BVMW lehnt geplante Gewerbesteuer-Erhöhung in Geislingen/Steige ab

Lothar Lehner: Pläne des Kämmerers stehen konträr zur Standortqualität

Geislingen. Die geplante Gewerbesteuererhöhung in Geislingen um 50 auf 445 Prozentpunkte kritisiert Lothar Lehner, der Kreisvorsitzende des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW). Die Erhöhung, die der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch beschließen soll, sei das falsche Signal für den Wirtschaftsstandort und die hier ansässigen Unternehmen, ist Lehner überzeugt.

 

Im Geislinger Haushalt fehlt das Geld an allen und Ecken und Enden. Eine Maßnahme, um die Situation zu verbessern, ist laut Stadtkämmerer Bernd Pawlak die Erhöhung der Gewerbesteuer um 50 auf 445 Prozentpunkte. Das würde rund eine Million Euro zusätzlich in den städtischen Haushalt spülen. Geld, das bei der Stadt bleibt und nicht über die Kreisumlage, den Finanzausgleich oder die Gewerbesteuerumlage wieder abgeschöpft würde. Zudem sei die Erhöhung eine Voraussetzung dafür, den Haushalt von der Rechtsaufsichtsbehörde überhaupt genehmigt zu bekommen. Bleibt der Gewerbesteuersatz unverändert, geht die Stadt hier von Einnahmen in Höhe von 8,1 Millionen Euro aus.

 

Ungeachtet der prekären Geislinger Haushaltssituation hält Lothar Lehner nichts von derartigen Plänen. Der BVMW-Kreisvorsitzende aus Geislingen ist nämlich der Auffassung, dass die Stadt Geislingen zum einen bereits jetzt im Steuer und Abgabenbereich ein hohes Niveau abbildet, zum anderen aber in Sachen Attraktivität und Leistung deutliches Potenzial nach oben hat. Dieser Widerspruch würde durch eine neuerliche Abgabenrunde noch verstärkt, zumal die Stadt erst vor zwei Jahren die Grundsteuer erhöht habe.

 

In der Region Stuttgart schwanke der Gewerbesteuersatz zwischen 290 und 420 Prozentpunkten und liege im Schnitt bei 360,1 Prozentpunkten (Gewerbesteuer-Infoportal Baden-Württemberg). „Grundsätzlich gilt für Kommunen nichts anderes als für Unternehmen: Ich kann mit einem Drei-Sterne-Hotel nicht die Preise eines Fünf-Sterne-Hotels verlangen, ansonsten laufen mir die Gäste weg. Ergo muss ich erst die Standortattraktivität - und zwar speziell für Unternehmen erhöhen - um nachhaltig die eigene Finanzsituation zu stärken. Steuer- und Abgabenerhöhungen sind hier der falsche Weg“, so Lehner und spricht sich klar gegen den Vorschlag von Stadtkämmerer Bernd Pawlak aus. Lehner weiter „es kann nicht darum gehen, das künftige Gewerbesteueraufkommen dem Risiko der Abwanderung auszusetzen, sondern vielmehr zukünftiges Gewerbesteuerpotenzial wieder nach Geislingen hereinzuholen, was im Übrigen auch nicht mit noch höheren Sparmaßnahmen zu realisieren sein wird“.

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