Ohoven: Keine neuen Belastungen durch Reform der Grundsteuer!

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

„Der Mittelstand begrüßt die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts über die ungerechte Belastung von Betrieben und Bürgern durch die Grundsteuer und warnt zugleich vor neuen Belastungen durch eine Reform.

Allein, dass die Einheitswerte seit 1964 im Westen und in Ostdeutschland sogar seit 1935 nicht mehr angepasst wurden, ist nicht nachvollziehbar und hat zu absurden Wertverzerrungen geführt.

Für die Kommunen ist die Lage schwierig. Eine Frist zur Behebung des verfassungswidrigen Zustands ist die einzig richtige Entscheidung. Ob die Kommunen jedoch eine Neubewertung aller 35 Millionen Grundstücke sowie land- und forstwirtschaftlichen Betriebe innerhalb weniger Jahre umsetzen können, ist fraglich.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber in die Pflicht genommen, das Grundsteuersystem auf die aktuellen Werte umzustellen. Dabei muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen: So darf die Neugestaltung der Grundsteuer nicht allein auf dem Rücken vieler Millionen Mieter in den Metropolregionen ausgetragen werden.“