„Die Staatlichen Spendierhosen könnten uns noch teuer zu stehen kommen

Haushaltsplanung Bremen für 2022/23

Diese Befürchtung äußert Detlef Blome, Leiter der Wirtschaftsregion Bremen und Nordwest-Niedersachsen des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, angesichts der Bremer Haushaltsplanungen für 2022/23. „Die finanziellen Corona-Hilfen von Land und Bund sind zwar wichtig, könnten aber nach der Pandemie auch zur Wachstumsbremse werden. Dies trifft besonders auf Bremen mit seinen notorisch leeren Kassen zu.

Bereits 2019 hatte der Stadtstaat die höchste Verschuldung je Einwohner unter allen Bundesländern. Mit 43.921 Euro lag die Pro-Kopf-Verschuldung fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt (22.857 Euro). Bis zum 30. September 2020 wuchs der Bremer Schuldenberg pro Kopf um fast 10.000 Euro und lag laut Statista bei unglaublichen 53.356 Euro. Vor diesem Hintergrund können die 1000 neuen Stellen im öffentlichen Dienst, die von den Senatoren für beide Haushaltsjahre angemeldet wurden, nur als realitätsfernes Wunschdenken betrachtet werden. Bereits heute muss der Haushalt mit Mitteln aus Rücklagen der Anstalt für Versorgungsvorsorge gestützt werden. Mit den darin befindlichen etwa 500 Millionen Euro sollte eigentlich der zukünftige Anstieg der Pensionslasten abgefangen werden.

Wenn die Bremer Landesregierung bereits an solche Reserven geht, steht zu befürchten, dass auf Unternehmer demnächst neben den ohnehin existenzbedrohenden Pandemiefolgen auch noch erhebliche Gebühren und Steuererhöhungen warten. Als Stimme des Mittelstands fordern wir von den politisch Verantwortlichen den bürokratischen Wasserkopf in Bremen nicht weiter aufzupumpen, sondern einen zukunftsorientierten Haushaltsplan zu entwerfen. Dazu sollte jede Haushaltsstelle auf mögliche Einsparungen geprüft werden. Gleichzeitig müssen Entwicklungen für die Zukunft, etwa in neue Umwelttechnologien, Bildung und Digitalisierung, vorangetrieben werden. Nicht zuletzt gilt es, die Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen zu optimieren und bürokratische Hürden zu eliminieren. Denn nur wenn der Mittelstand als Motor der Wirtschaft wieder brummt, fließen auch genügend Steuereinnahme in die Staatskasse, um Bremens Zukunft tatsächlich zu gestalten.“

Kontakt:
Detlef Blome, Leiter der Wirtschaftsregion Bremen und Nordwest-Niedersachsen,
Tel.: 0421-280 240 38, E-Mail: detlef.blome@bvmw.de