ElterngeldPlus: Bürokratiebelastung begrenzen!

Anfang letzten Jahres wurde das Elterngeld um eine Komponente erweitert. Das ElterngeldPlus soll den Wiedereinstieg in das Berufsleben fördern. Nach diesem Modell können Eltern die Bezugszeit des Elterngeldes verlängern, wenn sie nach der Geburt in Teilzeit arbeiten. Mit dem Partnerschaftsbonus erhalten sie zusätzliche vier Monate ElterngeldPlus, falls beide Elternteile gleichzeitig in Teilzeit gehen. Bessere Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind positiv, die konkrete Regelung könnte aber bürokratische Probleme für Unternehmen verursachen und muss daher nach einer Einführungsphase evaluiert werden.

Was bedeutet ElterngeldPlus für den Mittelstand?

Das Ziel des schnelleren Wiedereinstiegs von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt ist sehr begrüßenswert. Überbrückungszeiten zu verkürzen, begrenzt die Verluste beruflicher Auszeiten ebenso wie verlorenes Know-how. Dennoch: Die individuellen Ansprüche von Arbeitnehmern müssen auch in Einklang mit den betrieblichen Notwendigkeiten gebracht werden können. Gerade kleine und mittlere Unternehmen stellt das ElterngeldPlus vor große organisatorische Herausforderungen. Die neuen Regelungen setzen extrem flexible Arbeitszeitmodelle voraus. Erschwerend kommt hinzu, dass das ElterngeldPlus in der jetzigen Ausgestaltung den Bürokratieaufwand weiter vergrößert. Schriftliche Begründungen mit Fristen sowie Informations- und Planungsgespräche sind zeitraubend und kostenintensiv.

Das ElterngeldPlus in drei Abschnitten

Problematisch ist insbesondere, dass damit die Elternzeit in drei – statt bisher in zwei – zeitlich versetzte Abschnitte aufgeteilt werden kann. Damit ist die Planungssicherheit für den Arbeitgeber stark eingeschränkt. Um kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten, könnten Unternehmen mit geringer Beschäftigtenzahl von dieser Regelung befreit werden. Die Suche nach einem qualifizierten Ersatz gestaltet sich oftmals schwierig. Umso wichtiger ist es, auf flexible Arbeitsmodelle wie Zeitarbeit, Werkverträge oder Minijobs zurückgreifen zu können. Diese Möglichkeiten dürfen nicht weiter eingeschränkt werden.

Fachkraft Frau: ElterngeldPlus als Chance

Das ElterngeldPlus fördert durch die Regelung der Teilzeitarbeit eine partnerschaftliche Aufteilung der Familienarbeit und wirkt damit der traditionellen Rollenverteilung entgegen. Auch Unternehmen könnten so vom Fachkräftepotenzial der Frauen stärker profitieren. Ob sich jedoch absolut eine Steigerung der Arbeitszeit der Eltern vermerken lässt, ist noch unklar.

Hemmnisse abbauen

Es sollte an verschiedenen Punkten angesetzt werden, um Hemmnisse abzubauen, die einen schnellen Wiedereinstieg in das Berufsleben erschweren. Dazu gehört neben dem Abbau von Fehlanreizen im Steuer- und Sozialversicherungssystem sowie der aufwändigen Mindestlohnbürokratie vor allem ein Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen. Der schnellere Wiedereinstieg von Eltern in das Berufsleben ist wünschenswert. Jedoch ist es fraglich, ob das Instrument ElterngeldPlus in der jetzigen Form dafür geeignet ist. Wie sich die Regelung auf den Mittelstand auswirkt, muss nach einer Einführungsphase geprüft werden – denn zu viel staatliche Bürokratie ist laut der aktuellen BVMW-Unternehmerumfrage eines der Hauptprobleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Betrieben.

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Patrick Meinhardt leitet BVMW-Stiftung

Die BVMW-Stiftung hat sich in der Vergangenheit insbesondere für die Stärkung der Beruflichen Bildung in Afrika engagiert. Ziel: Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort zu ermöglichen und so jungen Menschen eine Perspektive im eigenen Land und auf dem eigenen Kontinent zu geben. Der Einsatz für Afrika soll weiterhin im Zentrum stehen, zweites großes Thema wird die Chancengerechtigkeit in Deutschland sein. Zu viele Kinder leben bei uns in Armut und brauchen Förderung und Unterstützung. Und insbesondere die Kooperation mit befreundeten Stiftungen wird hier die Arbeit prägen – unter anderem mit der Stiftung Lesen, in der sich der BVMW insgesamt engagiert und bei der BVMW-Präsident Mario Ohoven im Kuratorium sitzt.

