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Foto: Christian Lietzmann
Mario Ohoven und Kerstin Andreae, MdB, stellv. Fraktionsvorsitzende und mittelstandspolitische Sprecherin der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Wolfgang Gerhardt, Dagmar Wöhrl, Dr. Gregor Gysi, Mario Ohoven, Thomas Strobl, Cem Özdemir. Foto: Fabian Matzerath
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Mario Ohoven, Foto: Christian Kruppa
Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, und Mario Ohoven. Foto: Christian Kruppa

Bürokratiebelastung statt Bürokratieentlastung

Jedes Jahr fallen durch die ca. 10.000 Informationspflichten aus Bundesgesetzen in der Wirtschaft Kosten im zweistelligen Milliardenbereich an. Obwohl Entlastung als eine wichtige Zielsetzung politischen Handelns genannt wird, steigt die Belastung durch bürokratische Hürden weiter an. Laut Normenkontrollrat erhöhte sich der jährliche Erfüllungsaufwand allein durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns um rund 9,7 Milliarden Euro.

Gelangensbestätigung: Bürokratische Handelsschranken vermeiden

(PDF 580kb)

Die Gelangensbestätigung, die ab Juli 2012 verbindlich vorzulegen ist, erschwert für Unternehmen den Export in EU-Mitgliedsstaaten. Exporteure und ihre Kunden müssen zusätzlichen bürokratischen Aufwand leis- ten. Für Spediteure bedeutet das neue Verfahren ein schwer abzuschätzendes Risiko. Der BVMW plädiert dafür, die Gelangensbestätigung abzuschaffen.

UPDATE: Anstelle des ursprünglich vorgeschlagenen bürokratisierten Verfahrens ist am 1. Oktober 2013 eine pragmatischere Variante in Kraft getreten. Diese erlaubt beispielsweise die elektronische Übermittlung der Daten und die Verwendung mehrerer Einzeldokumente. Der BVMW hatte sich von Beginn an für eine unbürokratische Lösung ausgesprochen.

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