Staatliche Hilfen

Informationsseite des Wirtschaftsministeriums

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat eine Seite rund um die Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen in der Coronakrise  erstellt. Dort finden Sie Informationen zu Themen wie

- Überbrückungshilfe
- KfW-Sonderprogramm 2020
- KfW-Schnellkredit 2020
- Wirtschaftsstabilisierungsfonds
- Bürgschaften
- Steuerliche Hilfsmaßnahmen
- Unterstützungspaket für Start-ups
- Förderdatenbank des Bundes
- Kurzarbeitergeld 

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/kleine-mittlere-grosse-unternehmen.html


 

Corona Soforthilfe Bayern + Bund

Alle Informationen finden Sie hier:
https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

Nach der Bayerischen Staatsregierung hat auch die Bundesregierung ein Soforthilfeprogramm für Betriebe und Freiberufler aufgelegt. Die Verzahnung der beiden Programme ermöglicht höhere Zahlungen für alle abgedeckten Betriebsgrößen. Wenn Sie von den höheren Konditionen des Bundes- und Landesprogramms profitieren wollen, stellen Sie bitte einen neuen elektronischen Antrag.

Definition zum Liquiditätsengpass

Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.

Höhe der Soforthilfe

bis zu 5 Erwerbstätige 9.000 Euro,
bis zu 10 Erwerbstätige 15.000 Euro,
bis zu 50 Erwerbstätige 30.000 Euro,
bis zu 250 Erwerbstätige 50.000 Euro.
Obergrenze für die Höhe der Finanzhilfe ist der Betrag des durch die Corona-Krise verursachten Liquiditätsengpasses.

Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitäquivalente:
Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
Mitarbeiter über 30 Stunden = Faktor 1
Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

Antragstellung für Soforthilfe Bayern und Bund

Sie können ab sofort Ihren Antrag für die Soforthilfe-Programme des Bundes bzw. des Freistaates Bayern ausschließlich online einreichen.

Bitte stellen Sie den Antrag nur einmal. Nach der Eingabe der Anzahl Ihrer Beschäftigten erkennt und entscheidet das Programm, ob bei Ihnen das bayerische oder bundesdeutsche Soforthilfe-Programm zur Anwendung kommt. Es erscheint automatisch das für Sie einschlägige Antragsformular.

Unter Nr. 5 des Antragsformulars ist die Höhe des Liquiditäts­engpasses konkret zu beziffern. Anträge mit Angaben wie z. B. „noch nicht absehbar“ können nicht bearbeitet und somit nicht berücksichtigt werden.

Anträge, die Sie per PDF oder per Post an die Bewilligungsbehörden senden, können ab sofort nicht mehr bearbeitet werden.

Nach der erfolgreichen Antragsstellung erhalten Sie eine automatische Eingangsbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse. Wir bitten Sie um Verständnis, dass aufgrund der hohen Anzahl an eingehenden Anträgen keine Rückfragen zum Bearbeitungsstand des Antrags beantwortet werden können.

Ihr Antrag wird schnellstmöglich von der örtlich zuständigen Bewilligungsbehörde bearbeitet und die Soforthilfe wird unmittelbar auf das Konto des Antragstellers überwiesen. Örtlich zuständig ist die Bewilligungsbehörde, in deren Bezirk die Betriebstätte bzw. Arbeitsstätte des Antragstellers liegt. Liegt die Betriebs- bzw. Arbeitsstätte im Stadtgebiet München ist Bewilligungs­behörde die Stadt München.

Die Soforthilfe ist eine finanzielle Überbrückung für kleinere Betriebe und Freiberufler, die aufgrund der Corona-Krise in eine existenzielle Notlage geraten sind. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass eine Beantragung ohne diese Voraussetzung zu erfüllen, Betrug ist. Der Betrugstatbestand sieht eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass jeder Fall, der bekannt wird, angezeigt wird und die Soforthilfe zurückzuzahlen ist.

Falls Sie schon einen Antrag gestellt haben (unabhängig davon, ob Sie schon einen Bescheid oder eine Auszahlung erhalten haben), kreuzen Sie dies bitte im elektronischen Antragsformular an.


 

Corona Soforthilfe Bayern und Bund: Antragsvoraussetzungen gelockert

Die Antragsvoraussetzungen für die Soforthilfe wurden noch einmal gelockert. Ab sofort gilt: Der Bezug von Hilfen nach dem SGB II ist kein Ausschlussgrund mehr für den Bezug der Soforthilfen. Der Antragsteller muss glaubhaft versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (z.B.gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen.  die Antragsfrist bis Ende Mai verlängert. Wer einen Liquiditätsengpass hat und bereits zuvor einen Antrag auf bayerische Soforthilfe gestellt hatte, der kann einen Folgeantrag ("Aufstockungsantrag") stellen um die Differenz zur neuen, höheren Summe auszugleichen. Dieser steht jedoch voraussichtlich erst Ende April zur Verfügung. [Hier geht es zur aktualisierten Fassung der Vereinbarungen


