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Digitalisierung

Ohoven: Deutschland darf nicht ins digitale Abseits geraten – Mittelstand braucht klare Regelung bei Störerhaftung

Berlin, 06.11.2015 – Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat zum Änderungsentwurf des Telemediengesetzes erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

„Die Bundesländer haben heute ein klares Zeichen gegen die Störerhaftung gesetzt und damit die Forderungen des Mittelstands unterstützt. Dem sollten sich nun auch Bundestag und Bundesregierung anschließen. Die deutsche Wirtschaft muss bei der Digitalisierung wettbewerbsfähig bleiben. 

Der BVMW hatte in einer Stellungnahme an das Bundeswirtschaftsministerium dazu aufgefordert, den freien und offenen WLAN-Zugang zu ermöglichen. Die Möglichkeit, lückenlos digital zu kommunizieren, ist gerade für kleine und mittlere Unternehmen ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. 

Durch die Änderung des Telemediengesetzes sollte für Anbieter Rechtssicherheit geschaffen werden. Dies wird durch den aktuellen Entwurf nicht erreicht. Insbesondere Formulierungen wie ‚angemessene Sicherungsmaßnahmen‘ führen eher zum Gegenteil. Das haben die Länder mit ihrem heutigen Votum bestätigt.

Wir setzen uns im Sinne des Mittelstands und der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands für klare Regelungen ein. Es ist sicherzustellen, dass die Störerhaftung für WLAN-Anbieter in Deutschland kein Thema mehr ist. Dies ist in nahezu allen anderen europäischen Ländern bereits der Fall. Deutschland darf nicht ins digitale Abseits geraten.“ 


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