Corona Soforthilfe Rückzahlungsforderung - Musterschreiben

In unserem BVMW-Webinar mit Rechtsanwalt Frank Mittag kündigten wir an, unseren BVMW Mitgliedern ein Musterschreiben als Reaktion auf die Rückzahlungsforderung der ILB zur Verfügung zu stellen. Mit diesem Schreiben erhalten die Unternehmen die Möglic...

In unserem BVMW-Webinar mit Rechtsanwalt Frank Mittag kündigten wir an, unseren BVMW Mitgliedern ein Musterschreiben als Reaktion auf die Rückzahlungsforderung der ILB zur Verfügung zu stellen. Mit diesem Schreiben erhalten die Unternehmen die Möglichkeit, fristgemäß und angemessen auf die aus unserer Sicht ungerechtfertigten Rückforderung von Fördermittel zu reagieren.

Wir möchten uns an dieser Stelle ganz herzlich für die schnelle und außerordentlich kompetente Unterstützung durch Rechtsanwalt Frank Mittag bedanken, der sich hier kurzfristig, in die doch sehr komplexe Materie eingearbeitet hat. Für detaillierte Fragen steht Herr Mittag sehr gern in Form einer Rechtsberatung zur Verfügung. Sein Rat wird gegenwärtig sehr stark nachgefragt. Sollte er telefonisch nicht erreichbar sein, teilen Sie Ihr Anliegen bitte per Mail mit. Seine Kontaktdaten finden Sie unter http://www.rechtsanwalt-mittag.de/ 

Sollten Sie unser Webinar mit Frank Mittag vom 27.01.2022 noch nicht gesehen haben, finden Sie hier die Möglichkeit dazu.

Wer kann das Musterschreiben verwenden?

Unternehmen, die vor dem 09.04.2020 (Inkrafttreten 2. Richtlinie) ihren Antrag auf Corona-Soforthilfe gestellt haben. Die Richtlinien eins und zwei haben wir Ihnen als Anlage beigefügt.

Was ist das Ziel des Schreibens?

Inhaltlich geht es darum, dass Unternehmen, die vor dem 09.04.2020 (Inkrafttreten der 2. Richtlinie) einen Antrag auf Soforthilfe gestellt haben, auch nach der 1. Richtlinie beschieden werden müssen. Hier galten andere Förderbedingungen, die unternehmensfreundlicher waren. Sie geben in diesem Schreiben an, dass sich die Förderkriterien aus Ihrer Sicht erst mit der Veröffentlichung der 2. Richtlinie geändert haben. Demzufolge ist eine Rückzahlung nicht erforderlich, da Sie Ihren Antrag vor der Veröffentlichung der 2.Richtlinie gestellt hatten.

Wie sind die weiteren Schritte?

Mit dem Musterschreiben reagieren Sie angemessen auf die Rückzahlungsforderung der ILB. Warten Sie bitte auf eine Reaktion.

Haftung

Frank Mittag verweist ausdrücklich, dass, dass eine Haftung  für den Inhalt ohne individuelle Beratung im Einzelfall nicht übernommen werden kann.