Foto (v.li.): Rüdiger Eisele, Patrick Meinhardt, Werner Krüger

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EEG-Novelle: BVMW fordert Befreiung der Speicher von EEG-Umlage

Heute wird bereits ein Drittel des Stroms aus Erneuerbaren Energien erzeugt – Tendenz steigend. Bis zum Jahr 2035 sollen nach dem Willen der Bundesregierung 55 bis 60 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren erzeugt werden. Maßgeblich für den Ausbau der Erneuerbaren ist das 2000 in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Jetzt steht eine Novelle des Gesetzes an. Der BVMW hat zum Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums Stellung genommen.

Die wesentliche Änderung des EEG-Entwurfs ist die Umstellung auf Ausschreibungen zur Ermittlung der Förderhöhe für Sonnen- und Windenergie. Dies führt zu Planungsunsicherheit insbesondere für die in Deutschland führende Windkraft. Zudem dürfte die Beteiligung von kleinen Akteuren wie Bürgerenergiegenossenschaften an der Energiewende deutlich erschwert werden. Dies gefährdet die Akzeptanz der Energiewende. Hier muss nachgebessert werden, um die Planungssicherheit für die Unternehmen zu erhöhen.

Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Speichern zu verbessern. Die im Referentenentwurf enthaltenen Änderungen sind jedoch nicht ausreichend, um den Einsatz von Speichern im notwendigen Umfang zu ermöglichen. Der BVMW empfiehlt, klarzustellen, dass Speicher keine Letztverbraucher des Stroms und somit von der EEG-Umlage befreit sind.

Alle Forderungen des Mittelstands finden Sie in der Stellungnahme des BVMW zum Referentenentwurf des EEG 2016.

BVMW-Stellungnahme

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Aufhebungsvertrag mit Turboklausel

Häufig vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Aufhebungsvertrag, dass dem Arbeitnehmer das Recht zustehen soll, vor dem eigentlich vereinbarten Vertragsende vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden. Dieses Recht wird in aller Regel mit einer Erhöhung der Abfindungszahlung in Höhe des dann durch den Arbeitgeber eingesparten Bruttogehalts (oder eines Teils hiervon) verknüpft. Die Erklärung des Arbeitnehmers, vorzeitig das Arbeitsverhältnis beenden zu wollen, unterliegt der zwingenden Schriftform nach § 623 BGB. Hierauf hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 17. Dezember 2015 hingewiesen und nochmals deutlich gemacht, dass jede Beendigung des Arbeitsverhältnisses (außer der Fall des Todes des Arbeitnehmers) der Schriftform bedarf. Dies gilt für die Kündigung, für den Aufhebungsvertrag, für eine Beendigung aufgrund einer Befristungsabrede und deshalb auch für die Erklärung des Arbeitnehmers, die auf die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtet ist.

Prof. Dr. Stefan Nägele, Stuttgart
Rechtsanwalt, Naegele - Kanzlei für Arbeitsrecht
www.naegele.eu

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Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zu der Frage, was mit dem Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers bei dessen Tod passiert, geändert. Jetzt haben die Erben des Arbeitnehmers Anspruch darauf, dass der vom verstorbenen Arbeitnehmer nicht genommene Urlaub abgegolten und an die Erben bezahlt wird (BAG 22.09.2015, 9 AZR 170/14). Gleichzeitig steht aber auch fest, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch untergehen kann, wenn vertragliche oder tarifvertragliche Verfallfristen (von den Erben) nicht gewahrt werden.

Prof. Dr. Stefan Nägele, Stuttgart
Rechtsanwalt, Naegele - Kanzlei für Arbeitsrecht
www.naegele.eu

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Internet und Telefon für den Betriebsrat

Eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. April 2016 legt fest, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, dem Betriebsrat einen Internetanschluss und einen Telefonanschluss unabhängig vom eigenen Netzwerk des Arbeitgebers zur Verfügung zu stellen. Diese Entscheidung ändert nichts an der grundsätzlichen Pflicht des Arbeitgebers, dem Betriebsrat Telefonie und Internet zur Verfügung zu stellen. Er muss dies jedoch nur im Rahmen der bestehenden technischen Gegebenheiten organisieren. Allein wegen der abstrakten Gefahr einer missbräuchlichen Kontrolle durch den Arbeitgeber darf der Betriebsrat keinen separaten Telefonanschluss und Internetzugang für erforderlich halten.

Prof. Dr. Stefan Nägele, Stuttgart
Rechtsanwalt, Naegele - Kanzlei für Arbeitsrecht
www.naegele.eu

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