Mittelstand enttäuscht von Haushaltspolitik

20.05. Zur nordrhein-westfälischen Haushaltspolitik erklärt der Landesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Herbert Schulte:

„Aus der Sicht des nordrhein-westfälischen Mittelstands kommt bei der enormen Nettoneuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro eine grundsätzliche ordnungspolitische Fehlausrichtung der Landespolitik zum Ausdruck. In Zeiten, in denen die Steuereinnahmen explodieren, dürfen wir als Steuerzahler erwarten, dass der Staat ordentlich haushalten und einen ordentlichen Haushalt vorlegen kann. Der Finanzminister muss die noch immer fehlende, große Verwaltungsreform für unser Bundesland vorantreiben und den Staat als Konkurrenz mittelständischer Unternehmer, zusammen mit seinen Kollegen aus den Wirtschaftsressorts, zügig zurücknehmen. Nur so wird NRW auf lange Sicht zu einem ausgeglichenen Landeshaushalt kommen. Die Zeche des fehlenden Reformgeistes zahlt am Ende die eh schon gebeutelte Mittelschicht.“