Auswirkungen der Bankenregulierung auf den Mittelstand
- BVMW-Präsident Mario Ohoven (li.) und BVMW-Bundesgeschäftsführer Dr. Sven Halldorn (re.) mit Silvana Koch-Mehrin, MdEP, Vizepräsidentin des EP.
- BVMW-Präsident Mario Ohoven (re.) und BVMW-Bundesgeschäftsführer Dr. Sven Halldorn (li.) mit Heide Rühle, MdEP, Mitglied im Binnenmarkt-ausschuss des EP.
- BVMW-Präsident Mario Ohoven (re.) und BVMW-Bundesgeschäftsführer Dr. Sven Halldorn (li.) mit Wolf Klinz, MdEP, Vorsitzender der Sonder-kommission zu den Auswirkungen von Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise des EP.
Am 2. September haben BVMW-Präsident Mario Ohoven und BVMW-Bundesgeschäftsführer Dr. Sven Halldorn in Brüssel Gespräche mit drei maßgeblichen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Wolf Klinz, MdEP, Vorsitzender der Sonderkommission zu den Auswirkungen von Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise des EP, Heide Rühle, MdEP, Mitglied im Binnenmarktausschuss und Silvana Koch-Mehrin, MdEP, Vizepräsidentin des EP, geführt.
Im Mittelpunkt der Gespräche stand unser Papier zur Bankenregulierung, insbesondere zu Basel III. Alle drei Abgeordneten signalisierten Zustimmung zu unserer Auffassung und haben zugesagt, die Auswirkungen der Bankenregulierung in Europa auf den Mittelstand im Blick zu behalten. Zudem prüfen die Abgeordneten, ob das Parlament noch eine neutrale Auswirkungsstudie des neuen Baseler Regelwerks auf die Mittelstandsfinanzierung einfordern kann.
Eine englische Version des Papieres wird nun an die nicht deutsch sprechenden Abgeordneten und Kommissionsmitglieder verteilt.
Mit der SPD-Spitze im Dialog zur Steuerpolitik
SPD-Fraktionschef Dr. Frank Walter Steinmeier, MdB und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil, MdB trafen am Donnerstag mit BVMW-Präsident Mario Ohoven zusammen. Er wurde begleitet von BVMW-Vorstand Dr. Hans-Michael Pott, dem Vorsitzenden des BVMW - Expertenteams Steuern, Helmut Friederici, Mitglied des Expertenteams und Bundesgeschäftsführer Dr. Sven Halldorn. In dem sehr offenen und konstruktiven Gespräch bot der SPD-Spitzenpolitiker einen engen Dialog zur Steuerpolitik sowie zur Weiterentwicklung von Basel II an. Die beiden SPD-Spitzenpolitiker lobten zudem den deutschen Mittelstand als einzigartig in Europa.
Mittelstandsfinanzierung
Ein Gespräch zwischen Mittelstandspräsident Mario Ohoven, der Mittelstandsbeauftragten der grünen Bundestagsfraktion Christine Scheel, MdB sowie der wirtschaftspolitischen Sprecherin der grünen Fraktion Kerstin Andreae behandelte ebenfalls die Finanzierungsbedingungen für den Mittelstand. Die grüne Bundestagsfraktion hat sich für eine dreimonatige Freistellung des Mittelstands von der Sozialversicherungspflicht eingesetzt, um die Liquidität der Unternehmen zu verbessern. Damit bewegen sich Bündnis90/Die Grünen in Richtung des BVMW-Vorschlags eines Steuerstundungskredits.
Treffen mit Birgit Homburger
In einer Zusammenkunft des Mittelstandspräsidenten Mario Ohoven und BVMW-Bundesgeschäftsführer Dr. Sven Halldorn mit der Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger wurden am 23. Juni unter anderem die Themen Mittelstandsfinanzierung Basel III, die steuerlichen Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie ELENA besprochen. Die FDP- Fraktionschefin sagte zu, dass sie sich insbesondere für die Berücksichtigung der mittelständischen Interessen beim Basel III-Prozess einsetzen werde. Darüberhinaus solle der BVMW regelmäßig bei Arbeitssitzungen mit den Fachpolitikern der FDP-Fraktion eingebunden werden.
Unterstützung aus der Union
Eduard Oswald (CSU), Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie, sprach sich bei einem Treffen mit Mittelstandspräsident Mario Ohoven und BVMW-Bundesgeschäftsführer Dr. Sven Halldorn gegen Steuererhöhungen aus. Oswald sagte dem BVMW zugleich Unterstützung im Engagement gegen ELENA und für eine mittelstands-freundliche Neustrukturierung von Basel II zu.
Parlamentarisches Frühstück
Politik(er) im Praxistest
Die Mittelstandsfinanzierung stand im Fokus eines Parlamentarischen Frühstücks des BVMW in Berlin. Vor mehr als 30 Abgeordneten des Bundestags übte Mittelstandspräsident Mario Ohoven Kritik an der Kreditpolitik der Banken. Die Banken wurden vor zwei Jahren gerettet, um die Realwirtschaft weiter finanzieren zu können. Heute hat die Hälfte aller Unternehmen Schwierigkeiten bei der Finanzierung.
Eine Hauptursache sieht der BVMW im Basel II-Regelwerk. Aufgrund der asymmetrischen Behandlung von Risikoklassen war und ist es für die Banken lukrativer, die Rettungsgelder in Wertpapiere statt in Kredite an den Mittelstand zu investieren. Ohoven forderte die Politiker auf, sich gemeinsam mit dem Mittelstand auf nationaler und europäischer Ebene für eine Korrektur von Basel II einzusetzen.
Anhand von Beispielen aus der unternehmerischen Praxis plädierte der Leiter der BVMW-Steuerkommission, Dr. Hans-Michael Pott, für eine wachstumsfreundliche Umgestaltung des Steuersystems. Er spannte den Bogen von der Entlastung von Betrieben und Bürgern, über die Reform der Gewerbesteuer bis hin zu einer Neuordnung der Mehrwertsteuer: 15 Prozent auf alles. Unser Modell lässt sich aufkommensneutral für den Bundeshaushalt umsetzen.
Was hindert Unternehmer an der Einstellung neuer Mitarbeiter? Dieser Frage ging Felix Hagemann (Ball Werktechnik) nach. Der Düsseldorfer Unternehmer gab den Parlamentariern abschließend eine Reihe konkreter Vorschläge zur Deregulierung des Arbeitsmarktes mit auf den Weg.
Abonnements