News Brasilien September 2021

Alle wichtigen News für Sie zusammengefasst

RECHTSSICHERHEIT UND MEINUNGSFREIHEIT

Sobald ein Oberstes Bundesgericht sich politisch äußert und alle unbarmherzig verfolgt, die es wagen, Kritik an einem Mitglied dieses erlauchten Kreises von Juristen zu äußern, ist es um die Rechtssicherheit schlecht bestellt. Wenn solche Richter, in Brasilien Ministro genannt, von einem Präsidenten ins Amt gebracht wurden, ohne die formalen Voraussetzungen für ein normales Richteramt zu erfüllen wie zum Beispiel eine bestandene Prüfung, aber jahrelang als Anwalt für den besagten Präsidenten bzw. seine Partei gearbeitet haben, liegt der Verdacht der Parteilichkeit bei späteren Entscheidungen zugunsten dieses Präsidenten nahe. Und wenn ein Richter Verhaftungen vornehmen lässt, weil jemand seiner Meinung nach Fake News über ein Thema wie die Verwendung von Wahlurnen und die Nachprüfbarkeit des Wahlergebnisses verbreitet, und den Sites, in denen solchen Nachrichten publiziert wurden, die Finanzquelle abschneidet, dann liegt der Verdacht, dass die Meinungsfreiheit nur für bestimmte Meinungen gilt, ebenfalls nahe. Und wenn der Präsident des Landes ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen solchen Richter im Parlament einbringt und einen Sturm der Entrüstung erntet, aber kein Abgeordneter oder Senator gegen Entscheidungen eines solchen Bundesrichters protestiert, die seine Politikerkollegen betreffen, dann fragt man sich, warum. Und wenn man weiß, dass ein Großteil der Kongressangehörigen Strafverfahren gegen sich zu laufen haben, dann fragt man sich, ob eine drohende Verurteilung das Wohlverhalten gegenüber diesen Richtern beeinflussen kann. Vor allem, wenn man weiß, dass ein Mitglied des Obersten Bundesgerichtshofes jederzeit ein Verfahren auf unbestimmte Zeit unterbrechen kann.

Der ehemalige Präsident Lula wurde zwar nicht freigesprochen, aber alle Instanzen, die ihn verurteilten, für unzuständig erklärt. Dadurch genießt er wieder seine Freiheit, darf dem ARD nterviews geben, die einem Persilschein gleichen und wird bereits als Gewinner der Präsidentenwahl 2022 gehandelt. Dass er noch einmal verurteilt wird, diesmal von einem auch in den Augen des Obersten Bundesgerichtes zuständigen Gericht, ist mehr als unwahrscheinlich, hat doch gerade eine Richterin die Wiederaufnahme eines Verfahrens (sítio Atibaia) abgelehnt.

Es gilt wohl tatsächlich, was der Volksmund in Brasilien sagt: Für meine Freunde alles, für meine Feinde das Gesetz! Dieser weist eindrücklich darauf hin, dass konservative Meinungen in Brasilien unterdrückt werden.

REFORMEN

Die Steuerreform sollte eigentlich von jedem begrüßt werden, der in Brasilien Geschäfte macht und dazu zum Beispiel eine Rechnung ausstellen muss. Sie können sich, wenn Sie mit den Verhältnissen in Brasilien nicht vertraut sind, kaum vorstellen, wie komplex dieser Vorgang der Rechnungsstellung ist. 

„Brasilien war einer der Vorreiter in Sachen E-Invoicing in Lateinamerika – ja sogar weltweit -, da das Land bereits 2005 ein Total-Clearance-Modell für E-Invoicing eingeführt hat. In Brasilien müssen Lieferanten elektronische Rechnungen an eine „ok-to-issue“-Clearance-Plattform der Steuerbehörden übermitteln, bevor sie eine Rechnung an einen Kunden ausstellen. Obwohl die brasilianischen Clearingsysteme für elektronische Rechnungen relativ ausgereift und stabil sind, gelten sowohl die Steuervorschriften als auch der Clearing-Prozess für elektronische Rechnungen immer noch als die komplexesten in der Welt der Continuous Transaction Controls (CTC).

So komplex ist E-Invoicing in Brasilien:

Es gibt verschiedene Arten elektronischer Rechnungen, und die Anforderungen an Inhalt und digitale Signaturen variieren je nach Region. Je nachdem, ob es sich um Waren, Dienstleistungen, Transport, Frachtdienste oder Strom handelt, sind unterschiedliche Arten von elektronischen Rechnungen erforderlich: 

 

  • Waren (NF-e)
  • Dienstleistungen (NFS-e)
  • Transportdienstleistungen (CT-e)
  • Fracht (MDF-e), SPED, REINF
  • Stromversorgung (NF3e)

 

Für bestimmte Branchen sind nicht nur spezifische XML-Formate erforderlich, die alle ihre eigenen Anforderungen an die Informationen haben, die sie enthalten müssen, sondern es sind auch mehrere Parteien involviert, bevor die elektronische Rechnung freigegeben werden kann.

