Skandal - Die Zweckentfremdung der Strukturmittel darf nicht sein

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl hatten wir zu einem Wahlforum im „Prima Wetter“ in Cottbus eingeladen. Dabei stellten sich die sechs Spitzenkandidaten des Wahlkreises 64 (Cottbus – Spree-Neiße) verschiedenen Themen rund um die Wirtschaft...

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl hatten wir zu einem Wahlforum im „Prima Wetter“ in Cottbus eingeladen. Dabei stellten sich die sechs Spitzenkandidaten des Wahlkreises 64 (Cottbus – Spree-Neiße) verschiedenen Themen rund um die Wirtschaftspolitik.

Auf dem Podium präsent waren Heide Schinowsky (Grüne), Laura Schieritz (FDP), Maja Wallstein (SPD), Dr. Markus Niggemann (CDU), Christian Görke (Die Linke) und Daniel Münschke (AfD). Alle sechs Kandidaten äußerten sich zu Mittelstand und Strukturwandel, diskutierten eine Sonderwirtschaftszone Lausitz, die Haushalts- und Finanzpolitik von Land und Kommunen sowie die Perspektive der Lausitz bis zum geplanten Kohleausstieg 2038. Jeder erhielt dabei eine Gesamtredezeit von 12 Minuten. Während vereinzelte Aussagen konkret wurden, bewegte sich jedoch ein Großteil der Statements mehr in pauschaler Rhetorik bzw. vernahm man Wunschvorstellungen.

Mittelstand und Strukturwandel
Das der regionale Mittelstand mehr in die Umsetzung des Strukturwandels einbezogen werden müssen als bisher, darin waren sich alle Kandidaten einig. Auf welchem Wege, welchem Zeitraum - da gingen die Auffassungen auseinander. Christian Görke setzte auf mehr Tempo in jeglicher Hinsicht: „Wir brauchen einen beschleunigten Einstieg in den (Kohle-)Ausstieg.“ Dabei beklagte er wie andere Kandidaten die Zweckentfremdung von Fördergeldern für den Strukturwandel. Dr. Markus Niggemann sprach gar von einem Skandal: „Dagegen muss etwas unternommen werden!“  Er forderte auch, dass Unternehmen zukünftig direkt von den Strukturmitteln profitieren können, was bislang nicht möglich ist. Daniel Münschke von der AfD sieht das genauso. Für ihn ist wichtig, dass am Kohleausstieg 2038 festgehalten wird und dafür Sicherheit geschaffen wird: „Wir brauchen hier Verlässlichkeit.“
Maja Wallstein will sich dafür einsetzen, dass die Strukturmittel in der Region bleiben: „Dafür müssen wir hartnäckig sein, um die Lausitz in aller Munde zu halten“. Für Laura Schieritz ist die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone Lausitz mit Steuererleichterungen und speziellen Förderungen wesentlicher Ansatz.
An eine Sonderwirtschaftsregion Lausitz glaubt Dr. Niggemann nicht. „Wir können uns nicht mit Polen vergleichen. In Deutschland wurde dieser Ansatz schon oft genug probiert und ist oft genug gescheitert.“ Er glaube eher, dass die Lausitz eine Modellregion werden kann. Dabei sei der Blick auch nach den florierenden Wirtschaftsgebieten in Polen oder Tschechien zu richten.
Heide Schinowksy stimmte zu: „Die Politik ist in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen anhand aktueller wirtschaftlicher Gegebenheiten anzupassen.“ So gebe es laut der Grünen-Politikerin bereits Stimmen von Unternehmen, die einen frühzeitigen Kohleausstieg anstreben.
Maja Wallstein dagegen hält die Schaffung einer Sonder-Energie-Wirtschaftszone für sinnvoll, in der vor allem Unternehmen aus dem Energiebereich wirtschaftlich gesondert behandeln werden.
Heide Schinowsky sieht allerdings ein sich durch Großansiedlungen in Brandenburg noch verstärkendes Fachkräfteproblem: „Wenn die Großen alles absaugen, brauchen wir gemeinsame Antworten.“ Welche Antworten, blieb sie wie auch ihre Wettbewerber auf dem Podium schuldig.  Lediglich Christian Görke setzt hier auf mehr Zuwanderung.

Haushalt und Finanzpolitik
Unterschiedliche Ansätze gab es auch beim Thema „Haushalt und Finanzpolitik“. Daniel Münschke sieht derweil ein Ausgabenproblem. Die zukünftige Bundesregierung sollte sich seiner Ansicht nach auf zwei Steuerarten konzentrieren: Einkommens- und Umsatzsteuer. Deutlich zu viel Geld werde in eine verfehlte Asyl- und Migrationspolitik gesteckt.
Maja Wallstein forderte allgemeine Steuersenkungen, dafür aber eine Reform der Erbschafts- und Vermögenssteuer für Superreiche, damit der Staat mehr Geld einnehmen kann.
Laura Schieritz möchte den Staat stattdessen „ein bisschen auf Diät setzen“ und verwies auf die Einkommens- und Unternehmenssteuer, deren Höhe europaweit spitze ist.
Christian Görke ist dagegen der festen Meinung, dass Deutschland eher ein Einnahmenproblem hat. Er plädiert für eine Vermögensabgabe und einen höheren Spitzensteuersatz.
Dr. Markus Niggemann sieht hierbei jedoch „die Gefahr, dass Unternehmen abwandern.“ Was Deutschland brauche, ist ein Konjunkturprogramm durch Bürokratieabbau, womit der Staat entlastet wird.

Zukunft der Lausitz
Was die Zukunft der Lausitz betrifft, setzt Heide Schinowsky auf den Cottbuser Ostsee als Erfolgsgeschichte: „Wir müssen in Zukunftsprojekte investieren.“ Wozu sie die geplante Müllverbrennungsanlage am Kraftwerk Jänschwalde jedoch nicht zählt. „Die braucht man nicht. Das darf es nicht mehr geben.“
Dr. Markus Niggemann glaubt: „Wenn das, was mittels Strukturstärkungsgesetz versprochen wurde, eingehalten wird, wird die Lausitz auch 2038 noch eine Energieregion sein.“
Daniel Münschke möchte, dass junge Menschen hierbleiben. Das sei von einer glaubwürdigen Perspektive abhängig.
„Ich will die Region enkeltauglich entwickeln“, erklärt Maja Wallstein. Ihre Vision: Zukunftstechnologien „Made in Lausitz“ sollen europaweit bekannt werden.

Die Gäste des gut besuchten Wahlforums folgten den Ausführungen mit großem Interesse, aber auch erkennbarer Skepsis.
Den Worten müssen Taten folgen, heißt ein alter Spruch. Was aber, wenn die Worte schon wenig neue Ansätze bergen, welche Taten sind dann zu erwarten?

Fotos: J. Tudyka