Wirtschaftspolitik ohne Geld

Bürokratieabbau gibt Impulse für Wachstum und Beschäftigung

„Der freiheitliche Staat soll nicht bevormunden, sondern den Gestaltungsspielraum von Bürgern und Unternehmen respektieren. Regulierungen sollen nur dort geschaffen werden, wo es zum Schutz des Schwächeren und zur Wahrung wichtiger Gemeinschaftsgüter und eines Ordnungsrahmens erforderlich ist. Notwendige Regelungen müssen schlank und verlässlich, Verwaltungsverfahren und gerichtliche Verfahren zügig sein.“

Dieser Text mag sich lesen wie ein Auszug aus dem Parteiprogramm der FDP, tatsächlich ist er Bestandteil des Koalitionsvertrags dieser Bundesregierung. Wir nehmen den Bürokratieabbau ernst – und die mittelständische Wirtschaft haben wir dabei besonders im Blick. Denn kleine und mittlere Unternehmen profitieren in besonderem Maße, wenn dereguliert wird und Bürokratiekosten sinken. Im Verhältnis zu großen Unternehmen machen administrative Kosten einen überproportionalen Teil der Gesamtkosten aus.

Darum hat die Wirtschaftspolitik sich in ihrer Mittelstandsinitiative dieses Themas in besonderer Weise angenommen. Der Bürokratieabbau ist von ähnlich fundamentaler Bedeutung für den wirtschaftlichen Erfolg wie Innovationen, Fachkräfte, Unternehmensnachfolgen und Gründungen, Marktchancen im Ausland, Finanzierung, Rohstoffe, sowie Energie- und Materialeffizienz.

In all diesen Bereichen verbessert die Wirtschaftspolitik im engen Dialog mit der mittelständischen Wirtschaft die Bedingungen für unternehmerisches Handeln, schafft neue Freiräume für kleine und mittlere Unternehmen und gibt zusätzliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.

Investitionen erleichtern

Der Bürokratieabbau hat hierbei zusätzlich den Charme, dass er im Gegensatz zu manch anderer Maßnahme nichts kosten muss. Wir wollen neue Freiräume schaffen und Chancen für Investition, Innovation und Beschäftigung eröffnen und verfolgen daher ehrgeizige Ziele im Bürokratieabbau. Ziel ist es, die Bürokratiebelastung der Wirtschaft aus Informationspflichten um netto 25 Prozent zu reduzieren.

Kleine und mittlere Unternehmen stehen im besonderen Fokus des Regierungsprogramms „Bürokratieabbau und Bessere Rechtssetzung“. Bislang wurden drei Mittelstandsentlastungs-Gesetze sowie ein begleitender Maßnahmenkatalog verabschiedet.

Damit wurden Entlastungen insbesondere auch im Bereich Statistik und Buchführung veranlasst. Aber auch im Sozialversicherungs-, Gewerbe-, Preis- sowie Straßenverkehrsrecht wurden Erleichterungen geregelt. Und – last but not least – wurden Vereinfachungen in der Handwerkszählung sowie ein ganzes Bündel gewerberechtlicher Erleichterungen beschlossen.

In diesem Sommer sind wir mit der Novellierung des Gesetzes über den Nationalen Normenkontrollrat (NKR) einen ordentlichen Schritt weiter gekommen. Was wie ein Wortmonster daherkommt, sollte in seiner Bedeutung für den Bürokratieabbau nicht unterschätzt werden. Denn mit der Stärkung des NKR hat die Koalition die Grundlage dafür geschaffen, dass Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung künftig spürbar beim Bürger ankommen. Bisher wurden Gesetze zwar geprüft, aber lediglich unter dem Aspekt Informationspflichten. Der Bürger erlebt Bürokratie aber nicht nur in Form des „Papierkrams“, den er gegenüber Behörden zu erledigen hat. Hinzu kommen oft auch Investitions-, Betriebs- und Dokumentationskosten, beispielsweise um Rechnungen und Belege aufzubewahren.

Wir Liberale haben deswegen eine Stärkung des NKR durchgesetzt. Zukünftig wird der Erfüllungsaufwand einer Regelung überprüft. Dieser umfasst den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, die durch eine Regelung entstehen. Die Erfüllungskosten werden oft deutlich höher als die bisher erfassten Informationskosten sein. Für die Bürger unverhältnismäßige Kosten werden so frühzeitig sichtbar und können oft schon im Gesetzgebungsverfahren verhindert werden. Die Qualität der Rechtsetzung wird dadurch für die Bürger spürbar verbessert.

Zusätzlich haben wir dafür gesorgt, dass jedes Verfassungsorgan seine Initiativen dem NKR eigenständig zuleiten kann. Allein die Tatsache, dass es diese Möglichkeiten gibt, wird dazu führen, dass es bald zum „guten Ton“ gehört, sich bei der Einbringung von Gesetzesinitiativen der Expertise des Normenkontrollrats zu bedienen. Das bietet gute Chancen dafür, dass bürokratische Auswüchse künftig schon im Keim erstickt werden.

Gegen staatliche Bevormundung

Ganz konkret spüren die Unternehmen den Bürokratieabbau jetzt bei „Elena“, das auf Druck der FDP gerade abgeschafft wurde. Hinter diesem freundlichen Namen verbarg sich eine wahre Hydra der Datensammelwut und Bürokratiebelastung vor allem für kleine Unternehmen. Es ist zugleich eine gute Nachricht für die Kommunen. Die Kommunalen Spitzenverbände hatten errechnet, dass das Verfahren die Kommunen mit zusätzlichen 236 Millionen Euro allein in den Bereichen Arbeitsagenturen, Elterngeld und Wohngeld belasten würde.

Die vorhandenen ELENA-Daten werden nun gelöscht. Die Bundesregierung hat beschlossen, neue Lösungen im E-Government zu erarbeiten, die den Datenschutz achten, tatsächlich zu weniger Bürokratie führen und vor allem ohne massenhafte, anlasslose Speicherung von persönlichen Daten auskommen. Die schwarz-gelbe Koalition zieht damit einen Schlussstrich unter ein verfehltes rot-grünes Projekt, nämlich die zentrale Speicherung massenhafter Arbeitnehmerdaten.

Wie dieses Beispiel zeigt, steht der Bürokratieabbau für den Mittelstand auch weiter oben auf der Tagesordnung der schwarz-gelben Koalition. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Menschen als Bürger und Steuerzahler ebenso wie als Arbeitnehmer oder Unternehmer selbst am besten wissen, was für sie gut ist. Auf staatliche Bevormundung und Regelungswut können sie gut und gern verzichten.

Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP im Bundestag