Neue arbeitsgesetzliche Regelungen

Gesetz 14.020/2020 – Neue arbeitsgesetzliche Regelungen in Brasilien in der Coronakrise

Mit Wirkung vom 7. Juli 2020 trat das Gesetz Nr. 14.020/2020 in Kraft, welches nun an die Stelle der vorläufigen Maßnahme Nr. 936/2020 tritt. Gegenstand der vorläufigen Maßnahme vom 1. April 2020 war das Programm für Notfallbeschäftigung und Einkommenssicherung.

Das Gesetz hat das Programm zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung eingeführt, welches für die Dauer des im Gesetzesdekret Nr. 06/2020 anerkannten Zustands des öffentlichen Unglücks und des öffentlichen Gesundheitsnotstandes infolge des Coronavirus (Gesetz Nr. 13.979 vom 6. Februar 2020), anwendbar ist, d. h. zunächst einmal bis zum 31. Dezember 2020.

Jede ab Veröffentlichung des neuen Gesetzes am 07.07.2020 verabschiedete Maßnahme muss den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen. Die Regelungen der vorläufigen Maßnahme Nr. 936/2020, können somit nicht mehr auf neue Fälle angewendet werden. Die noch während der Gültigkeit der vorläufigen Maßnahme im Einklang mit dieser getroffenen Maßnahmen und Vereinbarungen behalten jedoch weiterhin uneingeschränkte Gültigkeit.

Eine wichtige Bestimmung des Gesetzes ist der ausdrückliche Ausschluss des in Artikel 486 des brasilianischen Arbeitsgesetzbuchs geregelten Grundsatzes des sog. factum principis, für die Fälle,in denen die Lahmlegung der Beschäftigung auf Gesetz oder einem Akt öffentlicher Gewalt einer Stadt-, Landes- oder Bundesbehörde beruht, um der Situation öffentlichen Unglücks und Gesundheitsnotstandes von internationaler Tragweite infolge des Coronavirus zu begegnen. Bei einem factum principis verpflichtet das Arbeitsgesetzbuch den handelnden Hoheitsträger zur Entschädigung der Gehaltsfortzahlung während der Dauer des verordneten Beschäftigungsstillstandes. Dieser nun durch Artikel 29 des Gesetzes 14.020/2020 außer Kraft gesetzte Grundsatz, der von einigen Arbeitgebern geltend gemacht und sogar vom Präsidenten vorgeschlagen wurde, kann nun nicht mehr als Verteidigung für die Arbeitgeber eingesetzt werden.

Das Gesetz behielt einen Großteil der Vorschriften der vorläufigen Maßnahme Nr. 936/2020 bei. Zu den wichtigsten der vom Gesetzgeber vorgenommenen Änderungen zählt die Möglichkeit der Verlängerung von Fristen für die proportionale Kürzung (von Arbeitszeit und Gehalt) und die Aussetzung des Arbeitsvertrages per Dekret der Exekutive, welches noch nicht veröffentlicht wurde.

Einige sonstige Änderungen sind:

- Kündigungsfrist: Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, von der laufenden Kündigungsfrist abzusehen und die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen des Notfall-Programms der Erhaltung von Beschäftigung und Einkommen zu ergreifen.

- Menschen mit Behinderungen: Sie dürfen während der Dauer des Notstandes nicht ohne wichtigen Grund entlassen werden, d. h. bis zum 31. Dezember 2020.

- Schwangere: Die Beschäftigungsstabilität wird für denen Zeitraum, der dem vereinbarten Zeitraum der Kürzung von Arbeitszeit und Gehalt oder der vorübergehenden Aussetzung des Arbeitsvertrags entspricht, ab dem Ende des Zeitraums der Verfassungsgarantie der Schwangeren berücksichtigt.

- Rentner: Das Gesetz erlaubt, dass Rentner unter Beachtung der gesetzlich festgelegten Bedingungen individuelle schriftliche Vereinbarungen schließen, welche die proportionale Reduzierung von Arbeitszeit und Gehalt oder die vorübergehende Aussetzung des Arbeitsvertrags beinhalten. Das Verbot, gesetzlich vorgesehene Beträge von der Regierung zu erhalten, bleibt bestehen. Der Arbeitgeber muss eine Ausgleichshilfe zahlen, mit der der Betrag gedeckt werden kann, den der Arbeitnehmer erhalten würde, wenn er von der Regierung die Nothilfe und die obligatorische Ausgleichshilfe von 30% in Fällen von Suspendierung erhalten würde, wenn Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als BRL 4.800.000,00 im Kalenderjahr 2019 betroffen sind.

- Herabsetzung der Grenze für den Abschluss von Einzelverträgen: in der vorläufigen Maßnahme war geregelt, dass „überaus ausreichend ausgestattete“ Arbeitnehmer (das sind solche mit höherem Diplom und einem Gehalt von mehr als dem Doppelten der Obergrenze der Sozialversicherungsbenefits = BRL 12.202,12) oder Arbeitnehmer mit einem Gehalt von bis zu BRL 3.135,00 (entspricht drei Mindestlöhnen im Jahr 2020) die Aussetzung des Arbeitsvertrags und die Verkürzung von Arbeitszeit und Gehalt individuell vereinbaren können.

Die Ausnahme war die Reduzierung von Arbeitszeit und Gehalt um 25%, die von allen Arbeitnehmern individuell vereinbart werden konnte.

Nun legt das Gesetz Nr. 14.020 hat eine Grenze für Unternehmen mit Bruttoeinnahmen in 2019 von mehr als BRL 4,8 Mio. geschaffen. Mit Unternehmen, die diese Voraussetzung erfüllen,  dürfen nur solche Arbeitnehmer einzelvertraglich die Reduzierung von Arbeitszeit und Gehalt mit Prozentsätzen von 50% und 70% oder die Aussetzung des Arbeitsvertrags vereinbaren, die entweder „überaus ausreichend ausgestattet“ sind (s. o.) oder ein Gehalt von bis zu BRL 2.090,00 (entsprechend zwei Mindestgehältern) beziehen.

- Eine weitere Möglichkeit des Abschlusses einer individuellen Vereinbarung zur proportionalen Kürzung oder Aussetzung des Arbeitsvertrags, unabhängig von der Vergütung des Arbeitgebers, besteht, wenn der zuvor vom Arbeitnehmer erhaltene monatliche Betrag nicht gekürzt wird; bei dieser Berechnung zu berücksichtigen ist die Summe zwischen:

 

  • Reduziertem Gehalt + Notgeld + monatlicher Ausgleichshilfe (in den Fällen proportionaler Reduzierung)
  • Notgeld + Ausgleichshilfe (in den Fällen der Vertragsaussetzung).

 

In Kürze werden die Voraussetzungen für die Verlängerung der Fristen für die anteilige Verkürzung von Arbeitszeit und Vergütung sowie für die Aussetzung des Arbeitsvertrags vorliegen, festgelegt in einem Dekret der Exekutivgewalt.

Für weitere Klarstellungen stehen Ihnen unsere Experten zur Verfügung.

 

Parvis Papoli-Barawati, Rechtsanwalt, Berlin

Andreas Sanden undPriscila Márcia da S. Santos, Rechtsanwälte, São Paulo