Thüringen im Schuldenrausch?

Mittelstand fordert rigorosen Sparkurs

Erfurt – Nach dem Bundestag steht in den nächsten Wochen auch im Landtag die Verabschiedung des größten Schuldenhaushalts der Geschichte an. An die Thüringer Finanzministerin Marion Walsmann stellt der Landesverband des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) die Forderung, die Einzelpläne der Kabinettskolleginnen und –kollegen auf den Prüfstand zu stellen. Schließlich stehen alle Maßnahmen der Koalitionsvereinbarung unter Finanzierungsvorbehalt.

„Die gegenwärtige finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte darf nicht verharmlost werden. Eine Argumentation, dass die Schulden von 880 Millionen Euro nur vorübergehend seien und durch Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren wieder ausgeglichen werden, ist unzutreffend“, appelliert Günther Richter, BVMW-Landesgeschäftsführer, an die Verantwortung der Koalitionäre in den laufenden Haushaltsberatungen. Auffallend sei, dass zwar von Investitionen zur Bewältigung der Krise die Rede sei, aber konkrete Sparvorhaben nicht benannt werden. Schulden mit Schulden zu finanzieren, entbehrt jeglichem Verständnis von verantwortungsvoller Haushaltsführung. Deshalb erwartet der Mittelstand eine deutliche Reduzierung der im Entwurf des Landeshaushaltsplanes 2010 vorgesehenen Neuverschuldung. Richter verweist auf die Dimension der Neuverschuldung des Landes und der Kommunen in den nächsten Jahren, besonders im Zusammenhang mit der erheblichen Reduzierung der Solidarpaktmittel. Jetzt werden die Weichen gestellt, ob Thüringen künftig seine Handlungsfähigkeit erhalten bleibt.