Förderanträge schlummern in Amtsstuben

BVMW Göppingen: Land torpediert eigene Klimaschutz-Ziele

Region Stuttgart | Göppingen. Das Land hat hehre Ziele, will die Treibhausgas-Emissionen deutlich senken und hat deshalb sein erfolgreiches Förderprogramm zur effizienten Nutzung von Strom und Wärme um ein Jahr verlängert. Doch die Zuschussanträge, ohne deren Segen die geplanten Projekte nicht umgesetzt werden dürfen, schlummern seit Monaten in den Stuttgarter Amtsstuben. „Ein Unding“, so Lothar Lehner, der Vorsitzende des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) im Kreis Göppingen.

Was Christopher Goelz, Chef des unter anderem Energieberatung anbietenden Unternehmens VISIOfacto (Oberwälden) erzählt, sorgt beim BVMW mit Kreis Göppingen für Kopfschütteln. Das von den Grünen geführte Umweltministerium schafft es wohl derzeit nicht, sein eigenes viel gelobtes und gern angenommenes Förderprogramm „Klimaschutz Plus“ wieder in Fahrt zu bringen. Seit über einem halben Jahr wartet Goelz auf grünes Licht für mehrere Anträge von Unternehmen im Landkreis, die für die Senkung ihrer CO2-Emisionen Geld in die Hand nehmen und den Landeszuschuss in Höhe von 30 Prozent in Anspruch nehmen wollen. Ohne das Plazet des Landes bzw. der vom Land mit der Mittelauszahlung betrauten L-Bank darf mit den beantragten Maßnahmen nicht begonnen werden. Andernfalls verfällt die Zuschussberechtigung. „Da liegen Anträge mit einem Volumen von mehreren hunderttausend Euro beim Ministerium und nichts geschieht“, wettert Goelz und – was den Unternehmer bitter aufstößt – bekommt weder im Ministerium noch bei der L-Bank einen Verantwortlichen für das Förderprogramm an die

 

 

Strippe. Weder in den Monaten vor der Corona-Pandemie noch seitdem das Virus auch viele Beamte und Banker ins Home-Office verbannt hat.

„Dieses Verhalten ist kein Ruhmesblatt für das Land Baden-Württemberg,“ sagt Lothar Lehner aus Geislingen, der den Ärger seines Verbandsmitglieds Christopher Goelz nur zu gut versteht. Immerhin habe sich die Landesregierung den Klimaschutz auf ihre Fahnen geschrieben und die deutliche Senkung des Ausstoßes von Kohlendioxid im Klimaschutzgesetz sogar fixiert. Da sei das Nichtbearbeiten der Förderanträge nicht zu verstehen, springt Lothar Lehner Goelz zur Seite. Nicht nur, dass die Behörde ihre eigene Politik torpediere, die geplanten Investitionen von Unternehmen würden ja auch der Wirtschaft guttun. Gerade jetzt, wo nach dem Abflauen der Corona-Pandemie die Unternehmen dringend neue Aufträge benötigen.

Die Förderanträge beziehen sich vor allem auf Maßnahmen zur Wärmedämmung, auf den Austausch von Lampen oder auf den Einsatz von hocheffizienten Lüftungsanlagen zur Verringerung des Energieverbrauchs und zur Wärmegewinnung aus erneuerbaren Energien. Zum Teil hatte Goelz diese schon im November 2019 gestellt. Da wäre das Förderprogramm eigentlich ausgelaufen, wurde aber dann, der Nachfrage wegen, um ein Jahr, bis 30. November 2020, verlängert.

Goelz zeigt sich irritiert, da es erst noch bei der L-Bank geheißen hatte, das Ministerium müsse die nächste Tranche für das Förderprogramm freigeben, bevor Geld ausgezahlt wird. Doch für diese Aussage habe es dann wegen fehlender Zuständigkeiten keine Bestätigung mehr gegeben. Das Ministerium habe trotz seiner Nachfragen auch nicht reagiert. „Am Ende bin ich bei der Pressestelle gelandet, die auch nicht weiterhelfen konnte“, so der Energieexperte. Dabei, so Goelz, habe er vor November 2019 gute Erfahrungen mit der Antragstellung gemacht. „Da war das innerhalb von zwei, drei Wochen immer erledigt“. Wenn jetzt das Land oder die L-Bank aus personellen Gründen nicht in der Lage seien, die Anträge zu bearbeiten, dann sollte wenigstens die Klausel wegfallen, dass erst nach einer Zusage mit den Arbeiten begonnen werden darf. „Die Firmen brauchen eine Planungssicherheit, damit sie ein Zeitfenster einrichten können, um die Maßnahmen bei sich umzusetzen,“ so Goelz.

 

„Wenn man es in Baden-Württemberg mit dem Klimaschutz ernst nehmen will, dann darf so etwas nicht passieren,“ sagt Lothar Lehner. Das Land dürfe Investitionen nicht blockieren, sondern müsse im eigenen Interesse die Anträge zügig bearbeiten und eine Vorbildfunktion übernehmen. Ansonsten werde Klimaschutzpolitik zur Farce und das Programm zu einem Konjunkturkiller, so Lehner.

 

Rückfragen

Lothar Lehner

Selbständiger Repräsentant des BVMW e. V.

Büroadresse:

Dorfstr. 12

73312 Geislingen

Tel. 07331 / 210 599

E-Mail: lothar.lehner@bvmw.de

 

Geislingen, 23.07.2020

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