Neuigkeiten: Gesetz der Wirtschaftlichen Freiheit

Wichtige Aspekte des Gesetzes der Wirtschaftlichen Freiheit - Gesetz Nr. 13.874/19

Am 20. September 2019 ist das Gesetz der Wirtschaftlichen Freiheit – Gesetz Nr. 13.874, das die Erklärung der wirtschaftlichen Freiheitsrechte eingeführt und mehrere Bestimmungen des brasilianischen Rechtssystems geändert oder aufgehoben hat, durch Umwandlung der Vorläufigen Maßnahme Nr. 881 vom 30. April 2019, in Kraft getreten.


Das Gesetz verfügt über den Schutz der Unternehmensfreiheit und der freien Marktwirtschaft und beabsichtigt, der Geschäftstätigkeit in Brasilien größere
Rechtssicherheit zu verleihen.


Eine der großen Neuigkeiten des Gesetzes ist die Erlaubnis eines einzigen Gesellschafters in einer brasilianischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der „Sociedade Limitada“, kurz „Limitada“ oder „Ltda.“. Damit wurde die Ein- Personen-GmbH, eine seit Jahrzehnten in anderen Ländern konsolidierte Rechtsform, in Form der „Ein-Personen-Ltda.“ („Sociedade Limitada Unipessoal“) in das brasilianische Rechtssystem eingeführt. Die Änderung beabsichtigt, die Praxis der Einbeziehung eines zweiten Gesellschafters mit einer geringen Beteiligung, nur um die gesetzliche Anforderung zu erfüllen, zu
beenden. Im Gegensatz zu der bereits vor einigen Jahren in Brasilien eingeführten Rechtsform der „EIRELI“ – Individuelles Unternehmen mit beschränkter Haftung, sieht die Ein-Personen-Ltda. weder ein Mindestkapital noch eine Frist für die Kapitaleinzahlung vor und es ist demselben Gesellschafter gestattet, eine unbegrenzte Anzahl von Gesellschaften zu gründen.


Des Weiteren enthält das neue Gesetz wichtige Bestimmungen hinsichtlich der Durchgriffshaftung und sieht ebenfalls den umgekehrten Haftungsdurchgriff vor. Es begrüßt die Vermögensunabhängigkeit der juristischen Personen als rechtmäßiges Mittel der Risikozuordnung und -begrenzung und hebt die Unterscheidung zwischen der juristischen Person und ihren Gesellschaftern, Mitgliedern, Gründern und Geschäftsführern hervor. Das Fehlen einer gesetzlichen Definition führte nicht selten dazu, dass Gesellschafter und Geschäftsführer, die keine Verbindung zu der missbräuchlichen Handlung hatten, dafür haftbar gemacht wurden. Der neu eingeführte Wortlaut des Zivilgesetzbuches legt fest, dass die Durchgriffshaftung aufgrund des Missbrauchs der Rechtspersönlichkeit nur das Privatvermögen der Geschäftsführer und der Gesellschafter, die direkt oder indirekt von dem Missbrauch profitiert haben, beeinträchtigen kann. Eine erhöhte Rechtssicherheit und eine einheitliche Behandlung durch die Gerichte wurde somit ermöglicht.


Das neue Gesetz hat weiterhin wichtige Änderungen in Bezug auf die Auslegung von Geschäftsverträgen eingeführt, bei denen den Vereinbarungen der Parteien nunmehr Vorrang eingeräumt werden soll (pacta sunt servanda). Dabei wurden objektive Kriterien eingeführt, welche die Ausübung der vertraglichen Autonomie stärken dürften. Demzufolge gewinnt das Thema der Vertragsverwaltung für Unternehmen an Bedeutung, zumal die wiederholte und andauernde Nichteinhaltung einer Vertragsbestimmung die Unwirksamkeit dieser Bestimmung zur Folge haben kann. Darüber hinaus hat das Gesetz den Parteien Freiheit erteilt, um Regeln für die Auslegung, die Behebung von Lücken und die Integration der Rechtsgeschäfte zu vereinbaren, die von den gesetzlich vorgesehenen abweichen. Zudem wurde die Gleichheitsvermutung in zivil- und handelsrechtlichen Verträgen geschaffen und festgelegt, dass die von den Parteien vereinbarte Risikoverteilung beobachtet und eingehalten werden muss.


Rechtsanwalt Parvis Papoli-Barawati, Berlin
Rechtsanwalt Andreas Sanden, São Paulo