News Brasilien Januar 2021

Alle wichtigen News für Sie zusammengefasst

Präsident Bolsonaro hat mit seiner saloppen Art wieder ein Sturm im Wasserglas erzeugt, als er sagte, dass das Land pleite sei und er keine Steuererleichterungen gewähren könne. Die Medien konstruieren daraus eine Negierung der Meinung des Wirtschaftsministers Guedes, der von wirtschaftlicher Erholung spricht. Dabei schließt das Eine das Andere nicht aus. Und dass das Land im juristischen Sinne nicht Konkurs anmelden muss, ist auch dem Präsidenten klar. Aber er hat eben wirklich kein Geld übrig für große Sprünge und kaum finanzielle Bewegungsfreiheit, weil der überwiegende Teil der Staatsausgaben von der Regierung nicht beeinflusst werden kann. Das ist das Problem, wenn in der Verfassung festgelegt wird, wieviel Prozent vom Bundeshaushalt für welche Posten ausgegeben werden müssen und Verschiebungen zwischen diesen nicht erlaubt sind.

Wie sieht es um die Staatsfinanzen wirklich aus? Brasilien hat hohe Devisenreserven, im November 2020 betrugen sie 343,56 Mrd. US$. Das Länderrisiko beträgt nach EULER HERMES B3, Argentinien liegt zum Vergleich bei D4 und Deutschland bei AA1.

Die Staatsverschuldung, die selbst Präsident Lula noch im Griff hatte, nahm unter seiner Nachfolgerin Dilma rapide zu; als sie am 31.8.2016 des Amtes enthoben wurde, lag sie bei 78% des BIP. Unter ihren Nachfolgern Temer und Bolsonaro ging sie weiter nach oben, wobei der aktuelle Amtsinhaber die Coronapandemie als Erklärung bemühen kann.

Das befreit ihn aber nicht von seiner Pflicht, die bitter nötigen Reformen wie die des Wahlrechts, der Steuern, des politischen Systems, um nur einige zu nennen, energisch voranzutreiben und zum Beispiel die unter Cardoso begonnene Privatisierung energisch voranzutreiben und die Privilegien des Öffentlichen Dienstes radikal abzubauen. Das wird ihm aber schwerfallen, weil er keine Mehrheit im Parlament hinter sich hat und als Parteiloser genauso lavieren muss wie Lula und Dilma, die sich die Zustimmung zu ihren Vorhaben erkauft haben. Das zumindest kann man Bolsonaro bis jetzt nicht vorwerfen, auch wenn seine Söhne unter Korruptionsverdacht stehen.

Wegen der verschleppten Privatisierung ist der frühere Präsident des Autoverleihers Localiza Hertz, der als Staatssekretär für die Entstaatlichung sorgen sollte, wieder aus der Regierung ausgeschieden. Er erklärte heute in einem Interview1 seine Gründe:

„Als er in die Regierung eintrat, sagte er, er habe festgestellt, dass die Zahl der staatlich kontrollierten Unternehmen viel größer sei, als er dachte: "Der Minister hatte gesagt, dass es 134 staatliche Unternehmen gibt. Bei meiner eigenen Erhebung stellte ich fest, dass wir 698 hatten, darunter direkt kontrollierte Staatsfirmen, Tochtergesellschaften, verbundene Unternehmen und Beteiligungen", fügt er hinzu. Im April erkannte Mattar, dass es wegen der Coronavirus-Pandemie schwierig werden würde, die Privatisierungsagenda voranzutreiben. "Das Establishment hat kein Interesse daran, den Staat zu verkleinern und folglich auch die staatlichen Unternehmen zu privatisieren", sagt Mattar. Laut dem Geschäftsmann ist der Hauptschuldige der brasilianische Kongress, der keinen Appetit auf die Privatisierung von Unternehmen wie Correios, Eletrobras, Banco do Brasil, Petrobras und Caixa Econômica Federal hat. Zur Veranschaulichung führte Mattar das Beispiel des Gesetzentwurfs an, der sich mit der Privatisierung von Eletrobras befasst und seit einem Jahr und zwei Monaten im Kongress blockiert ist. "Nur wenige Leute in der Exekutive sind für Privatisierungen. Wegen dieses ungünstigen Klimas habe ich beschlossen, die Regierung zu verlassen", sagt er.“

Die folgenden Graphiken aus dem O ESTADO DE SÃO PAULO vom 6.1.2021 zeigen, jeweils in % des BIP, die Summe der Regierungsausgaben, die Vergütung der Staatsbediensteten, die Nutzung von Gütern und Dienstleistungen für das Funktionieren des Staates, Zinsen, Sozialleistungen und Investitionen:

Leider liegen diese Zahlen für 2020 noch nicht vor, aber man kann sie erahnen.

Als gute Nachricht kann man den wieder erstarkten Devisenzufluss der Börse nennen. In den letzten drei Monaten 2020 waren es 56 Mrd. R$. Insgesamt beträgt das ausländische Engagement an der Börse 1,1 Billionen R$.

Auch der extrem niedrige Leitzins ist für Brasilien wichtig, vor allem, wenn die Banken deshalb künftig hoffentlich Kredite zu bezahlbaren Bedingungen anbieten.

Über ein wichtiges Thema, die Impfung gegen das Coronavirus, wird in Brasilien genauso heftig gestritten wie u.a. in Deutschland, wo der Bundesgesundheitsminister über Nacht vom Helden zum Buhmann der Nation wurde. Deshalb wäre es müßig, bevor die Impfung in Brasilien nicht begonnen wurde, sich zu Mutmaßungen verleiten zu lassen. Warten wir lieber den Januar ab, im nächsten Bericht können wir dann über Tatsachen schreiben.

Brasilien hat 32% der Einwohner und 44% der Fläche Lateinamerikas. Deutsche Unternehmen sind in Lateinamerika präsent und wichtig, siehe Zahlen des LADW (Lateinamerikaausschuss der deutschen Wirtschaft) links.

 


1  https://einvestidor.estadao.com.br/mercado/salim-mattar-privatizacoes-e-governo-bolsonaro

 

Artikel als PDF herunterladen