Konzertierte Aktion der DS-Behörden bzgl. internat. Datentransfers

Fast alle dt. DS-Behörden haben eine konzertierte Aktion gestartet. Ziel der Aktion ist die breite Durchsetzung der Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs aus dem sogenannten Schrems-II-Urteil vom 16. Juli 2020. Das Urteil hatte Datenüberm...

Das Urteil hatte Datenübermittlungen vornehmlich in die USA wegen der Gefahr des Zugriffs durch US-Behörden für nicht konform mit der DSGVO und den sogenannten Privacy Shield, das Datenschutzabkommen der EU mit den USA, für ungültig erklärt.

Maja Smoltczyk:
„Die Zeiten, in denen personenbezogene Daten wie bisher in die USA übermittelt werden konnten, sind nach dem Schrems-II-Urteil vorbei. Der Europäische Gerichtshof hat die Aufsichtsbehörden ausdrücklich verpflichtet, unzulässige Datenübermitt- lungen zu verbieten. Mit der nun anlaufenden Prüfung reagieren wir auf diese Herausforderungen.“
https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/pressemitteilungen/2021/20210601-PM-Schrems_II_Pruefung.pdf


" Was wollen die Behörden von den Unternehmen wissen?

Zeitgleich mit den Pressemitteilungen der Landesbehörden wurden auch die Fragebögen veröffentlicht. Damit kann sich jeder Verantwortliche ohne Weiteres einen Eindruck des Prüfumfangs verschaffen. Das ist nicht nur transparent, sondern bietet Unternehmen auch die Chance, gegebenenfalls vorhandene Missstände selbst zu erkennen und umgehend zu beheben. Der Ansatz der Behörden, den Datenschutz aktiv zu fördern und nicht nur plump zu strafen, wird hier wieder einmal deutlich.  ...

Abgedeckt werden damit unterschiedliche Gebiete des geschäftlichen Umgangs mit personenbezogenen Daten, in denen das Thema Drittlandtransfer eine besonders große Rolle spielt. ..."
Quelle - nebst Handlungsempfehlungen: 

https://www.activemind.de/magazin/pruefung-drittlandtransfer/

 

datenschutz-hamburg.de/pages/fragebogenaktion/

 

 

 

Quellen:

www.activemind.de/magazin/pruefung-drittlandtransfer/
www.heise.de/news/Aufsichtsbehoerden-ueberpruefen-verstaerkt-DSGVO-Einhaltung-bei-Unternehmen-6059123.html
https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/pressemitteilungen/2021/20210601-PM-Schrems_II_Pruefung.pdf