E-world: Freikarten für Europas größte Energiemesse

So einfach geht’s: Aktionscode „BVMW-EW16“ hier einlösen und die Eintrittskarte zur „E-world energy & water 2016“ herunterladen. Möchten Sie die Messe an mehreren Tagen besuchen, können Sie mit demselben Code eine weitere Freikarte für den nächsten Tag herunterladen. Achtung: Das Kartenkontingent ist begrenzt – so bald es verbraucht ist, funktioniert der Code nicht mehr.

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Online-Shops: Neue Informationspflichten

Am 15. Februar nimmt die sogenannte „OS-Plattform“ der Europäischen Kommission ihren Dienst auf. Sie soll dazu dienen, Streitfälle zwischen Verbrauchern und Händlern beim Online Shopping besser zu lösen – auch über Ländergrenzen hinweg. Die Plattform soll nun mithilfe aller Online-Händler bekannt gemacht werden, daher gelten seit 9. Januar für alle Webseiten, über die Waren oder Dienstleistungen verkauft werden, neue Hinweispflichten. Dazu zählen die Angabe der E-Mail-Adresse des jeweiligen Internet-Dienstleisters und vor allem ein leicht zugänglicher Link auf die Schlichtungsplattform. Betroffen sind auch Online-Händler ohne eigene Webseite, also beispielsweise deren Shops bei eBay oder Amazon. Der BVMW-Partner Händlerbund kritisiert die neuen Informationspflichten: Sie bedeuten bürokratischen und technischen Mehraufwand bei der ohnehin schon komplexen rechtlichen Absicherung der Internetpräsenzen von Online-Händlern.

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Flüchtlinge in deutschen KMU: BVMW-Diskussion im Bundestag

Die große Resonanz von über 40 Teilnehmern zeigt, wie wichtig das Thema Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen ist, und dass die Politik auf direkte Erfahrungen aus der unternehmerischen Praxis angewiesen ist. Besonders interessant für die anwesenden Politiker: Den Unternehmen sind formale Qualifikationen und Sprachkenntnisse gar nicht so wichtig, wenn jemand beispielsweise Englisch kann und sich mit dem Internet auskennt. Das größte Problem für Unternehmen bei der Integration von Flüchtlingen sind bürokratische Hürden und die mangelnde Koordination der Behörden.

Ziel der regelmäßig stattfindenden Veranstaltungsreihe „MittelstandIMPULSE: 30 Minuten für den Mittelstand“ ist es, den Einfluss politischer Entscheidungen auf den unternehmerischen Alltag aufzuzeigen und praxisnahe Alternativen in die politische Diskussion einzubringen. Dabei werden in nur 30 Minuten Themen, die den deutschen Mittelstand besonders beschäftigen, komprimiert dargestellt – anschließend diskutieren die anwesenden Unternehmen mit den jeweils fachlich zuständigen Bundestagsabgeordneten darüber. Das große Interesse bei den politischen Entscheidern beweist: Der BVMW ist mit der Bündelung mittelständischer Interessen in einer starken Mittelstandsallianz auf dem richtigen Weg.

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44-Euro-Freigrenze – Abgrenzung Barlohn und Sachbezug

Seit dem BMF (Bundesministerium der Finanzen)-Schreiben vom 13.10.2013 besteht bei der Anwendung der 44-Euro-Freigrenze gem. § 8 Nr. 2 Satz 11 EStG bei Arbeitgebern häufig Unsicherheit: Hintergrund ist die inzwischen unklare Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezug, denn nur im letzteren Fall darf die Freigrenze angewendet werden. Mehr…

Dr. Susanne Jochheim, Stuttgart
Rechtsanwältin
BRP Renaud und Partner mbB
www.brp.de

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EU und USA heben Sanktionen gegen den Iran auf – der Iran kehrt in den Weltmarkt zurück

Im Januar haben die EU und die USA die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran größtenteils aufgehoben – Geschäfte mit dem Iran sind für deutsche Unternehmen wieder möglich. Voraussetzung ist eine Genehmigung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Mehr…

Dr. Christoph Torwegge LL.M. (University of Bristol), Hamburg
Partner bei Osborne Clarke
www.osborneclarke.com

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Verträge zwischen AG und Vorstand

Bei Verträgen zwischen einer AG und ihrem Vorstand wird die AG nicht, wie sonst, durch den Vorstand, sondern ausnahmsweise durch den Aufsichtsrat vertreten (§ 112 AktG). Diese Regelung betrifft nicht nur den Abschluss des Vorstands-Anstellungsvertrages, sondern sämtliche Rechtsgeschäfte, an denen sowohl die AG als auch der Vorstand beteiligt sind, also etwa auch Geschäfte des täglichen Lebens oder eine Aktionärsvereinbarung, bei der neben der AG auch der Vorstand als Aktionär beteiligt ist.

Auf die Einhaltung dieser Regelung ist unbedingt zu achten. Denn nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Brandenburg (14.1.2015 – 7 U 68/13) sollen Verträge bei einem Verstoß gegen § 112 AktG unheilbar nichtig sein. Das bedeutet, dass sie auch nicht nachträglich durch den Aufsichtsrat genehmigt werden können.

Für die Praxis ist es deswegen dringend anzuraten, alle Verträge der AG, bei denen auch der Vorstand Partei ist, zusätzlich durch den Aufsichtsrat unterzeichnen zu lassen. Der Aufsichtsrat entscheidet über den Abschluss des Rechtsgeschäfts durch Beschluss. Darin kann er auch zugleich den Vorsitzenden oder ein anderes AR-Mitglied zur Unterzeichnung ermächtigen.

Dr. Friedemann Eberspächer, Berlin
Rechtsanwalt
www.raue.com

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