16.03. Mittelstand gegen Erhöhung der Wassersteuer
Zur geplanten Erhöhung des Wasserentnahmeentgelts in NRW erklärt der Landesgeschäftsführer des Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) Herbert Schulte anlässlich der Ausschusssitzung im Landtag:
„Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen vermisst bislang den politischen Willen, eine nachhaltige Kehrtwende in der Haushaltspolitik einzuleiten. Seit Monaten brandet in NRW eine Steuererhöhungsdebatte nach der anderen auf. Von Sparpolitik ist weit und breit nichts zu sehen. Die mittelständischen Betriebe an Rhein und Ruhr sollten in der Phase der wirtschaftlichen Erholung unter keinen Umständen mit immer neuen Abgaben belastet werden. Auf der einen Seite feiert die Landesregierung den Aufschwung, auf der anderen Seite ist man nicht in der Lage, trotz steigender Steuereinnahmen, den Landeshaushalt in den Griff zu bekommen. Da passt es ins Bild, den mittelständischen Betrieben immer neue Abgaben aufzubürden.
Die Wassersteuer belastete Verbraucher und Unternehmen in NRW in der Spitze mit ca. 86 Mio. Euro im Jahr und trug zudem einen wettbewerbsverzerrenden Charakter, da sie keine bundesweite Geltung besitzt. Unsere nordrhein-westfälischen Betriebe werden durch diese Abgabe systematisch benachteiligt. Das ist nicht akzeptabel. Wer einen stabilen wirtschaftlichen Aufschwung wünscht, sollte ganz im Gegenteil über zügige Entlastungen der kleinen und mittleren Betriebe nachdenken. Der Plan, die Wassersteuer schrittweise abzuschmelzen, wäre in jedem Falle der bessere Weg, ein Zeichen der Unterstützung an den Mittelstand zu senden.“
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