Mittelstand braucht direkte Finanzspritzen statt Sterbeversicherung

Verabschiedung des Hilfspakets der Bundesregierung durch den Bundesrat

Region Stuttgart / Kreis Göppingen: Zur Verabschiedung des Hilfspakets der Bundesregierung durch den Bundesrat erklärt der BVMW-Chef im Landkreis Göppingen, Lothar Lehner: „Das Hilfspaket der Bundesregierung verfehlt weitgehend den klassischen Mittelstand. Unternehmen zwischen elf und 249 Beschäftigten fallen in eine Förderlücke. 

 

Zugleich sehen sich die kleinen und mittleren Unternehmen in Baden-Württemberg einem wiehernden Amtsschimmel beim „Soforthilfe Antrag“, der seinen Namen nicht verdient, gegenüberstehen. Lehner: „seit der Veröffentlichung des Antrags haben sich knapp 100 verunsicherte Unternehmer*innen der BVMW-Geschäftsstelle, teilweise verzweifelt gemeldet.“ Weshalb? Es gibt beim Sofort-Hilfeantrag für Solo-Selbständige und Kleinunternehmen große Unterschiede bei der Antragstellung in Baden-Württemberg im Vergleich zu beispielsweise Bayern, Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen. Der Antrag aus Baden-Württemberg umfasst 7 Seiten mit Querverweis sowie 9 Seiten-Richtlinien, komplizierten Fußnoten, und ca. 14 Seiten-FAQ`s des Wirtschaftsministeriums, insgesamt bis zu 30 Seiten lang und wenig attraktiv, mit hohen Hürden für Solo-Selbständige und kleine Mittelständler.

 

Bayern hat im Antrag lediglich 2 Seiten und viel weniger FAQ`s. Und diese sind, wie politisch angekündigt, äußerst unbürokratisch formuliert. Ein attraktives Zuschussprogramm für Solo-Selbständige und kleine Mittelständler. Ein weiteres Damoklesschwert für die kleinen Unternehmen: Vor Inanspruchnahme der Soforthilfe ist verfügbares liquides Privatvermögen einzusetzen, und was die Unternehmer*innen noch mehr irritiert, etwaige Falschangaben oder Fehler werden mit Androhung hoher Bußgelder und Gefängnisstrafen geahndet.

 

Lehner erhält von seinen Mitgliedern dazu Rückmeldungen wie diese: „Dies ist genau der Punkt, das Privatvermögen, was ich mit über Jahre angespart habe, zuerst auszugegeben, ist ein Unding“. Eine andere Stimme: „vollkommen richtig - da klafft eine Lücke und eine Ungerechtigkeit gegenüber kleinsten, kleinen und kleinen mittelständischen Unternehmen“. Eine weitere Stimme meint: „… genau wegen diesen Details, habe ich gestern und heute noch nicht den Antrag gestellt. Die rechtlichen Folgen sind nicht absehbar.“

 

Lehner weiter:“ es ist jetzt an der Zeit, der Gewaltenteilung zwischen Legislative (Parlament) und Exekutive (Verwaltung) eine neue Qualität zu geben. Die Politik beschließt großzügige Hilfen, die auf der psychologischen und tatsächlichen Bühne des Lebens von den Verwaltungen ins Negative gedreht werden. Hier sind die Parlamente gefordert, das Heft wieder in die Hand zu nehmen.“

 

Von den Soforthilfen profitieren in erster Linie Großunternehmen und Konzerne. Hier muss der Gesetzgeber schnellstens mit Liquidität sichernden Maßnahmen nachbessern. Die vom Bundeswirtschaftsminister für den Kernmittelstand zugesagten Kredite und Bürgschaften helfen bestenfalls mittel- und langfristig, aber nicht in der akuten Notsituation. Die mittelständischen Unternehmer brauchen jetzt keine Sterbeversicherung, sondern direkte Finanzspritzen. Andernfalls droht auch in Region Stuttgart ein wirtschaftlicher Kahlschlag ungeahnten Ausmaßes.“

 

Rückfragen

Lothar Lehner

Selbständiger Repräsentant des BVMW e. V.

Büroadresse:

Dorfstr. 12

73312 Geislingen

Tel. 07331 / 210 599

E-Mail: lothar.lehner@bvmw.de

 

 

Geislingen, 27.03.2020