Steuerzahlerbund präsentierte neues "Schwarzbuch"
24.10. Das jährlich erscheinende Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler listet Fälle öffentlicher Geldverschwendung auf, die besonders prägnant ins Auge fallen. In diesem Jahr stammen 16 der 100 vorgestellten Einzelfälle aus Nordrhein-Westfalen.
Die Politik ist aufgerufen, massive Sparbemühungen einzuleiten und damit dem Steuerzahler verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten.
Als prominentes Beispiel prangerte der Bund beispielsweise den Streit um den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW an, wobei die Affäre um das Duisburger Landesarchiv ganz besonders ins Gewicht fiel. Weitere eindrucksvolle Fälle schlechter Kalkulation waren der Dortmunder U-Turm, dessen Baukosten von zunächst 54 Millionen Euro auf 83 Millionen Euro gestiegen waren. Auch die Landeshauptstadt Düsseldorf sicherte sich mit dem Bau der „Wehrhahnlinie“, einer U-Bahn-Linie, die durch die Innenstadt führt, einen Eintrag in das Schwarzbuch. In diesem Falle stiegen die Baukosten um etwa 100 Millionen Euro auf mehr als 650 Millionen Euro. Die Beispiele, die der Steuerzahlerbund aufzählt, gewinnen vor dem Hintergrund der Schuldenkrise und der gesetzlich eingeführten Schuldenbremse an Brisanz. Das Grundgesetz schreibt vor, dass die Landesregierung ab dem Jahre 2020 ausgeglichene Haushalte vorzulegen hat. Ein Aufmerksames Studium der Einzelfälle und eine systematische Durchforstung des Landeshaushaltes, aber auch der kommunalen Finanzen, ist das Gebot der Stunde. Andernfalls droht NRW ein Schuldenchaos.
Das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes finden Sie hier.
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