GESETZ Nr. 13.986/20

Möglichkeit der Sicherungsübereignung von ländlichen Grundstücken in Brasilien zugunsten ausländischer Unternehmen.

Um die Gesetzgebung zur Regulierung der Agroindustrie in Brasilien zu modernisieren, konsolidierte das am 7. April 2020 erlassene Gesetz Nr. 13.986/20 innovative rechtliche Maßnahmen, von denen die Schaffung eines privaten Finanzierungssystems und die Konsolidierung von Garantien für die Agroindustrie hervorzuheben sind. Sie sollen die Durchführung von Kreditgeschäften fördern und erleichtern, um den Mangel an Finanzierung für den Sektor, die bisher im Wesentlichen durch die öffentliche Hand bereitgestellt wurde, auszugleichen.

In diesem Sinne hat das oben genannte Gesetz zu einer wichtigen Änderung des Gesetzes Nr. 5.709/71 geführt, welches den Erwerb von ländlichen Grundstücken durch einen im Land ansässigen Ausländer oder eine in Brasilien tätige ausländische juristische Person regelt und einschränkt.

Um die Möglichkeiten und die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarfinanzierung zu erweitern, erlaubt das neue Gesetz nun ausdrücklich die Bestellung von Sicherungsübereignungen an ländlichen Grundstücken zugunsten ausländischer Gläubiger, eine Möglichkeit, die bisher ausschließlich brasilianischen Gläubigern vorbehalten war.

Artikel 51 des Gesetzes Nr. 13.986/20 fügte Artikel 1 des Gesetzes 5.709/71 einen zweiten Absatz hinzu, wonach die Beschränkungen für den Erwerb ländlicher Immobilien durch einen Ausländer oder ein ausländisches Unternehmen nicht gelten für (i) die Begründung einer dinglichen Sicherheit, einschließlich der Übertragung von treuhänderischem Eigentum zugunsten einer in- oder ausländischen juristischen Person und (ii) die Fälle des Eigentumserwerbs per Realisierung einer dinglichen Sicherheit, Hingabe an Zahlungs Statt oder jeglicher anderen Transaktionsform, an der in- oder ausländische juristische Personen oder inländische juristische Personen beteiligt sind, an welchen ausländische natürliche oder juristische Personen die Kapitalmehrheit halten und die ihren Wohn- oder Hauptsitz im Ausland haben.

Aufgrund des neuen Gesetzes ist es daher nun möglich, dass ländliche Immobilien als dingliche Sicherheiten zugunsten ausländischer juristischer Personen sowie diesen gleichgestellter brasilianischer juristischer Personen hingegeben werden. Diese ländlichen Grundstücke können also in das Eigentum ausländischer juristischer Personen übergehen, namentlich bei Vollstreckung von Garantien, Konsolidierung des Eigentums, Zuschlag, Hingabe an Zahlungs Statt oder jeder anderen Form der Schuldabwicklung.

Die Gesetzesänderung fördert somit größere Investitionen in der Agroindustrie - einem Sektor mit starker Expansion in Brasilien – und gibt den von ausländischem Kapital kontrollierten Unternehmen, die an der Finanzierung nationaler Agrarproduzenten interessiert sind, eine größere Rechtssicherheit, indem diese nun auf die Möglichkeit des Erhalts ländlicher Grundstücke als Sicherheit bauen können.

Es wurde damit eine wichtige und lange erwartete Forderung des Agrarsektors erfüllt. Man erhofft sich, dass die beschriebene Erleichterung der Gewährung von Agrofinanzierung durch ausländische Unternehmen der Agroindustrie in Brasilien eine zunehmende internationale Wahrnehmung und höheres Wachstum bescheren wird.

Rechtsanwalt Parvis Papoli-Barawati, Berlin

Rechtsanwälte Andreas Sanden und Marilene Novelli Siragna/PNST, São Paulo