Bürokratie, Datenschutz

Nach Aus von Elena: Mittelstand fordert Schutz vor Fehlplanungen

Berlin – Der elektronische Entgeltnachweis ELENA ist gescheitert. Damit findet ein überdimensioniertes Projekt ein Ende, bei dem Aufwand und Ertrag in keinem sinnvollen Verhältnis zueinander standen. Das Gesetz, um den Meldepflicht auch formell zu beenden, muss so schnell wie möglich beschlossen werden.

Der BVMW fordert, mittelständische Unternehmen in Zukunft besser vor staatlichen Fehlplanungen zu schützen. Mario Ohoven, Präsident des BVMW und des europäischen Mittelstandsdachverbands (CEA-PME) erklärt dazu:

"Wirtschafts- und Arbeitsministerium haben sich darauf verständigt, das Verfahren abzuschaffen. Damit hat die Vernunft gesiegt. Doch viele Unternehmen haben wegen des Verfahrens bereits hohe Kosten in IT und Personal gehabt. Es ärgert uns, dass die Unternehmer jetzt wohl auf diesen Kosten sitzen bleiben werden. Im Grund sollte es eine Schadensersatzregel für schlechte Politik geben.

Allein deshalb muss jedes Datensammelprojekt in Zukunft noch kritischer hinterfragt werden und ein Vergleich von Kosten und Nutzen muss sich im Vorfeld an der unternehmerischen Realität orientieren und nicht am Wunschdenken der Projektentwickler.

Vor allem braucht Deutschland einen Mentalitätswandel in der Verwaltung. Auch wenn die Verlockungen des Internets groß sind, muss die oberste Maxime Datenreduktion und nicht Datenübertragung lauten. So gilt es, das Sozial- und Steuerrecht zu entschlacken. So fordern wir schon lange eine Reduzierung der unterschiedlichen Kriterien im Sozialrecht, womit eine Vielzahl von Formularen und Bescheinigungen wegfallen würde."