 

Verbesserungen beim Soforthilfeprogramm Corona

In einer Pressemitteilung vom 7. April teilt die Bayerische Staatsregierung mit: Von der wesentlichen Verbesserung profitieren erstens Unternehmen der Landwirtschaft und der landwirtschaftlichen Primärerzeugung wie etwa Gärtnereien sowie zweitens wirtschaftlich tätige Körperschaften des Non-Profit-Sektors. Das trifft beispielsweise auf Vereine, Stiftungen oder gemeinnützige GmbHs als Träger von Schullandheimen, Jugendherbergen und Bildungseinrichtungen zu. Daneben gilt das Programm weiterhin unverändert für Unternehmen, die wirtschaftlich und damit am Markt tätig sind.Bayern verzahnt sein bayerisches Programm „Soforthilfe Corona“ noch enger mit dem entsprechenden Bundesprogramm. Die Staatsregierung legt dafür einen erweiterten Kreis an Anspruchsberechtigten fest. https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-7-april-2020/

Kurzarbeitergeld (KUG)

Sowohl Produktionsausfälle aufgrund von Covid-19-bedingten Lieferschwierigkeiten als auch Ausfälle aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen wie Betriebsschließungen können ein Grund für die Anordnung von Kurzarbeit sein. Dann kann Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld durch die Bundesagentur für Arbeit bestehen. Der Zugang zu Kurzarbeitergeld wurde wegen der Corona-Epidemie erleichtert. Sie können Kurzarbeit z. B. online im Portal "eServices" der Bundesagentur für Arbeit beantragen. [Hier] Seit 1. April steht übrigens ein vereinfachter Leistungsantrag im Download-Bereich der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung. Bereits eingereichte Leistungsanträge behalten jedoch ihre Gültigkeit und müssen nicht durch den Kurzantrag ersetzt werden.

In Nürnberg hat die Arbeitsagentur in der Sandstraße 45 einen Notschalter eingerichtet, der ausschließlich "für echte Notfälle" zur Verfügung steht. Für andere Anfragen hat die Arbeitsagentur die kostenlosen Nummern 0 80 04 - 55 55 00 sowie 0911 - 5 29 10 00 (für Arbeitnehmer) und 0 80 04 - 55 55 20 (für Arbeitgeber und Thema Kurzarbeitergeld) eingerichtet. Sie sind montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr erreichbar. Online kann man die Agentur unter www.arbeitsagentur.de/eServices kontaktieren bzw. unter jobcenter.digital  das Jobcenter. Zum Themenkreis Corona findet Antworten auf die wichtigsten Fragen: arbeitsagentur.de/corona-faq.

Meh zum Thema Kurzarbeitergeld: Hier.

 

Förderprogramm: Bis zu 100 Prozent Zuschuss für Unternehmensberatung

Viele Unternehmen leiden unter den Auswirkungen der aktuellen Corona-Krise. Arbeitsplätze sind gefährdet, Existenzen bedroht. Betroffene Unternehmen stehen hierbei oftmals vor gravierenden Problemen, die sie nicht allein bewältigen können. Im Rahmen des bundesweiten Förderprogramms "Förderung unternehmerischen Know-hows" ist nun ein Sofortprogramm für kleine und mittlere Unternehmen einschließlich Freiberufler, die aufgrund der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, in Kraft getreten. Unternehmen können sich zu Wegen aus der Corona-Krise professionell beraten lassen und erhalten einen Zuschuss zu den anfallenden Beraterkosten. Die Kosten werden bis zu einer Summe von maximal 4 000 Euro zu 100 Prozent bezuschusst. Die Unternehmen müssen nicht in Vorleistung gehen, da der Zuschuss direkt an die Berater ausgezahlt wird. In Anbetracht der aktuellen Situation ist es NICHT unbedingt notwendig, betroffene Unternehmen vor Ort zu beraten (d.h. es geht auch telefonisch, über Videochat o.ä.)! Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der entsprechenden [Internetseite des  BAFA] sowie dem [Merkblatt für von Corona betroffene Unternehmen].

Der BVMW stellt Unternehmen eine Liste mit empfehlenswerten Experten zur Verfügung, die Unternehmen beraten und über die Unternehmen den Zuschuss erhalten. Die Liste wird nach und nach aktualisiert. [Hier geht es zur Liste mit den Beratern]

Sonderzahlungen jetzt steuerfrei

In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Das teilt das Bundesfinanzministerium mit.  Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei. Mit der Steuer- und Beitragsfreiheit der Sonderzahlungen wird die besondere und unverzichtbare Leistung der Beschäftigten in der Corona-Krise anerkannt. [Mehr...]

