Foto: Christian Lietzmann
Mario Ohoven und Kerstin Andreae, MdB, stellv. Fraktionsvorsitzende und mittelstandspolitische Sprecherin der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Wolfgang Gerhardt, Dagmar Wöhrl, Dr. Gregor Gysi, Mario Ohoven, Thomas Strobl, Cem Özdemir. Foto: Fabian Matzerath
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Mario Ohoven, Foto: Christian Kruppa
Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, und Mario Ohoven. Foto: Christian Kruppa

Bürokratiebelastung statt Bürokratieentlastung

Laut Statistischem Bundesamt beliefen sich die Kosten zur Bearbeitung gesetzlich vorgeschriebener Informations- und Berichtspflichten für die Wirtschaft im Jahr 2008 auf 47 Milliarden Euro. Obwohl Entlastung als eine wichtige Zielsetzung politischen Handelns genannt wird, steigt jedoch die Belastung durch bürokratische Hürden weiter an. Ein Beispiel ist die Einführung des Elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) im Jahr 2010. Der weiter steigende Verwaltungsaufwand führt zu noch höheren Verwaltungskosten und Zeiteinbußen.

Gelangensbestätigung: Bürokratische Handelsschranken vermeiden

positionspapier-gelangenheitsbestaetigung.pdf

Die Gelangensbestätigung, die ab Juli 2012 verbindlich vorzulegen ist, erschwert für Unternehmen den Export in EU-Mitgliedsstaaten. Exporteure und ihre Kunden müssen zusätzlichen bürokratischen Aufwand leis- ten. Für Spediteure bedeutet das neue Verfahren ein schwer abzuschätzendes Risiko. Der BVMW plädiert dafür, die Gelangensbestätigung abzuschaffen.

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