Bund ist nicht die Sparbüchse der Nation

BVMW-Kreisvorsitzender Lehner fordert eine deutliche Steuersenkung

Kreis Göppingen. Vor dem Hintergrund der Überschüsse in Milliardenhöhe im
Bundeshaushalt fordert der Kreisvorsitzende des Bundesverbandes
mittelständische Wirtschaft (BVMW) eine deutliche Steuersenkung. „Der Bund
ist nicht die Sparbüchse der Nation“, so Lothar Lehner (Geislingen) und spricht
sich für eine spürbare Entlastung der Mittelschicht aus.
In Berlin stapelt der Finanzminister die Milliarden. Lothar Lehner zählt da nicht
nur die jetzt bekannt gewordenen Überschüsse im Bundeshaushalt, sondern
auch die Sondervermögen und die brachliegenden Investitionsmittel
zusammen. 60 Milliarden Euro habe der Bund da aufgetürmt. „Das hat
zusammen genommen das Potenzial für eine deutliche Steuersenkung“, so der
BVMW-Kreisvorsitzende. Das Geld müsse an die Steuerzahler zurückgegeben
werden. Nur so lasse sich die Statik des Bundeshaushalts wieder festigen.
„Da diese Gelder nicht abgerufen werden, müssen die Politiker mit einer
Steuersenkung den wichtigen Schritt zur Stärkung der Binnenkonjunktur
endlich wagen und dem Standort Deutschland durch die Streichung des
Solidaritätszuschlags und einer Körperschaftssteuersenkung einen
steuerpolitischen Impuls geben,“ erklärt Lehner. Gedanken über
Abgabenerhöhungen seien dagegen abwegig. „Die blutleere Konjunktur kann
den Impuls derzeit dringend gebrauchen. Der Mittelstand hat seit den
Krisenjahren seinen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft mit massivem
Beschäftigungsaufbau geleistet. Nun ist die Politik am Zug“, betont der BVMWKreisvorsitzende
in einer Pressemitteilung.