12.01. Bettensteuer schafft neue Bürokratie
Landesgeschäftsführer Herbert Schulte rief am Mittwoch die Regierungsparteien anlässlich der Debatte im Düsseldorfer Landtag zur Einführung der landesweiten „Kulturabgabe“ zu steuerpolitischer Vernunft auf:
„Unser föderales System hängt in entscheidendem Maße von gesunden Kommunalfinanzen ab. Es ist sinnvoller, das ausgediente Instrument der Gewerbesteuer gegen ein tragfähiges Steuerkonzept einzutauschen. Die Wirtschaftskrise hat das Ende der Gewerbsteuer eingeläutet und sollte als Auftrag an die Politik verstanden werden, Kommunen verstärkte Zugriffsrechte auf indirekte Steuern wie der Umsatzsteuer einzuräumen. Das Umsatzsteueraufkommen entwickelt sich stabil und wäre eine tragfähige Basis gesunder Kommunalfinanzen. Konjunkturabhängige Instrumente wie die Gewerbesteuer sind steuerpolitisch verstaubt und mittelstandsfeindlich.
Eine Steuerpolitik, die immer neue Steuertatbestände schafft, wie sie von der Landesregierung initiiert wird, schafft neue Bürokratiekosten und fügt unserem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsstandort erhebliche Schäden zu. Haushaltskonsolidierung hat über die Ausgabenseite zu erfolgen. Die Steuerschraube immer weiter nach oben zu drehen, hat nichts mit nachhaltiger Haushaltspolitik und Konsolidierung zu tun. Im Falle der Bettensteuer zahlen Gäste und die mittelständisch geprägte Tourismuswirtschaft die Zeche. Es ist davon auszugehen, dass im Zuge der flächendeckenden Einführung der Kulturabgabe auf Unternehmen und Touristen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe zukommen.“
Schützenhilfe erhält der Mittelstand vom Bund der Steuerzahler (BdSt), der in der Einführung der Bettensteuer eine unzulässige Doppelbesteuerung durch indirekte Steuern erkennt: „Wenn ökonomische Argumente keine Beachtung finden, setzen wir darauf, dass die neue Steuer aufgrund erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken scheitern wird“, so Schulte.
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