anpassung befinden soll. Jetzt muss abgewartet werden, ob sowohl die große Koalition als auch die Bundesländer im Bundesrat zustimmen, oder ob durch andere Forderungen eine Blockadehaltung entsteht. Ein nochmaliges Verschieben wäre allerdings den mittelständischen Unternehmern und auch den Bürgern nicht mehr darstellbar.
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Brüssel: Bürokratieabbau angekündigt
Die neue EU-Kommission hat angekündigt, dass die Zahl der Gesetzesvorhaben spürbar reduziert wird. Der eigens für Bürokratieabbau zuständige Erste Vizepräsident Frans Timmermans hat sein Konzept zu "Better Regulation" vorgestellt. Schwerpunkte sind dabei eine unabhängige Folgenabschätzung von Gesetzesvorhaben und die stärkere Einbeziehung von Interessengruppen. Damit folgt die Kommission auch Forderungen des BVMW zu mehr Bürokratieabbau.
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Brüssel: Einfachere Unternehmensgründung in Planung
Mit der Ein-Personen-Gesellschaft (SUP) greift die EU die Forderung des BVMW nach einer einheitlichen europäischen Rechtsform für mittelständische Unternehmen und Existenzgründer auf. Der Rat der EU hat sich nun auf einen Richtlinienvorschlag geeinigt: Unter anderem kann die SUP mit einem Euro gegründet werden. Mitgliedstaaten haben allerdings die Möglichkeit, gesetzliche Rücklagen zu fordern. Auch eine Online-Eintragung soll möglich sein, wobei den Nationalstaaten allerdings ein gewisser Gestaltungsspielraum verbleiben soll, um zum Beispiel die Gründer auch sicher online identifizieren zu können.
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Alles was Recht ist
Digitaler Nachlass: Wer erbt Ihre E-Mails?
Wichtige geschäftliche und private Dokumente werden zunehmend digital verwahrt. Doch was passiert mit E-Mails oder dem Online-Banking-Konto im Todesfall? Darüber besteht rechtliche Unsicherheit. Die Erben können mit entgegenstehenden Rechten anderer Personen konfrontiert werden, beispielsweise dem Fernmeldegeheimnis. Denn das postmortale Persönlichkeitsrecht eines Verstorbenen geht auf die nächsten Angehörigen über, die nicht notwendigerweise die Erben sind. In dieser Konstellation können Probleme entstehen, wenn ein Unternehmen nicht an Angehörige vererbt wird. Die Anbieter von Onlinediensten gehen mit Todesfällen sehr unterschiedlich um, Daten könnten dadurch dem Zugriff entzogen werden.
Der Gesetzgeber ist gefordert, Rechtssicherheit zu schaffen. Bis dahin drohen aber Risiken für Unternehmer und Privatpersonen. Erfahren Sie mehr darüber, welche Probleme bestehen und welche Vorsorgemöglichkeiten Sie haben. Mehr …
Karin Friedrich-Büttner
Dr. Carsten Ulbricht
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Vergütung von Überstunden
Spätestens beim Streit über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wird oft über die geleisteten Überstunden des Arbeitnehmers und die daraus entstehenden Ansprüche auf Vergütung gestritten. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts wird aller Voraussicht nach die Zahl der Überstundenprozesse erhöhen und die Prozessaussichten für den Arbeitgeber verschlechtern. Mehr …
Prof. Dr. Stefan Nägele
Fachanwalt für Arbeitsrecht
naegele@naegele.eu
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Währungsklauseln: Wie Exporteure dem Währungsrisiko begegnen können
Exporteure sind erheblichen Währungsrisiken ausgesetzt. Currency Hedges mindern die Marge. Was kann aber bereits vertraglich vereinbart werden, um das Währungsrisiko zu beherrschen?
Eine Währungsklausel hilft einem Währungsrisiko zu begegnen, das sich durch eine Währungsumstellung oder eine generelle Abwertung des Euro ergibt. Denn Gläubiger tragen grundsätzlich das Risiko einer Geldentwertung. Soweit also das Unionsrecht dem Importeur eine Ersetzungsbefugnis einräumt, wonach er eine Euro-Forderung in einer neuen nationalen Währung begleichen darf, drohen bei Abwertung der nationalen Währung erhebliche Verluste.
Exporteure sollten daher von Anfang an eine stabile Drittwährung wählen oder für den Fall einer Währungsumstellung ein außerordentliches Kündigungsrecht vereinbaren. Helfen kann auch eine Wertsicherungsklausel, die dem Kaufkraftverlust am Tag der Währungsumstellung entgegenwirkt. Die Wirksamkeit solcher Wertsicherungsklauseln muss an Unions- oder ausländischem Recht gemessen werden.
Für bestehende Verträge kann eine Währungsumstellung eine Störung der Geschäftsgrundlage darstellen. Vermutlich wird das Unionsrecht, wie schon bei Einführung des Euro, aber eine Regelung vorhalten, die einer automatischen Anpassung von Verträgen entgegensteht. Ausnahmen wären für Verträge denkbar, die bereits eine entsprechende Regelung enthalten. Bei einem Neuabschluss dürfte der Rückgriff auf Änderungsnormen hingegen verwehrt sein, da angesichts der aktuellen Griechenland-Debatte dessen möglicher Austritt aus dem Euroraum mittlerweile vorhersehbar wäre.
Dr. Christoph Torwegge
LL.M. (Bristol)
Partner im Internationalen Handelsrecht der Kanzlei Osborne Clarke, Hamburg
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