Bundespolitik - Realpolitik?

Bundestagsabgeordnete stellen sich dem Dialog mit Unternehmern

In inzwischen ebenfalls traditioneller Form moderierte ein souveräner Lutz Prager, Leiter der Zeitungsredaktionen Jena und SHK wieder die Gesprächsrunde und eröffnete die Diskussion gleich mit einem dauerhaft „heißen Eisen“: Was unternimmt die Politik gegen die gefühlt willkürliche Preistreiberei an den Zapfsäulen, hauptsächlich beim Diesel, der sich immer mehr dem Preis für Benzin annähert? Zunehmend entwickele sich nämlich dieser zum Kostentreiber und Wirtschaftshemmnis und belaste Unternehmen ebenso wie die Pendler unter den Arbeitnehmern. Hier gab Jenas Alt-OB keinerlei Versprechen ab, dass das Thema auf die Agenda gesetzt wird. Sein Bundestagskollege könne sich staatliche Preisregulierungen, wie beim Strom erfolgreich praktiziert, vorstellen. Doch dann bezifferte er die täglichen Mehreinnahmen für den Haushalt allein aus der Einführung von E 10 mit 640.000 Euro und überließ den Anwesenden die Beantwortung der Frage nach einem kurzfristigen Eingreifen der Politik in die Preisgestaltung beim Kraftstoff.

Kontinuität bewiesen beide bei der Frage nach der Pkw-Maut, der sie bereits vor zwei Jahren eine Absage erteilten. Doch bei Ralph Lenkert kam mit der Absage inzwischen ein „Wenn und Aber“: Wäre sichergestellt, dass die Mauteinnahmen als zusätzliche Mittel ausschließlich in die nötigen Infrastrukturmaßnahmen flössen, wäre er für die Pkw-Maut in einer maximalen Höhe von 100 Euro. Wirklich gerecht wäre seiner geäußerten Auffassung nach allerdings eine nutzungsabhängige Straßengebühr. Nach Röhlingers Worten sei das Thema übrigens „seit dem Kanzlergipfel mit der Bereitstellung einer zusätzlichen Milliarde Euro für Infrastrukturprojekte vom Tisch“.

Mit Zurückhaltung bei Investitionen reagiert die Wirtschaft wieder zunehmend auf die erneute Finanzkrise. Diese sei eine Schuldenkrise, führte der in der Regierungsverantwortung stehende FDP-Abgeordnete aus, „mit der in jedem Land verantwortungsbewusst umgegangen werden muss“. Er verwies auf den nun in der Verfassung verankerten Schuldenstopp und auf die mehr als halbierte Neuaufnahme von Staatsschulden (2009: 80 Mrd. EUR; 2011: 34 Mrd. EUR). Äußerst engagiert und mit fundiertem Wissen um Zusammenhänge erneuerte Oppositionspolitiker Lenkert die von einer zunehmend breiteren Ebene getragene Forderung nach Neuordnung der Rolle der Banken: Geld müsse wieder Mittel zum ursprünglichen Zweck werden, nämlich die Austauschprozesse der Realwirtschaft vereinfachen und ermöglichen. Es dürfe nicht sein, dass beispielsweise bei der Deutschen Bank gerade einmal vier Prozent reales Firmenkundengeschäft sei. Die Skepsis unter den Anwesenden blieb allerdings spürbar, ob durch seine radikale Forderung, den Bankrott einzelner Banken geschehen zu lassen, bei den derzeitigen Verflechtungen auf dem internationalen Finanzsektor diese Verwerfungen wirklich rückgängig gemacht werden können.

Abschließend erging erneut das Angebot an die Wirtschaft, die brennenden Fragen zu benennen und in Richtung Berlin zu adressieren. „Hinter den Kulissen“ würde mehr diskutiert und würden mehr Lösungen gesucht und gefunden, als es durch die demonstrierte Parteidisziplin (und den Fraktionszwang) den Anschein hätte. Ob diese Botschaft ankam, wird sich neben zufriedenstellenden Arbeitsergebnissen konkret abrechenbar an der Anzahl der Teilnehmer am Scheunenabend 2012 messen lassen.

Mit dem sehr angenehmen Ambiente und einem alle Sinne ansprechenden Buffet sorgte das gastfreundliche Team des 4-Sterne-Hotels von Renate Lennartz für den optimalen Rahmen für die sich anschließenden Detailgespräche mit den Abgeordneten und das „get together“ der Unternehmer.

Text und Fotos: Karsten Seifert