Foto: Christian Lietzmann
Mario Ohoven und Kerstin Andreae, MdB, stellv. Fraktionsvorsitzende und mittelstandspolitische Sprecherin der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Wolfgang Gerhardt, Dagmar Wöhrl, Dr. Gregor Gysi, Mario Ohoven, Thomas Strobl, Cem Özdemir. Foto: Fabian Matzerath
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Mario Ohoven, Foto: Christian Kruppa
Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, und Mario Ohoven. Foto: Christian Kruppa

Positionspapier: Steuern und Finanzierung

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Der deutsche Mittelstand erfüllt bislang seine Rolle als Wachstums- und Jobmotor Europas. Allerdings gefährden steigende Steuerlast und zunehmender internationaler Wettbewerb den Erfolg der mittelständischen Wirtschaft. Die Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen und Wachstumsimpulse setzen – dazu gehören die Weiterentwicklung der Steuerpolitik und ein verbesserter Zugang zu alternativen Finanzierungsformen. In diesem Positionspapier werden Vorschläge gemacht, wie die steuerlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die mittelständische Wirtschaft verbessert werden können.

Positionspapier: Gewinnthesaurierung

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Die offene Selbstfinanzierung oder auch Gewinnthesaurierung ist ein wichtiges Instrument zur Stärkung des Eigenkapitals und zur Senkung der Kapitalkosten von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Müssen Personenunternehmen ihre Gewinne erst versteuern, wenn Sie aus dem Unternehmen entnommen werden, eröffnen sich dadurch neu, attraktive Finanzierungsmöglichkeiten. Die Mängel der in 2008 erstmals eingeführten Regelung verhindern leider eine aktive Nutzung der Thesaurierungsbegünstigung seitens des Mittelstands. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft fordert daher eine konsequente Umsetzung der Regelung. Gewinnthesaurierung ist nicht gleichzustellen mit einer Steuerschenkung, sondern vielmehr mit einer Steuerstundung. Einer Verschiebung der Fälligkeit in die Zukunft.

Positionspapier: E-Bilanz

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Ab dem Jahr 2013 müssen Unternehmen ihre Bilanzdaten verpflichtend elektronisch übermitteln. Dazu müssen neue Softwaresysteme installiert und Mitarbeiter geschult werden. Um diese Mehrbelastung für Unternehmen zu verhindern, forderte der BVMW, die E-Bilanz auf freiwilliger Basis einzuführen und die Mindestanforderungen der geforderten Daten zu verringern. Ende Mai 2012 verständigten sich Wirtschafts- und Finanzministerium auf Erleichterungen: Mussfelder können auch mit leer gekennzeichnet und der Sachverhalt in Auffangpositionen erläutert werden.

Denkanstöße: Für mehr Demokratie im Steuersystem

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Über 550 Mrd. Euro werden Bund, Land und Gemeinden im Jahr 2011 an Steuern einnehmen. Der größere Teil der von diesem Geld bestrittenen Ausgaben ist notwendig und sinnvoll. Aber rechtfertigt dies auch den teilweise willkürlich erscheinenden Umgang mit den Steuerbürgern? Nein, lautet unsere Antwort. Ein effizientes Steuersystem muss auch gerecht, transparent und einfach sein. Nur so findet es Akzeptanz.

Denkanstöße: Reform der Gewerbesteuer

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Das Steueraufkommen aus der Gewerbesteuer ist etwa doppelt so hoch wie das Aufkommen aus der Körperschaftssteuer. Einige Unternehmen müssen sogar Gewerbesteuer auf Ausgaben zahlen. Aber nicht nur die Unternehmen fordern eine Reform, auch aus Sicht der Kommunen ist zu fragen, ob es nicht bessere Lösungen gibt. Der BVMW stellt in dem Diskussionspapier zur Gewerbesteuer ein Modell vor..

Denkanstöße: Steuersenkungen und -reform jetzt

denkanst-pol_steuersenkungen_151009.pdf

Das <b>Hintergrundpapier</b> nennt 13 Gründe, warum es gerade in Zeiten mäßiger Konjunktur (2009) sinnvoll sein kann, eine entbürokratisierende Steuerreform in Verbindung mit Steuersenkungen zu vereinbaren.

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