Kämmerei lässt Unternehmer abblitzen

Corona-Krise: Stadt Stuttgart stellt sich bei Stundungsantrag stur

Stuttgart. Was die Regierenden in Berlin als Hilfen für Unternehmer in der
Corona-Krise ankündigen, hat noch lange keine Gültigkeit auf kommunaler
Ebene. Eine Feststellung, der der Bundesverband mittelständische Wirtschaft
(BVMW) in diesen Tagen öfter machen muss, wie dessen Repräsentant
Lothar Lehner aus Geislingen (Kreis Göppingen) nach Gesprächen mit
Firmenchefs immer wieder feststellt. Da weiß die Bank vor Ort nicht, wie sie
helfen kann, ein anderes Mal stellt sich das Rathaus quer. Die betroffenen
und oft in ihrer Existenz bedrohten Unternehmer bleiben damit weiter allein
mit ihren Problemen.


Dass zwischen Theorie und Praxis zuweilen große Lücken klaffen, erfuhr jetzt
auch der Chef einer Stuttgarter Personalvermittlungsberatung. Der hatte bei
der Stuttgarter Stadtkämmerei um die Stundung der von ihm zu zahlenden
Gewerbesteuer gebeten, so wie es die Bundesregierung in Aussicht und
entsprechende Antragsformulare bereit gestellt hatte. Doch die Kämmerei
blieb stur und legte den Vorgang Oberbürgermeister Fritz Kuhn vor. Der
lehnte das Ansinnen des Unternehmers ab und begründete das laut
Mitteilung der Kämmerei damit, dass es noch keine klaren Anweisungen zur
Regelung von der Regierung gebe. Stattdessen forderte die Kämmerei den
betroffenen Firmenchef auf, eine „klare Übersicht“ zu erstellen, warum ihm es
derzeit nicht möglich sei, die Gewerbesteuer zu bezahlen. Den Einzelfall
wolle man dann prüfen, was aber seine Zeit dauern könnte. Dass er deshalb
von der Stadt auch eine Mahnung erhält, weil diese automatisch vom System
erstellt wird, schoss der Unternehmer nicht aus. „Und nach der Mahnung
kommt in der Regel der Vollzug“.


Vorfälle wie diese gehen nach Ansicht von BVMW-Repräsentant Lothar
Lehner in dieser Krise überhaupt nicht. „Damit wird nicht das erreicht, was
von der Bundesregierung mit ihrer Ankündigung beabsichtigt war und ist,
nämlich den in ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen
Unternehmen zu helfen. Mit Aussagen wie denen von der Stuttgarter
Stadtkämmerei würden gerade auch kleine Unternehmer und Freiberufler
noch mehr unter Druck gesetzt statt entlastet. Zudem verliere die Politik
durch ein solches Handeln an Glaubwürdigkeit. Lehner appellierte an die
Behörden, die Ankündigungen der Regierung, die zum richtigen Zeitpunkt
gekommen seien, schnellstens bis in die unterste Ebene umzusetzen, damit
sie ihren Zweck auch erfüllen.

Kommentare (0)

Eigenen Kommentar verfassen

* Pflichtfelder


Pflichtfeld

Pflichtfeld

Pflichtfeld

Pflichtfeld
Sie werden per E-Mail benachrichtigt, sobald Ihr Kommentar veröffentlicht ist.