POLITIK

  "In meinem Blickfeld stellen politische Freiheit, wirtschaftliche und menschliche Freiheit eine komplette Einheit dar" (Ludwig Erhard)

Nordrhein-Westfalen

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Klimagesetz NRW

Der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen wird seit jeher durch die Stahlindustrie und das produzierende Gewerbe geprägt. Die auf dieser Wirtschaftsstruktur fußenden Wertschöpfungsketten stehen im internationalen Wettbewerb auf globalisierten Märkten. Energie zu marktüblichen Kosten und eine ausgezeichnete Infrastruktur sind Erfolgsfaktoren, die staatlich gefördert werden müssen und vom BVMW politisch offensiv eingefordert werden.

Neues Klimagesetz wird NRW-Wirtschaft belasten

Der Mittelstand in NRW setzt sich für ein dezentrales Energiekonzept ein und steht isolierten politischen Schritten, wie es den Unternehmen im Falle des Klimaschutzgesetzes droht, äußerst kritisch gegenüber. Initiativen wie "Innovation-City" in Bottrop weisen den Weg in die richtige Richtung. Ein funktionsfähiger Emissionshandel in der EU leistet einen wesentlich ambitionierteren Beitrag zum Umweltschutz als isolierte Klimaziele einzelner Bundesländer. Nordrhein-Westfalen wird den Strukturwandel in der Montanregion nur dann erfolgreich bewältigen, wenn es gelingt, Investitionen und Innovationen in NRW zu fördern. Neue Gesetze wirken abschreckend auf Investitionen und verunsichern energieintensiv wirtschaftende Betriebe.

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