Unternehmen unter Generalverdacht?

Durch den bereits vom Kabinett beschlossenen „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ sind weitreichende Änderungen im Bereich des Unternehmensstrafrechts zu erwarten...

Durch den bereits vom Kabinett beschlossenen „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ sind weitreichende Änderungen im Bereich des Unternehmensstrafrechts zu erwarten. Aufgrund der Änderungen im Bereich des Unternehmensstrafrechts sollten Unternehmen sollten unbedingt ihre Compliance-Strukturen überarbeiten oder gegebenenfalls erstmals welche implementieren. Nach aktueller Gesetzeslage ist eine Ahndung von Straftaten, die aus Verbänden heraus begangen werden, fast nur nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz möglich. Regelungsbedarf in diesem Bereich ist nach Meinung vieler dringend gegeben. Vor allem sollen die Anforderungen an wirksame Compliance-Management- Systeme (CMS) und „Internal Investigations“ normiert werden. Ziel des Entwurfs ist es daher, eine eigenständige gesetzliche Grundlage für die Sanktionierung von Verbänden zu schaffen, mit dem das Legalitätsprinzip eingeführt und eine angemessene Ahndung von Straftaten ermöglicht wird. Zudem sollen Compliance-Maßnahmen gefördert werden, indem Anreize dafür geboten werden, dass Unternehmen mit internen Untersuchungen zur Aufklärung beitragen.

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