Star-Verteidiger Jesko Trahms über Risiken der Verantwortungsträger in der Wirtschaft
Jesko Trahms ist einer der renommiertesten Strafverteidiger der Bundesrepublik. Auf Initiative von BVMW-Mitglied Thomas Meissner trat er in Frankfurt vor Unternehmern aus Ostbrandenburg auf. Großzügig unterstützt wurde die Veranstaltung „Kriminalisierter Mittelstand“ von der Allianz, die auch mit Informationen zu ihren spezifischen Angeboten vertreten war.
Jesko Trahms machte auf die Gefahren aufmerksam, die mit der Verantwortung für ein Unternehmen einhergehen. Was zum Beispiel haben der dümmste Angestellte, der entlassene Mitarbeiter, die zerbrochene Liebe und der hungrige Konkurrent gemeinsam? Sie können, auch im Falle sich - meist sehr viel später - herausstellender Unschuld, mit einer kleinen Anzeige ein tiefes Loch in die Kasse und in die Kundenkartei eines Unternehmens reißen. Denn auf den Kosten für die Verteidigung im Strafverfahren bleibt auch der Freigesprochene sitzen und auf den wirtschaftlichen Schäden in seinem Unternehmen ohnehin. Bei entsprechenden Vorwürfen kann es auch schon mal eine Festnahme geben. Dass ein Ermittlungsrichter dem entsprechenden Begehren eines Staatsanwalts prüfend nachginge, hält Trahms für eher unwahrscheinlich. Damit seien sie angesichts der Antragsflut schlicht überfordert. „Wir haben einmal“, kolportiert er, „einem Ermittlungsrichter einen Haftbefehl gegen sich selbst vorlegen lassen. Auch den hat er unterschrieben. Allerdings wurde er nicht vollstreckt.“
Wie dünn das Eis ist, auf dem sich Unternehmer in freundlichem Umgang miteinander bewegen, zeigen Fälle der Vorteilsgewährung oder Vorteilsnahme ebenso, wie die Zahl der Strafverfahren, die aus Steuer- und Betriebsprüfungen, ja sogar aus Familienrechtsstreitigkeiten heraus eingeleitet werden. „Die Steuerprüfung ist zu einer strafrechtlichen Rasterfahndung geworden.“ Auch das Problem wirklicher oder vermeintlicher Scheinselbständigkeit hat bei den Rechtsstreitigkeiten zugenommen, berichtet der erfolgreiche Verteidiger.
Aber vielen Risiken lässt sich bereits im Vorfeld begegnen. Wer eine eigene Firmenflotte hat, wird sich von seinen Fahrern allmonatlich den Führerschein zeigen lassen und das auch dokumentieren. Das ist nur eine Facette aus der Vielfalt der vorbeugenden Maßnahmen. In ihrer Gesamtheit nennt man diese Grundsätze und Maßnahmen zur Einhaltung der Gesetze und Vermeidung von Regelverstößen im Unternehmen Compliance Management System. Ein solches System bedarfsgerecht zu implementieren, bietet Rechsanwalt Jesko Trahms mit seiner Kanzlei Peters Rechtsanwälte in Düsseldorf seine Unterstützung an (www.peters-legal.com).
Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, sich auch gegen das Kostenrisiko eines Verfahrens zu versichern. Eine Strafrechtsschutzversicherung beispielsweise wird von der Allianz in Deutschland angeboten.
Ohnehin ist die öffentliche Hauptverhandlung für den Staranwalt nur ultima ratio. Freisprüche sind selten vor deutschen Gerichten und eine Strafprozessordnung, die in wesentlichen Teilen aus dem vorvorigen Jahrhundert stammt, macht die Republik, was die Möglichkeiten des Beklagten angeht, nicht zu dem leuchtenden Vorbild, das Deutschland in der Welt gerne wäre. Lösungen unterhalb des Prozesses sind deshalb für Trahms die erstrebenswerteren. „Aber auch die kosten etwas.“
Polizei-Inspektion für Frankfurt (Oder) muss auf der Tagesordnung bleiben
Frankfurt. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) begrüßt die zusätzlichen Maßnahmen des Landes Brandenburg zur Eindämmung der Kriminalität in der Grenzregion, die Innenminister Dr. Dietmar Woidke bei seinem Besuch in Frankfurt (Oder) am vergangenen Freitag angekündigt hat. "Wir sehen die Reform der brandenburgischen Polizei jedoch als einen nicht abgeschlossenen Prozess. Deshalb unterstützen wir die Forderung von Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke nach einer Polizei-Inspektion in Frankfurt (Oder). Das Thema darf nicht von der Tagesordnung verschwinden", erklärte der Landesgeschäftsführer des BVMW in Berlin-Brandenburg, Dr. Dieter Kapell, am Montag in Frankfurt.
"Die Entscheidung gegen die Behörde in der Oderstadt halten auch wir für falsch. Es hat sich in der Vergangenheit mehr als einmal bewiesen, dass der kurze Draht zum Nachbarn ein essentieller Bestandteil für die erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung in der Grenzregion ist. Das gemeinsame Polizeizentrum in Swiecko ist dabei eine tragende Säule, aber sie sollte flankiert sein durch örtliche und regionale Partnerschaften, die eine schnellen Informationsfluss und eine wirksame Kooperation fördern", so Dr. Kapell.
"Präsenz bedeutet in unseren Augen vor allem die Fähigkeit zum flexiblen und angemessenen Handeln. Eine Kriminalitäts-Situation, die dem Ansehen des Wirtschaftsstandortes Ostbrandenburg schadet, die die Ansiedlungspolitik von Frankfurt konterkariert und die das Sicherheitsgefühl der Bürger und damit das Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol schmälert, darf von keiner Seite hingenommen werden", mahnte Dr. Kapell.
Dr. Dieter Kapell ist neben seiner Tätigkeit als Landesgeschäftsführer des BVMW auch Kreisgeschäftsführer des BVMW in Frankfurt (Oder).
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