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Handel

Ohoven: TTIP-Schiedsgerichte schaden Mittelstand

Berlin, 04.02.2016 – Zur Kritik des Deutschen Richterbundes am transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP erklärt der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des europäischen Mittelstandsdachverbands European Entrepreneurs, Mario Ohoven:

„Die Schiedsgerichte in TTIP sind in der ursprünglich geplanten Form überflüssig und schädlich für den deutschen Mittelstand. Ein Investitionsschutz ist sowohl in den USA als auch in der EU durch die bestehenden Rechtssysteme vollkommen gewährleistet. Deswegen begrüßen wir, dass nun auch der Deutsche Richterbund mit einer klaren Stellungnahme unsere Bedenken teilt. Deutschland sollte jetzt über alle parteipolitischen Grenzen hinweg diese mittelstandsfreundliche Haltung in die Verhandlungen einbringen.“


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