Nur Entlastung sichert Wachstum

Ein umfassendes steuerpolitisches Konzept muß her. Das Klein-Klein in der Steuerpolitik ist der falsche Weg. Zur Verstetigung des wirtschaftlichen Aufschwungs bedarf es einer abgestimmten Kombination aus Steuerentlastung und Steuer-vereinfachung. Eine Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von 500 Millionen Euro greift zu kurz und verdient diesen Namen nicht.

Grundlage für eine wachstumsorientierte Steuerpolitik könne das Steuerreformpaket der FDP vom April sein. Der darin vorgesehene 5-Stufen-Tarif würde den Mittelstandsbauch weitgehend beseitigen und die überproportional starke Belastung mittlerer Einkommen spürbar mindern. „Die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag festgeschriebene Steuerentlastung von Betrieben und Bürgern steht nach wie vor für uns auf der politischen Agenda.“ Wachstum entstehe nur durch Entlastung und nicht durch Belastung.

Die Diskussion über Steuererhöhungen muss endlich ein Ende haben. Jeder neue Dreh an der Steuerschraube ist Gift für Investitionen und damit gegen Wachstum gerichtet. Ein höherer Spitzensteuersatz würde den vom Mittelstand getragenen Aufschwung abwürgen. In der heutigen Zeit kommt rund ein Viertel der Steuerzahler für 80 Prozent der Einnahmen auf. Diese starken Schultern des Mittelstandes dürfen nicht überfordert werden. Es wäre fatal, die wachstumsfördernde Erholung bei den Bruttoinvestitionen durch höhere Steuern für diejenigen zu gefährden, die Investitionsbereitschaft zeigen.