Mittelstand begrüßt Nein der Bundesregierung zum Fiskusprivileg

Berlin – Zum angekündigten Verzicht der Bundesregierung auf eine Wiedereinführung des Fiskusprivilegs im Insolvenzrecht erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:

„Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung den Bedenken des Mittelstands gegen eine Wiederauflage des Fiskusprivilegs Rechnung trägt. Diese Regelung war aus gutem Grund mit der Reform der Insolvenzordnung 1999 abgeschafft worden. Die potenziellen Einnahmeverluste des Staats stehen in keinem Verhältnis zu den volkswirtschaftlichen Folgekosten, die durch die unnötige Insolvenz von Unternehmen entstünden.

Denn bei Wiedereinführung des Fiskusprivilegs hätte die Finanzverwaltung keinen Anreiz mehr, sich konstruktiv an der Sanierung eines insolvenzgefährdeten Unternehmens zu beteiligen. Zudem würden mittelständische Zulieferer benachteiligt, da nach Befriedigung der Forderungen des Finanzamtes weniger Masse zur Verfügung stünde. Ich kann nur hoffen, dass die Bundesregierung auch in Zukunft nicht der Versuchung erliegt, zum Stopfen von Haushaltslöchern auf das Fiskusprivileg zurückzugreifen.“