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Infrastruktur

Ohoven: Investitionsstau beim Straßenbau auflösen – Verkehrsinfarkt droht

Berlin, 19.02.2016 – Zur ADAC-Studie für eine Bundesfernstraßengesellschaft erklärt der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:

„Der Widerstand der Länder gegen eine Neuordnung der Zuständigkeit beim Bundesfernstraßenbau lässt nichts Gutes erahnen. Deutschland schiebt einen Investitionsstau bei der Straßenverkehrsinfrastruktur von rund 40 Milliarden Euro vor sich her. Zum einen werden nicht genügend Mittel bereitgestellt, zum anderen ist die derzeitige Auftragsverwaltung der Länder ineffizient.

Im Ergebnis sind unsere Straßen mancherorts marode und ein echtes Hindernis für die ortsansässigen Unternehmen. Kein Wunder, dass Deutschland im europäischen Stau-Ranking einen unrühmlichen dritten Platz einnimmt. Leistungsfähige und moderne Verkehrswege sind die Adern einer pulsierenden Wirtschaft. Diese dürfen nicht durch kleinstaatliches Kompetenzgerangel verstopft werden. Sonst droht unserer Wirtschaft ein Verkehrsinfarkt.

Es ist höchste Zeit, den Investitionsstau bei der Straßenverkehrsinfrastruktur aufzulösen und das Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern zu beenden. Beide sollten jetzt die Verhandlungen zu den föderalen Finanzbeziehungen ab 2020 nutzen und eine sachgerechte Lösung zum Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur finden.

Eine neue Struktur und neue Finanzierungsformen dürfen jedoch nicht zu einer Mehrbelastung der Unternehmen führen. Bereits heute nimmt der Staat durch Steuern und Abgaben im Straßenverkehr mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr ein. Zunächst sollten diese Mittel für den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes genutzt werden, anstatt dem Mittelstand neue finanzielle Lasten aufzubürden.“


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