Bevor eine elektronische Rechnung von dem für den regionalen Bereich des Lieferanten zuständigen Finanzamt autorisiert werden kann, muss der Lieferant die Rechnung elektronisch signieren. Dazu ist ein digitales Zertifikat erforderlich, das von staatlich akkreditierten lokalen brasilianischen Zertifizierungsstellen bereitgestellt wird. All dies bedeutet, dass der Steuerzahler am Ende eine riesige Menge an Daten senden muss, um die Steuervorschriften einzuhalten.“

Jetzt verstehen Sie wenigstens zum Teil, warum das Land eine Steuerreform benötigt. Und Sie verstehen vielleicht auch, warum brasilianische Unternehmen mehr Mitarbeiter in der Verwaltung als in vergleichbaren deutschen Unternehmen beschäftigen. Eine Steuerreform wird seit vielen Jahren angestrebt, wurde aber immer wieder hinausgezögert, weil sich die Empfänger der Steuern - Bund, Länder und Gemeinden - nicht über die Verteilung des Kuchens einigen konnten und natürlich die Mitarbeiter der Finanzämter und der vielen Steuerberatungs- und Buchhaltungsbüros an einer Vereinfachung der teilweise widersprüchlichen Gesetzgebung kaum interessiert sein können und eine starke Lobby haben. Aber jetzt ist es trotzdem soweit, dass eine Reform im Parlament verhandelt wird. Da die Meinung des Parlamentes zu dieser Reform sich täglich ändert, werde ich über diese Reform erst berichten, wenn Sie tatsächlich beschlossen ist. Vorher lohnt sich dieser Aufwand nicht.

COVID-19 - PANDEMIE

Die Zahlen bessern sich seit einiger Zeit, neue Krankheitsfälle und Todesfälle gehen ständig zurück, sind aber immer noch auf einem hohen Niveau. Das hält die Landesregierungen, die fast einhellig den Präsidenten scharf wegen fehlender Maßnahmen gegen die Pandemie verurteilen, nicht davon ab, Lockerungsmaßnahmen zu erlauben, die m.E. zu früh kommen. Am 23.8 2021 war der 7Tagesø neuer Fälle 29.346 und der Todesfälle 765. 127.635.209 Einwohner waren wenigstens einmal geimpft, 55.286.422 sogar zweimal. Damit sind an diesem Tag 60,5% der Bevölkerung einmal und 26,2% zweimal geimpft gewesen. Aber Restaurantbesuche z.B. sind keinen Beschränkungen mehr unterworfen, auch Großveranstaltungen sind erlaubt; wer sie besucht, soll allerdings nachweisen, dass er geimpft ist. Aber wer mit Coronavac geimpft wurde, wird in Deutschland als umgeimpft angesehen, der Impfstoff wird nicht als solcher akzeptiert. Und wer in den Fernsehnachrichten sieht, wie ungehemmt sich die Menschen auf einmal in der Öffentlichkeit bewegen, kann nur den Kopf schütteln. Die Zeitungen zeigen keine diesbezüglichen Fotos; wahrscheinlich lesen die Menschen, die tanzen und trinken, als ob es kein COVID-19 gibt, sie wohl ohnehin nicht.

UMWELT

Worüber die Zeitungen aber berechtigterweise schreiben, ist die menschengemachte Schädigung unserer Umwelt. Unverantwortliche Erwachsene (!), die durch Heißluftballons Brände von tausenden von Hektar Ausdehnung verursachen, sind an der Tagesordnung - während der Trockenzeit in Brasilien!

Der Wassermangel durch ausbleibende Niederschläge macht sich bemerkbar und bedroht die Energieversorgung des Landes und verteuert die Stromrechnung. Aber ein anderer Grund für den Mangel an Trinkwasser ist hausgemacht:

„In Brasilien ist die Trinkwasserversorgung in den Städten noch immer sehr ineffizient. Fast 40% (39,2 %) des gesammelten Trinkwassers gelangen nicht offiziell zu den Haushalten des Landes, was einer Menge entspricht, die 7,5 Tausend olympischen Schwimmbecken an aufbereitetem Wasser pro Tag entspricht oder dem siebenfachen Volumen des Cantareira- Systems - dem größten Stausee für die Versorgung des Bundesstaates São Paulo. Selbst wenn man nur die 60 % dieser Menge berücksichtigt, die auf physische Verluste (Leckagen) zurückzuführen sind, handelt es sich um eine Menge, die ausreicht, um mehr als 63 Millionen Brasilianer in einem Jahr zu versorgen, was 30 % der brasilianischen Bevölkerung im Jahr 2019 entspricht. Diese Menge wäre also mehr als ausreichend, um die fast 35 Millionen Brasilianer mit Wasser zu versorgen, die bis heute nicht einmal die Möglichkeit haben, sich inmitten der Pandemie die Hände zu waschen. Es könnte auch fast drei Jahre lang den mehr
als 13 Millionen Brasilianern dienen, die in Favelas leben“

Unternehmer in Deutschland sollten, wenn sie von solchen Problemen in Brasilien lesen, immer daran denken, dass ihre Beseitigung eventuell eine gute Geschäftsmöglichkeit für sie bedeutet!

WIRTSCHAFT

Investitionen und Firmenübernahmen werden von finanzkräftigen Gruppen getätigt, die an einem langfristigen Erfolg in Brasilien interessiert sind und sich nicht von der Präsidentenwahl 2022 und ihrem ungewissen Ausgang abschrecken lassen. So hat z.B. GREAT WALL MOTOR die stillgelegte Mercedesfabrik in Iracemápolis gekauft, um dort mit einer 300 Mio. US$ Investition künftig SUVs herzustellen.

Bericht als PDF herunterladen