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Landesverband Niedersachsen

 
13.11.2013  Bundesregierung, Politik, Bundestagswahl 2013

Ohoven: Mittelstand erwartet verbindliche Aussagen zu Energie, Steuern und Maut

Berlin – Der Mittelstand kritisiert die schleppenden Koalitionsverhandlungen. Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), appelliert an CDU/CSU und SPD, sich endlich bei den für Unternehmer und Arbeitnehmer entscheidenden Fragen zu einigen: „Seit drei Wochen beraten Union und SPD zur Regierungsbildung. Eine Einigung bei strittigen Kernthemen, wie Energie, Steuern, Mindestlohn und Maut ist noch immer nicht in Sicht. Das Ziel der Koalitionsverhandlungen müssen verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft sein.“

Die mangelnde Kompromissbereitschaft der Verhandlungsführer sei eine Gefahr für den Standort Deutschland. „Unternehmer brauchen langfristige Planungssicherheit für Investitionen zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit“, so der Mittelstandspräsident. Die Koalitionäre wären gut beraten, die Warnungen der Wirtschaftsweisen vor den Folgen der schwarz-roten Pläne zu Steuern, Mindestlohn und Energiepolitik ernst zu nehmen. Eine nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen „rückwärtsgewandte Politik“ könne nicht die Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft sein, betont Ohoven.


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