Mittelständler Fragen - Politiker*innen antworten

1. Wie bewerten Sie generell die Perspektive und Zukunft des deutschen Mittelstandes?

Der deutsche Mittelstand ist durch die Lockdown-Politik und eine immer stärkere Konkurrenz v.a. aus China mehrfachen Belastungen ausgesetzt. Hinzu kommen noch demographischer Wandel und Fachkräftemangel. Von Seiten des Staates sollten dem Mittelstand nicht noch zusätzliche Lasten in Form von höheren Steuern oder mehr Regulierung und Bürokratie aufgebürdet werden. Nach der Corona-Krise ist im Gegenteil ein bürokratiefreies Jahr angebracht. Ebenso sollten die Kosten des Lockdowns und die daraus entstandenen Verluste mit der Steuerschuld verrechnet werden können.

Perspektivisch geht es um die Digitalisierung der mittelständischen Industrie in Deutschland. Hier kommt es auf eine leistungsfähige Infrastruktur im Land an, ebenso wie auf eine digitale Verwaltung, die den Austausch zwischen Unternehmen und Staat möglichst einfach macht. Der Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ist der Schlüssel zur nachhaltigen Sicherung des Mittelstands, hier liegt noch viel zu viel Potenzial brach.

 

2. Wie stellen Sie sich den Abbau der gemachten Schulden im Haushalt vor?

Der einzig sinnvolle Weg aus den Schulden ist eine prosperierende Wirtschaft. Wächst die Volkswirtschaft im Binnenmarkt wie im Export, dann steigen die Steuereinnahmen. So können und müssen Schulden abgebaut werden. Die FDP steht völlig klar und eindeutig zur Schuldenbremse. Deutschland braucht einen neuen Gründergeist und eine freie Marktwirtschaft ohne ausufernde Staatsbeteiligungen und „Rettungsprogramme“, um wieder in Fahrt zu kommen. Unternehmerinnen und Unternehmer kenne ihre Märkte und Kunden am besten. Deswegen muss der Staat ihnen die Freiheit geben, darauf eingehen und im Wettbewerb bestehen zu können.

 

3. Wie schätzen Sie die Zukunft des EURO ein?

Die Stabilitätskriterien des Euro müssen eingehalten werden. Maastricht gilt. Im Zuge der Corona Krise sind hier leider viele Dämme gebrochen. Die FDP lehnt die Schuldenaufnahmen der EU ab. Ebenso sehen wir die mehr oder weniger unbegrenzten Kaufprogramme der EZB kritisch, weil sie letztlich eine indirekte Staatsfinanzierung durch die Zentralbank sind. Das alles schwächt den Euro mittel- und langfristig. Aufgabe einer neuen Bundesregierung wird darum sein, in der Währungspolitik wieder für Verlässlichkeit und das Einhalten der Verträge zu sorgen.

 

4. Erwarten Sie eine Inflation?

Die Inflation ist bereits da. Sowohl in den USA, als auch in Europa. Wir sehen das an Rohstoffpreisen und an den Preisen für Industrie- und Technikprodukte (z.B. Halbleiter). Auch die sogenannten Asset-Preise (Aktien, Immobilien etc.) steigen. Hier sollte die Zentralbank sehr aufmerksam sein und muss einen schwierigen Weg finden, die Inflation zu bekämpfen und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum nach Corona zu schützen.

 

5. Da wir von einer Industrie -  in eine Digitalgesellschaft gehen die Frage, erwarten Sie eine „neue“ Bildungspolitik ?

In unseren Schulen ist Digitalisierung leider noch ein ziemliches Fremdwort. Das haben wir in den letzen Monaten lernen müssen. Hier müssen als erstes die Lehrerinnen und Lehrer fit für digitale Lehr- und Lernmethoden gemacht werden. Dann kommt es auf eine gute Ausstattung mit Soft- und Hardware für alle Schulen an. Die Digitalisierung der Bildung bietet die Chance, auf die Stärken und Schwächen von Schülern individuell eingehen und sie fördern zu können. Dabei sind digitale „Tools“ jedoch immer nur Hilfsmittel. Die Basis müssen klare Leistungsstandards in unseren Schulen sein, die auch konsequent nachgehalten und kontrolliert werden müssen. Das ist in vielen Bundesländern nicht der Fall. Hier werden Anforderungen immer weiter abgesenkt und Leistung als nebensächlich angesehen. Insofern stehen wir hier für eine „neue“ Bildungspolitik.

 

6. Wie sehen Sie die Zukunft unserer Arbeitsgesellschaft?

Wir brauchen eine flexible Rentenregelung, so dass Menschen so lange arbeiten können, wie sie wollen. Dem demographischen Wandel müssen wir in erster Linie durch Automatisierung und Produktivitätssteigerungen begegnen und nicht durch massive Zuwanderung von wenig oder gar nicht ausgebildeten Menschen. Dagegen brauchen wir ein modernes Zuwanderungsrecht für Fachkräfte bspw. nach dem kanadischen Modell. Arbeit wird künftig mobiler und individueller, Home Office in vielen Berufen gleichberechtigt zum klassischen Büro sein. Lebenslanges Lernen ist schon heute notwendig und wird es in Zukunft noch mehr sein. Der Staat kann hier an den Rahmenbedingungen noch einiges verbessern.

 

7. Wie bewerten Sie die mir immer wieder gestellte Frage, warum Politiker in diesen „sorgenvollen“ Zeiten keine – oder geringe  -  Solidarität zeigen?

Die Regierungen in Bund und Ländern verwechseln Solidarität mit Geldausgeben. Im Verteilen von Steuergeld sind sie sehr freigiebig. Das alles geschieht auf Kosten der kommenden Generationen und ist weder nachhaltig noch solidarisch. In der Corona-Krise waren es gerade der Staat und die Verwaltung, die am wenigsten emphatisch gegenüber Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern waren. 

 

8. Wie beurteilen Sie die Entwicklung der Medien?

Der Medienmarkt ist durch Digitalisierung im Umbruch. Das Konsumverhalten bei Medien und Nachrichten ändert sich zudem: Weg von den klassischen Formaten, hin zu Mobil und Social Media. Das ist gut für die Meinungsvielfalt und den Wettbewerb. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk spielt hier eine eigene Rolle. Die Gebührenfinanzierung sollte aus unserer Sicht reformiert und das Budget der Sender reduziert werden – der Fokus muss auf Nachrihten, Kultur und Bildung liegen, nicht auf Unterhaltung. Der ÖRR sollte sich auf seine Kernaufgaben und auf journalistische Qualität bei diesen Aufgaben konzentrieren.

 

9. Wie ist Ihr Zukunftsbild unserer Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur nach der Pandemie ?

Wir erwarten ein Jahrzehnt der Neuerungen, der Erfindungen und des Optimismus in Deutschland und Europa. Nie gab es mehr zu tun und wir haben in Deutschland gute Voraussetzungen dafür. International wird der Wettbewerb jedoch härter werden. Deswegen ist es wichtig in den europäischen und transatlantischen Zusammenhalt zu investieren.

 

Michael Kruse

FDP Hamburg
Landesvorsitzender und
Spitzenkandidat zur Bundestagswahl

Mitglied im FDP-Bundesvorstand

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