Schutzschild der Bundesregierung: Wo und wie Unternehmer jetzt Hilfe bekommen

Die Regierung verspricht Betrieben unbürokratische Soforthilfe, um die Coronakrise zu überstehen. Soforthilfe und Schutzfonds, steuerliche Hilfsmaßnahmen und Kurzarbeitergeld. Welche Hilfen gibt es? Wer verteilt das Geld? Und an wen sollen sich die Betroffenen wenden? Mehr dazu auf den Sonderseiten des [Bundeswirtschaftsministeriums] und des [Bundesfinanzministeriums].


 

Soforthilfe Corona Bayern 

Die Bayerische Staatsregierung hat ein Soforthilfeprogramm eingerichtet, das sich an Betriebe und Freiberufler richtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind. Auf einer Internetseite gibt es Informationen zu: Antragsberechtigte, Höhe der Soforthilfe, Antragsformular, Verfahren, Zuständige Bewilligungs- und Vollzugsbehörden. "Das Geld kann ab morgen [i.e. 18.03.2020] schnell und unbürokratisch beantragt werden, wenn Freiberufler und Firmen in Liquiditätsprobleme kommen. Die ersten Überweisungen soll es noch in dieser Woche geben", so der Bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger in einer Pressemitteilung. Alle Infos inkl. Antragsformular hier: https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/


 

Wichtige Hinweise zur "Corona Soforthilfe Bayern"

Die Regierung von Mittelfranken stellt auf ihrer Sonderseite Informationen rund um die „Soforthilfe Corona“ zur Verfügung und weist darauf hin, dass sich Antragsteller mit den Antragsunterlagen und den FAQs befassen sollten, bevor sie vorschnell einen Antrag stellen: „Vorsätzlich oder leichtfertig falsche Angaben, auch das Unterlassen von entsprechenden Änderungen können strafrechtliche Folgen nach sich ziehen (§264 StGB, Subventionsbetrug).“ Wir haben die FAQs (Stand 23.03.2020, 15.00 Uhr) in eine Pdf gepackt. Dabei sind einige Punkte besonders bemerkenswert, die manche Unternehmen möglicherweise bisher nicht auf dem Schirm hatten. Wir haben sie farblich hervorgehoben. WICHTIG! [Hier herunterladen]


 

Soforthilfeprogramm der Bayerischen Staatsregierung vs. Soforthilfeprogramm der Bundesregierung

Es empfiehlt sich, immer wieder mal in die FAQs der Regierung von Mittelfranken zur "Soforthilfe Corona" zu schauen. Diese werden nämlich immer wieder ergänzt bzw. modifiziert. Dort wird z. B. die Frage gestellt "Soll ich das Soforthilfeprogramm von der Bayerischen Staatsregierung oder von der Bundesregierung in Anspruch nehmen?" Die Antwort: "Das kommt auf Ihren Liquiditätsengpass an. Beträgt dieser bei bis zu 5 Beschäftigten mehr als 5.000 € bzw. bei bis zu 10 Beschäftigten mehr als 7.500 €, dann nutzen Sie bitte das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung. Falls nicht, bitte die bayerische Soforthilfe nutzen. Wichtig: Bitte nur einen Antrag stellen, entweder bei der Bay. Staatsregierung oder bei der Bundesregierung."
https://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/aufg_abt/abt1/aktuelles/corona_soforthilfe_faq.html


 

Corona-Schutzschild des Bundesfinanzministeriums

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise einzudämmen, hat das Bundesfinanzministerium zahlreiche weitreichende Maßnahmen ergriffen. Dazu zählt ein umfassender Schutzschild mit milliardenschweren Hilfskrediten und steuerlichen Erleichterungen. [Alle Details hier]


 

Corona-Schnellhilfe: Umsatzsteuersondervorauszahlungen werden zurückgezahlt 

Die bayerischen Finanzämter bereiten den Unternehmen eine weitere Erleichterung: Auf Antrag erhalten Betriebe bereits geleistete Umsatzsteuersondervorauszahlungen wieder zurück. Diese Maßnahme gab das bayerische Finanzministerium gestern bekannt. Die Dauerfristverlängerung bleibt den Unternehmen trotzdem erhalten. „Bayern dreht gerade an allen möglichen Stellschrauben um unsere Unternehmen bestmöglich zu unterstützen und liquide zu halten. Wo wir entgegenkommen können, machen wir das auch. Dementsprechend werden wir den durch die Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen auf Antrag die Umsatzsteuersondervorauszahlungen für 2020 wieder zurückzahlen“, betonte der bayerische Finanzminister Albert Füracker. [Mehr...]


Musterformular für Steuererleichterungen

Während der Corona-Krise stehen den Unternehmen Möglichkeiten der Stundung von Steuern sowie der Herabsetzung von Steuervorauszahlungen zur Verfügung. Um die Liquiditätssituation der Unternehmen in der schwierigen Situation schnell zu verbessern, kann die Fälligkeit des Steueranspruches in die Zukunft verschoben werden. Zudem kann die Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer und der Steuermessbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer herabgesetzt werden. Das Musterformular reichen Sie bitte bei Ihrem zuständigen Finanzamt ein. Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge wird im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen verzichtet. [Zum Musterformular]