DS-Beauftragter erst ab 20 MA... Gut für die Anwaltschaft!

In der Nacht zum Freitag hat die GroKO um 01:25 ein Gesetz durchgesetzt, welches auf Twitter den Titel `Wahlkampfgeschenk` bekam. Direkt vor dem TOP 23 "Ferkelbetäubungs sachkundeverordnung" ging es um "Anpassung des Datenschutzrechts" (speziell um ...

Ergebnis:
Firmen müssen erst dann einen eigenen Datenschutzbeauftragten installieren, wenn sie mehr als 20 MA haben ....

Kommentare:

"Gut für die Anwaltschaft...."

"Kompetenz fehlt ohne bDSB. Folge werden mehr Datenschutzverstösse und Bußgelder sein..."

"Keinen bDSB zu haben entlastet nicht, es belastet den Geschäftsführer nur noch mehr. ..." (Quelle: Twitter, s.u.)

 

In der Nacht zum Freitag hat die GroKO um 01:25 im Bundestag ein Gesetz durchgesetzt, welches bei einer Diskussion auf Twitter den Titel `Wahlkampfgeschenk` bekam.

Direkt vor dem TOP 23 "Ferkelbetäubungssachkundeverordnung" ging es um "Anpassung des Datenschutzrechts" (speziell um die DSGVO).

Ergebnis:
Jetzt müssen Firmen erst dann einen eigenen (internen o. externen) Datenschutzbeauftragten installieren, wenn sie mehr als 20 Mitarbeiter haben, die sich `in der Regel ... ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen` anstatt wie bisher 10 MA.

Dies mag nun mancher Lobbyist als großen Erfolg für kleine Unternehmen postulieren.
Datenschutzkundige dagegen nennen es Pyrrhussieg.

"Denn die datenschutzrechtlichen Pflichten werden ja nicht geringer - nur die Fachkompetenz in den Unternehmen. Der DSB ist ja meist der einzige Mensch, der überhaupt eine Grund-Idee davon hat, was erlaubt ist und was verboten. Macht's ruhig ohne DSB, aber macht es. Wird wohl teurer als mit DSB. Gut für die Anwaltschaft. ...
(so RA Bergt aus unserem DS-ExpertenRAT)

So sieht es auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber:
"Mit der Verwässerung der Anforderung zur Ernennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten wird den Unternehmen nur Entlastung suggeriert. Datenschutzpflichten bleiben, Kompetenz fehlt ohne bDSB. Folge werden mehr Datenschutzverstösse und Bußgelder sein."
https://twitter.com/UlrichKelber/status/1143178159212453889


FAZIT:
Sind SIE schon auf dem Weg, "Datenschutz" als selbstverständlichen Teil Ihrer Unternehmensphilosophie zu verstehen, zu praktizieren - gehen Sie souverän weiter!
Sind Sie noch am Anfang diesen Weges - gehen Sie weiter; der BVMW unterstützt Sie dabei!

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