Klimagespräch mit Minister Guido Beermann

In unserem WEB-Format „Klimagespräche – 90 Minuten für den Brandenburger Mittelstand“ konnten wir unseren Minister für Infrastruktur und Landesplanung als Gesprächspartner und das Medienhaus Lausitzer Rundschau als Partner gewinnen.

Minister Guido Beermann, Ralf Henkler (BVMW), Oliver Haustein-Tessmer (Lausitzer Rundschau) v.l.n.r.

Jeder soll Bedenken anmelden dürfen

Infrastruktur-Minister Guido Beermann im Gespräch zur Mobilität in Brandenburg

In unserem WEB-Format „Klimagespräche – 90 Minuten für den Brandenburger Mittelstand“ konnten wir unseren Minister für Infrastruktur und Landesplanung als Gesprächspartner und das Medienhaus Lausitzer Rundschau als Partner gewinnen.
In seinem Vortrag informierte Guido Beermann zu aktuellen und zukünftigen Schwerpunkten der Infrastrukturpolitik wie z.B. Ausbau der digitalen Infrastruktur, Schienenverkehrsanbindung sowie Die Mobilitätsstrategie 2030. Anschließend antwortete der Minister auf individuelle Fragen der Teilnehmer, wurde allerdings nicht immer dabei konkret.

„Jeder kennt eine sanierungsbedürftige Straße, jeder hat eine Idee, wie die Mittel des Ministeriums für die Verbesserung der Infrastruktur am besten eingesetzt werden können“, offerierte Guido Beermann. Es sei ihm bewusst, dass es einen großen Bedarf gibt. Er machte zugleich darauf aufmerksam, dass sein Ministerium aber auch für Stadt- und Landesplanung sowie Wohnen zuständig sei. Gewissermaßen sei seine Behörde deshalb auch ein „Investitionsministerium“, denn es ginge um eine Vielzahl von Projekten, die finanziert werden müssen.

Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
Auf die Frage, ob mit der Novellierung der brandenburgischen Bauordnung auch eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren verbunden sei, ging er im Detail nicht ein. Vielmehr verwies er darauf, dass es gut sei, dass gut und gründlich geplant werde. Insbesondere bei großen Verkehrsprojekten sei es wichtig, dass unter anderem auch ökologische Aspekte einbezogen würden. „Jeder soll Bedenken anmelden dürfen. Man muss Akzeptanz schaffen.“
Warum ein zweites Gleis für die Bahnstrecke Lübbenau-Berlin zehn Jahre lang geplant werden müsse und ob es da nicht dennoch Beschleunigungsmöglichkeiten gäbe, fragte BVMW-Regionalleiter Ralf Henkler. Darauf blieb der Minister eine überzeugende Antwort schuldig. Auf die mittlerweile zum geflügelten Wort gewordene „Tesla-Geschwindigkeit“ angesprochen, verwies er auf die wirtschaftliche Bedeutung des Projekts nicht nur für Brandenburg, sondern für ganz Deutschland. Beim Schienenausbau zwischen der Hauptstadt und der Lausitz liege man im Plan, 2026 soll die Strecke fertig sein.

Vergabeverfahren entbürokratisieren
Das Thema der notwendigen Optimierung der Präqualifizierung bei Vergabeverfahren und den damit verbundenen Abbau der Bürokratie nahm Guido Beermann zur weiteren Klärung mit.
Auch an der Problematik, dass der flächendeckende Einsatz von Wasserstoff-Bussen für den ÖPNV immer noch von den etwa dreifach höheren Kosten im Vergleich zu dieselgetriebenen Fahrzeugen ausgebremst würde, sei man dran.

Individuelle Mobilität selbst entscheiden
Was die Nutzung von individuellen Kraftfahrzeugen betrifft, zeigte sich der Minister realistisch. Im Flächenland Brandenburg wird das Auto auch langfristig weiterhin eine Rolle spielen, ist er überzeugt.
Mit dem Stand der Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 gab sich der Infrastruktur-Chef Brandenburgs indes grundsätzlich zufrieden: „Wir sind auf gutem Wege und beschreiten dabei auch neue Pfade.“ Dass sich das nicht nur in einer erfolgreichen Förderaktion für Lasten-Fahrräder erschöpfe, wie von einem Teilnehmer angemerkt wurde, sei ihm klar. Er sieht derlei Projekte als Angebote und Initiative. „Aber natürlich ist das nicht für jeden und überall nutzbar.“ Dass müsse jeder für sich selbst entscheiden, betonte der Minister mehrfach. Keinesfalls ginge es darum, vorzuschreiben, wer sich wie fortzubewegen habe. Aber ein Nachdenken darüber wolle man schon anregen.

Kreative Brandenburger
Zur Anbindung Berlins an den BER und damit auch an die südbrandenburgische Region mittels U-Bahnerweiterung war Beermann kein Zeitplan bekannt. Dass sei zuerst auch Sache von Berlin.
Die kühne Idee eines Cottbuser Gastronomen, Cottbus als HafenCity mit der Installation von Wasserwegen attraktiver zu gestalten und an den Ostsee zu binden, fand der Minister gut. Allerdings sieht er das jedoch erstmal als Vorlage für stadtinterne Diskussionen.
„Die Brandenburger sind kreativ“, schloss Guido Beermann. Das sei eine grundlegende Voraussetzung dafür, allen Herausforderungen der Zukunft erfolgreich zu begegnen. 

Info:

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) und seine Landesbehörden, der Landesbetrieb Straßenwesen (LS) und das Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV), steuern als Teil der Landesregierung Brandenburg die Bereiche Mobilität und Verkehr, Planen, Bauen und Wohnen, Stadtentwicklung sowie die gemeinsame Landesplanung mit Berlin. Als Investitionsministerium investiert das MIL in die Zukunft Brandenburgs und arbeitet an einer effizienten sowie nachhaltigen Entwicklung der Infrastruktur in Brandenburg – vom Erhalt und Bau von Straßen und Schienenwegen über energieeffizientes Bauen bis hin zur Förderung für lebendige Städte und des ÖPNV für mehr klimafreundliche Mobilität.