Ausbau der Autobahnen auch mit privaten Investoren vorantreiben
12.07. Herbert Schulte, Landesgeschäftsführung des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft Nordrhein-Westfalen (BVMW), rief vor dem Hintergrund der Debatte um den Ausbau der A1 die Landesregierung in NRW zum Umdenken auf:
Ein gewohntes Bild in NRW (Foto: ADAC)
„Unsere Betriebe sind existenziell auf eine hervorragende Infrastruktur angewiesen. Investitionen in den Straßenbau haben in NRW vor dem Hintergrund des Landes als Transitregion absoluten Vorrang. Die nordrhein-westfälische Landesregierung muss dringend umdenken und marktwirtschaftliche Lösungen, wie eine private Teilfinanzierung der Fernstraßen, zulassen. Vor dem Hintergrund maroder Staatsfinanzen bietet sich hier eine gute Gelegenheit, generell über neue Finanzierungsmethoden nachzudenken. Es passt nicht mehr zusammen, auf der einen Seite die klamme Haushaltslage zu beklagen und zeitgleich auf privatwirtschaftliche Finanzierungsmodelle für eine moderne Infrastruktur zu verzichten. Langfristig wird an der privaten Finanzierung der Autobahnen kein Weg vorbeiführen. Es wäre schöne, wäre NRW hier einmal Vorreiter und nicht schon wieder Schlusslicht. Bislang erzielte die Landesregierung mit ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik lediglich immer neue Staurekorde.“
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