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Foto: Christian Lietzmann
Mario Ohoven und Kerstin Andreae, MdB, stellv. Fraktionsvorsitzende und mittelstandspolitische Sprecherin der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Wolfgang Gerhardt, Dagmar Wöhrl, Dr. Gregor Gysi, Mario Ohoven, Thomas Strobl, Cem Özdemir. Foto: Fabian Matzerath
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Mario Ohoven, Foto: Christian Kruppa
Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, und Mario Ohoven. Foto: Christian Kruppa
Positionspapier öffnen
(PDF)

Europäische Datenschutz-Grundverordnung

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGV) wird seit 2012 auf europäischer Ebene diskutiert. Die Verhandlungen sollen 2015 abgeschlossen sein. Ein einheitliches Datenschutzniveau ist wichtig und unterstützt eine Harmonisierung des europäischen Binnenmarkts.
Für den Mittelstand birgt die Verordnung aber einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand. In den weiteren Verhandlungen muss der Mittelstand unbedingt Berücksichtigung finden um die europäische Wettbewerbsfähigkeit nicht einzudämmen.


Positionspapier öffen (PDF)

Politik Kompakt öffen (PDF)

Freihandelsabkommen TTIP

Positionspapier und Politik kompakt

Das transatlantische Freihandelsabkommen (kurz TTIP) wird seit Juli 2013 zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt und soll bis Ende 2015 zum Abschluss gebracht werden. Der Mittelstand begrüßt das Bestreben, Handelshemmnisse abzubauen und den Freihandel zu fördern. Potenzielle Gefahren für den Mittelstand müssen jedoch im Zuge der weiteren Verhandlungen so weit wie möglich ausgeräumt werden.

Der BVMW hat nebenstehendes Positionspapier bei der EU-Kommission im Rahmen eines Konsultationsverfahrens eingereicht.

Die Europawahl 2014 - Es geht um die Zukunft Europas!

Am 25. Mai 2014 wird in der Bundesrepublik Deutschland das Europäische Parlament gewählt. Für den BVMW sind die Europawahlen wichtiger denn je. Die Europäische Union ist ein Erfolgsmodell für die Wirtschaft.

                  Sie entscheiden,
       wie es mit Europa weitergeht

Alle Wahlberechtigten in Deutschland verfügen über eine Stimme, mit der sie eine nationale Partei im Europäischen Parlament wählen können.


Download (PDF 14,9 MB)

Die nationalen Parteien finden sich in Brüssel zu Europäischen Fraktionen zusammen. Die deutschen Parteien stellen Bundeslisten auf, nur die CDU/ CSU hat in jedem Bundesland Kandidatenlisten aufgestellt. Deutschland wird 96 der 751 EU-Abgeordneten stellen und ist das Land mit den meisten Abgeordneten.

Hier finden Sie das Europapolitische Positionspapier des BVMW.

Weitere Informationen zur Wahl finden Sie auf der offiziellen Seite des Europäischen Parlaments.

Das Ergebnis der Wahlen des Europäischen Parlaments kann Einfluss auf die Besetzung des Amtes des neuen Kommissionspräsidenten haben.


Auf einen Blick: 3 Fakten zur Europawahl

Die Europawahl findet seit 1978 alle fünf Jahre in der EU statt. Vom 22. bis zum 25. Mai 2014 wählen die EU-Bürger 751 Abgeordnete auf nationaler Ebene.

3-Prozent-Hürde
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen Kleinparteien keine 3-Prozent-Hürde mehr überwinden. Jede Stimme zählt.

Rolle des EU-Parlaments
In der Vergangenheit hat das Europäische Parlament in der EU zunehmend an Einfluss gewonnen. In immer mehr Politikfeldern trifft es wichtige Entscheidungen, die auch die Bürger der Mitgliedstaaten betreffen.

Europäische Kommission
Mit der Europawahl wird auch die Europäische  Kommission, das Exekutivorgan der EU, neu besetzt. Nach der Wahl schlägt der Europäische Rat dem Parlament einen Präsidenten vor. Nach dessen Bestätigung schlagen wiederum die Regierungen der Mitgliedstaaten jeweils einen Kommissar aus ihrem Land dem Europäischen Rat vor.

Download (PDF 136 KB)

Vergleich der Wahlprogramme deutscher Parteien

Der BVMW hat für Sie die wichtigsten Punkte der Wahlprogramme zusammengetragen. Hier finden Sie den Vergleich der Wahlprogramme.

  • CDU Wahlprogramm
  • CSU Wahlprogramm
  • SPD Wahlprogramm
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahlprogramm
  • FDP Wahlprogramm
  • DIE LINKE Wahlprogramm

Links zu Kandidatenlisten und Wahlprogrammen der deutschen Parteien[1]:

[1] aller der im aktuellen Europäischen Parlament vertretenen deutschen Parteien
[2] haben Landeslisten aufgestellt

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