Verfrühter Aprilscherz des Wirtschaftsministers?

Mittelstandskritik zur Fördermittelreduzierung bei Leiharbeit

Der Landesverband Thüringen des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) reagiert mit Unverständnis auf die ohne Abstimmung mit der Wirtschaft durch Minister Matthias Machnig in Einklang mit den Gewerkschaften getroffene Entscheidung, Investitionszuschüsse bei der Leiharbeit zu reduzieren. Danach werden Unternehmen, die bis zu 30 Prozent Leiharbeiter von der Gesamtbelegschaft beschäftigen, künftig geringere Fördermittel als bisher erhalten. Dieser „Schnellschuss“ führt unweigerlich zur Verunsicherung bei langfristig geplanten Investitionen.  

„Wie lange die gegenwärtige Konjunktur aufgrund internationaler Entwicklungen anhält, ist schwer zu beurteilen. Dadurch fällt es Unternehmen schwer, ihre Stammbelegschaft zu erhöhen. Über die Leiharbeit erhalten vor allem Geringqualifizierte als Hilfsarbeiter eine Chance. Eine Verteufelung der Leiharbeit steht nicht im Einklang mit der positiven Arbeitsmarktentwicklung, die bisher für mehr Beschäftigung in Thüringen gesorgt hat. Die Entscheidung des Wirtschaftsministers führt eher zum Anstieg von Überstunden als zur dauerhaften Beschäftigung“, so BVMW-Landesgeschäftsführer Günther Richter. Wenn die neuen Förderrichtlinien ab April in Kraft treten sollen, so seien bis dahin neue gesetzliche Regelungen erforderlich. Ohne diese notwendigen Durchführungsbestimmungen stellt sich die Frage: Wie soll die Thüringer Aufbaubank gegenüber investitionswilligen Unternehmen ab 1. April reagieren? „Können wir uns diese Verunsicherung in der gegenwärtigen Zeit leisten?“, fragt der Thüringer Mittelstandsvertreter.